The Japan Times - Ukraine-Gespräche: Selenskyj und Merz sehen erhebliche Fortschritte bei Sicherheitsgarantien

Merz sagte bei der Pressekonferenz mit Selenskyj, was die USA "an rechtlichen und an materiellen Garantien auf den Tisch gelegt" hätten, sei "wirklich beachtlich".

"Das ist ein ganz wichtiger Fortschritt", sagte Merz. Zum ersten Mal seit dem Beginn des russischen Angriffskrieg im Februar 2022 werde "in diesen Tagen die Möglichkeit eines Waffenstillstands vorstellbar".

Selenskyj hatte zuvor im ZDF konkretisiert, worin glaubhafte Sicherheitsgarantien aus Sicht der Ukraine bestehen könnten. "Wenn Raketen auf uns fliegen, dann könnte man diese Raketen gut abwehren", sagte der ukrainische Präsident in einem Gespräch mit dem Moderator Markus Lanz.

Selenskyj zog einen Vergleich zu Israel, dessen Luftraum ab April 2024 auch mit Unterstützung westlicher Verbündeter gegen Angriffe des Iran geschützt wurden. "Der Iran hat Israel attackiert, europäische Luftverteidigung hat diese Raketen abgewehrt", sagte Selenskyj. Dies sei "eine Sicherheitsgarantie".

Bei der heiklen Frage möglicher dauerhafter Gebietsverluste der Ukraine verbleiben offenbar größere Differenzen zwischen Kiew und Washington. "Zu den Territorien gibt es bisher noch unterschiedliche Positionen. Das sage ich ganz ehrlich", sagte Selenskyj.

Der ukrainische Präsident wies zudem Berichte zurück, denen zufolge die USA von Kiew weiterhin die Abtretung des Donbass an Russland verlangten. "Ich bin nicht der Meinung, dass die USA etwas verlangt haben", sagte Selenskyj und ergänzte, dies seien lediglich "die Forderungen der russischen Seite".

Für die USA sagte ein hochrangiger Vertreter, das in Berlin diskutierte Abkommen sehe "wirklich starke" US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach Vorbild des Nato-Beistandspaktes sowie eine "sehr starke Abschreckung" durch US-Waffen vor. Die USA hofften nun auf die Zustimmung der Ukraine wie auch Russlands, hieß es in Washington.

Am Abend trafen sich Merz und Selenskyj mit den Staats- und Regierungschefs mehrerer europäischer Staaten sowie mit den Spitzen von EU und Nato zu einem Arbeitsessen. An dem Treffen nahmen auch die US-Verhandlungsführer Steve Witkoff und Jared Kushner teil. Nach Angaben aus US-Verhandlungskreisen sollte US-Präsident Donald Trump sich telefonisch zu dem Treffen hinzuschalten.

Auf europäischer Seite nahmen neben Merz und Selenskyj unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil.

Nach Beginn des Abendessens veröffentlichten die europäischen Staats- und Regierungschefs eine Erklärung, in der sie die "starke Konvergenz zwischen den Vereinigten Staaten, der Ukraine und Europa" würdigten. Weiter hieß es darin, sowohl die Europäer als auch die USA hätten sich dafür ausgesprochen, "zusammenzuarbeiten, um der Ukraine im Kontext einer Vereinbarung zur Beendigung des Krieges robuste Sicherheitsgarantien und Unterstützungsmaßnahmen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen".

Eine solche Zusammenarbeit würde laut der Erklärung unter anderem eine "von Europa geführte, aus Beiträgen williger Nationen bestehende 'multinationale Truppe für die Ukraine'" umfassen. Diese solle im Rahmen der sogenannten "Koalition der Willigen" auen Kiews aufgestellt und von den USA "unterstützt" werden.

Selenskyj war am Sonntag in Berlin angekommen und hatte sich dann gemeinsam mit seinem Chefunterhändler Rustem Umerow am Sonntagabend und Montagvormittag zu zwei Gesprächsrunden mit den US-Vertretern Kushner und Witkoff getroffen.

Im Anschluss wurde Selenskyj zunächst am Montagmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue empfangen. Danach begab sich Selenskyj zum Reichstagsgebäude, wo ihn Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) empfing. Mit Merz nahm er daraufhin am deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum teil. Danach führten der Kanzler und der ukrainische Präsident ein bilaterales Gespräch über den Stand der Friedensverhandlungen.

Die USA hatten vor gut drei Wochen einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorgelegt. Dem ursprünglichen Entwurf zufolge, der als sehr Moskau-freundlich galt, sollte die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten, ihre Streitkräfte verkleinern und den gesamten Donbass im Osten der Ukraine an Russland abgeben - auch Gebiete, die nicht von Russland besetzt sind. Auf Drängen Kiews und seiner europäischen Verbündeten wurde der Plan später in zentralen Punkten überarbeitet.

T.Sasaki--JT