The Japan Times - Französische Kulturministerin Dati bleibt trotz Korruptions-Ermittlungen im Amt

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zu Beginn seiner Amtszeit noch erklärt, dass Kabinettsmitglieder, gegen die die Justiz ermittle, die Regierung verlassen müssten. Diese Regel wurde jedoch bald aufgeweicht.

Am Donnerstag hatten Ermittler Datis Wohnung, das Kulturministerium und das Pariser Bezirksrathaus durchsucht, an dessen Spitze sie steht. Nach Angaben der Finanzstaatsanwaltschaft besteht Verdacht auf Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Geldwäsche. Zwei Untersuchungsrichter ermittelten in dieser Angelegenheit seit Mitte Oktober.

Konkret gehe es es um den Vorwurf, Dati habe in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete knapp 300.000 Euro von dem Unternehmen GDF Suez erhalten, hieß es in informierten Kreisen. Ein Anwalt Datis lehnte eine Stellungnahme zunächst ab.

Nach Medienberichten hatte GDF Suez das Geld 2010 und 2011 über eine Anwaltskanzlei an die damalige EU-Abgeordnete überwiesen. Dati bezeichnete die Vorwürfe als "diffamierend".

Die Justiz ermittelt bereits in zwei anderen Fällen gegen die Ministerin. Im September kommenden Jahres soll sie sich wegen Bestechlichkeit vor Gericht verantworten. Die Ermittler werfen ihr vor, in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete vom Autobauer Renault 900.000 Euro für Lobbyarbeit erhalten zu haben. Der frühere Renault-Chef Carlos Ghosn soll deswegen ebenfalls vor Gericht. Dati und Ghosn bestreiten die Vorwürfe.

Die Justiz ermittelt außerdem wegen Verdachts auf das Nichtdeklarieren wertvoller Schmuckstücke gegen die Ministerin. Der Zeitung "Libération" zufolge hatte Dati Schmuck im Wert von etwa 420.000 Euro bei ihrer Vermögenserklärung nicht angegeben. Die Ministerin wies den Vorwurf zurück.

Die 60 Jahre alte Dati will sich bei der Kommunalwahl im März für die Nachfolge der linken Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo bewerben. Der frühere konservative Präsident Nicolas Sarkozy hatte Dati 2007 zur Justizministerin berufen. Anschließend war sie fast zehn Jahre lang EU-Abgeordnete. Macron ernannte sie vor zwei Jahren zur Kulturministerin.

S.Fujimoto--JT