The Japan Times - Bundesrat besiegelt Entlastungen: Pendlerpauschale steigt - Gastro-Steuer sinkt

Die Umsatzsteuer für Speisen sinkt ab dem 1. Januar 2026 dauerhaft von 19 Prozent auf sieben Prozent. Mit der Maßnahme, die auf Betreiben der CSU im Koalitionsvertrag aufgenommen wurde, will die Bundesregierung nach eigenen Angaben die Gastronomiebranche stabilisieren.

Der Gaststätten-Verband Dehoga nannte die Steuersenkung die "wichtigste Maßnahme zur Stärkung unserer Restaurants, Wirtshäuser, Cafés und Caterer". Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft sprach von einem "guten Tag für den Tourismusstandort Deutschland".

Die Steuersenkung hat aber auch für viel Kritik gesorgt. Linke und Grüne sprachen bei der Verabschiedung im Bundestag von einem wirtschaftlich unsinnigen Steuergeschenk.

Sinkende Preise im Restaurant sind nicht zu erwarten. Zwar heißt es in der Gesetzesvorlage: "Sowohl die Weitergabe der Steuersenkung an Verbraucherinnen und Verbraucher als auch zusätzliche Investitionen sind möglich." Die Restaurantbetriebe sind aber nicht verpflichtet, die Steuersenkung an die Gäste weiterzugeben. Branchenverbände haben angekündigt, zusätzliche Einnahmen nicht für Preissenkungen zu verwenden, sondern allenfalls zur Abwendung weiterer Preissteigerungen.

"Das Problem ist jetzt nicht, (...) ob wir die Preise um die Hälfte senken können", sagte dazu Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Bundesrat. "Es ist die Frage, ob es noch die Gastronomie in Deutschland so gibt, wie wir sie kennen, ob die Betriebe noch weitermachen können."

Söder und weitere Ministerpräsidenten unionsregierter Flächenländer lobten die Anhebung der Pendlerpauschale. Sie steigt zum Jahreswechsel auf einheitlich 38 Cent. Bislang beträgt sie 30 Cent pro Kilometer für die ersten 20 Kilometer der Wegstrecke, ab dem 21. Kilometer sind es 38 Cent. Diese Abstufung fällt weg.

Der Vertreter Bremens, Finanzsenator Björn Fecker (Grüne), kritisierte diese Entscheidung. "Gerecht und klimafreundlich ist die Pendlerpauschale nicht wirklich", sagte er. "Denn von ihr profitieren immer noch Menschen mit hohem Einkommen deutlich mehr."

Das Steueränderungsgesetz sieht außerdem vor, dass die Ehrenamtspauschale von 840 auf 960 Euro und die Übungsleiterpauschale von 3000 auf 3300 Euro pro Jahr steigen. Vereine können also höhere Entschädigungen leisten, ohne dass die Empfänger deshalb Steuern zahlen müssen.

Ferner verdoppelt das neue Gesetz die Höchstbeträge für Spenden an politische Parteien, die steuerlich geltend gemacht werden können. Gewerkschaftsmitglieder können ihren Beitrag künftig zusätzlich zu bestehenden Pauschbeträgen für Werbungskosten vom zu versteuernden Einkommen abziehen. Zudem sieht das Gesetz vor, dass Prämien für Medaillengewinne bei Olympischen Spielen künftig steuerfrei gestellt werden.

Durch das Gesetz entstehen dem Bund, aber auch Ländern und Kommunen Einnahmeausfälle. Die Länder hatten einen Ausgleich durch den Bund verlangt, was der Bund jedoch ablehnte. "Die Einnahmeausfälle der Länder belaufen sich bis 2030 auf fast 13 Milliarden Euro, die der Gemeinden auf fast zwei Milliarden Euro", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD). "Diese Belastungen werden die ohnehin fast überall angespannte Haushaltslage weiter verschärfen."

"Das wird nicht auf unbestimmt lange Zeit so gehen können", warnte Schweitzer. Im kommenden Jahr würden Bund und Länder "hart miteinander ringen müssen, wenn es darum geht, dass der Bund seiner Verantwortung nachkommt".

K.Yoshida--JT