The Japan Times - Selenskyj stellt 20-Punkte-Plan für Ende des Ukraine-Kriegs vor

Am Wochenende hatten Vertreter der USA und der Ukraine im US-Bundesstaat Florida über ein Ende des russischen Angriffskriegs beraten, die Gespräche wurden von beiden Seiten als "produktiv und konstruktiv" gelobt. Auch das ebenfalls in Miami vertretene Russland nannte seine Treffen mit der US-Seite "konstruktiv".

Wie am Mittwochmorgen publik wurde, stellte Selenskyj den Entwurf des 20-Punkte-Plans im Rahmen einer zweistündigen Pressekonferenz am Dienstag vor Journalisten vor und verlas dabei wichtige Passagen aus einer mit Anmerkungen versehenen Fassung.

Es sei Kiew gelungen, den in vorherigen Versionen des Plans geforderten vollständigen Rückzug der Ukraine aus dem ostukrainischen Donbass sowie eine Anerkennung der von den russischen Streitkräften besetzten Gebiete als russisch zu streichen. "In den Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson wird die Truppenaufstellung zum Zeitpunkt dieser Vereinbarung de facto als Kontaktlinie anerkannt", erklärte Selenskyj.

Auch die russische Forderung nach einem gesetzlich verankerten Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt ist in dem neuen Entwurf laut Selenskyj nicht mehr enthalten. "Es ist die Entscheidung der Nato-Mitgliedstaaten, ob sie die Ukraine aufnehmen wollen oder nicht", erklärte er. Die Entscheidung der Ukraine sei jedoch gefallen: "Wir haben uns von den vorgeschlagenen Änderungen der ukrainischen Verfassung distanziert, die der Ukraine den Beitritt zur Nato verboten hätten."

Zudem ebne der Plan den Weg für einen Rückzug der ukrainischen Streitkräfte und die Schaffung entmilitarisierter Zonen - beides Vorschläge, die die Ukraine bislang nur ungern in Betracht gezogen hatte. "Eine Arbeitsgruppe wird zusammentreten, um die zur Beendigung des Konflikts erforderliche Umverteilung der Streitkräfte zu bestimmen und die Parameter für mögliche zukünftige Sonderwirtschafszonen festzulegen", führte Selenskyj aus. Dies wäre ein "Format, das beide Seiten zufriedenstellen könnte".

Jegliche Einigung, die einen Rückzug ukrainischer Truppen vorsehe, müsste Selenskyj zufolge jedoch in einem Referendum in seinem Land verabschiedet werden, was einen 60-tägigen Waffenstillstand erfordern würde.

Moskau hatte bislang jede Forderung nach einem Waffenstillstand ohne ein langfristiges Abkommen abgelehnt, da es der Ansicht ist, eine Kampfpause würde der Ukraine die Möglichkeit zur Erholung geben.

Nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens mit Russland werde die Ukraine dem Plan zufolge Präsidentschaftswahlen abhalten, erklärte Selenskyj weiter. Sowohl Kreml-Chef Wladimir Putin als auch US-Präsident Donald Trump hatten wiederholt auf Neuwahlen gedrängt. Selenskyjs Mandat lief eigentlich im Mai 2024 aus. Wegen des seit Februar 2022 andauernden russischen Angriffskriegs hatte die Ukraine jedoch das Kriegsrecht ausgerufen, unter dem Wahlen ausgesetzt sind.

Außerdem sieht der 20-Punkte-Plan auf US-Vorschlag hin eine gemeinsame Verwaltung des umkämpften Atomkraftwerks Saporischschja durch die USA, die Ukraine und Russland vor. Das größte Atomkraftwerk Europas liegt im Süden der Ukraine und ist seit 2022 von russischen Truppen besetzt. Eine Beteiligung Russlands an der Verwaltung des Kraftwerks bezeichnete Selenskyj jedoch als "sehr unangemessen und nicht ganz realistisch".

Die USA hatten vergangenen Monat einen 28-Punkte-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorgelegt. Der als sehr Moskau-freundlich geltende Text wurde dann auf Drängen Kiews und seiner europäischen Verbündeten überarbeitet. Sowohl Kiew als auch die Europäer forderten Änderungen zugunsten der Ukraine, insbesondere Sicherheitsgarantien.

Dem ursprünglichen Plan zufolge sollte die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten, ihre Streitkräfte verkleinern und den gesamten Donbass im Osten der Ukraine an Russland abgeben - auch Gebiete, die nicht von Russland besetzt sind.

Der Kreml äußerte sich bislang nicht im Detail zu dem überarbeiteten Entwurf, dem neuen 20-Punkte-Plan. Kreml-Sprecher Dmitri Preskow sagte am Mittwoch vor Journalisten, Moskau sei dabei, "seine Position zu formulieren". Russische Regierungsvertreter haben jedoch wiederholt die Bemühungen Europas und der Ukraine kritisiert, den ursprünglichen 28-Punkte-Plan zu ändern.

In der Ukraine setzen die russischen Streitkräfte ihre Angriffe derweil unvermindert fort. Am Dienstag lösten russische Drohnen- und Raketenangriffe bei eisigen Temperaturen in weiten Teilen der Ukraine Stromausfälle aus. Zuletzt hatten die russischen Streitkräfte ihre Angriffe auf die ukrainische Hafenstadt Odessa intensiviert. Die ukrainische Armee meldete unterdessen ihren Rückzug aus der Stadt Siwersk in der Region Donezk.

S.Ogawa--JT