The Japan Times - Ukraine: Selenskyj und Merz sehen Fortschritte bei Sicherheitsgarantien - Europäer schlagen "multinationale" Truppe vor

Merz sagte bei der Pressekonferenz mit Selenskyj, was die USA "an rechtlichen und an materiellen Garantien auf den Tisch gelegt" hätten, sei "wirklich beachtlich".

"Das ist ein ganz wichtiger Fortschritt", sagte Merz. Zum ersten Mal seit dem Beginn des russischen Angriffskrieg im Februar 2022 werde "in diesen Tagen die Möglichkeit eines Waffenstillstands vorstellbar".

Selenskyj hatte zuvor im ZDF konkretisiert, worin glaubhafte Sicherheitsgarantien aus Sicht der Ukraine bestehen könnten. "Wenn Raketen auf uns fliegen, dann könnte man diese Raketen gut abwehren", sagte der ukrainische Präsident.

Selenskyj zog einen Vergleich zu Israel, dessen Luftraum ab April 2024 auch mit Unterstützung westlicher Verbündeter gegen Angriffe des Iran geschützt wurden. "Der Iran hat Israel attackiert, europäische Luftverteidigung hat diese Raketen abgewehrt", sagte Selenskyj. Dies sei "eine Sicherheitsgarantie".

Bei der heiklen Frage möglicher dauerhafter Gebietsverluste der Ukraine verbleiben offenbar größere Differenzen zwischen Kiew und Washington. "Zu den Territorien gibt es bisher noch unterschiedliche Positionen. Das sage ich ganz ehrlich", sagte Selenskyj.

Der ukrainische Präsident wies zudem Berichte zurück, denen zufolge die USA von Kiew weiterhin die Abtretung des Donbass an Russland verlangten. "Ich bin nicht der Meinung, dass die USA etwas verlangt haben", sagte Selenskyj und ergänzte, dies seien lediglich "die Forderungen der russischen Seite".

Für die USA sagte ein hochrangiger Vertreter, das in Berlin diskutierte Abkommen sehe "wirklich starke" US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach Vorbild des Nato-Beistandspaktes sowie eine "sehr starke Abschreckung" durch US-Waffen vor. Die USA hofften nun auf die Zustimmung der Ukraine wie auch Russlands, hieß es in Washington.

US-Präsident Trump äußerte sich zufrieden über die Verhandlungen in Berlin. "Ich denke, wir sind jetzt näher dran als je zuvor", sagte er in Washington mit Blick auf ein mögliches Friedensabkommen. Darüber habe er "sehr lange und sehr gute Gespräche" mit Selenskyj, Merz und weiteren europäischen Politikern geführt.

Trump zollte den Europäern Anerkennung für ihre "enorme Unterstützung" in den Bemühungen um einen Waffenstillstand. Dafür müssten Russland und die Ukraine "auf eine Linie" kommen, sagte er weiter. "Aber ich denke, das läuft gut – sehr gute Gespräche", betonte er mit Blick auf die Berliner Verhandlungen.

Trump telefonierte nach eigenen Angaben mit den Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Italien, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Polen, Norwegen, Dänemark und den Niederlanden sowie mit der Nato-Führung.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs veröffentlichten am Abend eine Erklärung, in der sie die "starke Konvergenz zwischen den Vereinigten Staaten, der Ukraine und Europa" würdigten. Weiter hieß es darin, sowohl die Europäer als auch die USA hätten sich dafür ausgesprochen, "zusammenzuarbeiten, um der Ukraine im Kontext einer Vereinbarung zur Beendigung des Krieges robuste Sicherheitsgarantien und Unterstützungsmaßnahmen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen".

Eine solche Zusammenarbeit würde laut der Erklärung unter anderem eine "von Europa geführte, aus Beiträgen williger Nationen bestehende 'multinationale Truppe für die Ukraine'" umfassen. Diese solle von den USA "unterstützt" werden.

Die USA hatten vor rund drei Wochen einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorgelegt. Dem ursprünglichen Entwurf zufolge, der als sehr Moskau-freundlich galt, sollte die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten, ihre Streitkräfte verkleinern und den gesamten Donbass im Osten der Ukraine an Russland abgeben - auch Gebiete, die nicht von Russland besetzt sind. Auf Drängen Kiews und seiner europäischen Verbündeten wurde der Plan später in zentralen Punkten überarbeitet.

M.Saito--JT