The Japan Times - Ukraine-Gespräche in Berlin: Weiter Druck auf Kiew zur Aufgabe des Donbass

Am Sonntag waren der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, mit einer ukrainischen Delegation um Präsident Selenskyj im Kanzleramt zusammengekommen. Nach gut fünf Stunden wurden die Gespräche am Abend vorerst beendet. Am Montagvormittag wurden die Gespräche fortgesetzt, wie ein hochrangiger ukrainischer Beamter der Nachrichtenagentur AFP mitteilte.

Berlin ist für zwei Tage das Zentrum der internationalen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sollte Selenskyj am Montag nach Angaben der Bundesregierung zu deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen und einem "Austausch über den Stand der Friedensverhandlungen" treffen. Am Montagabend sollen dann mehrere europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato zu den Gesprächen hinzustoßen.

Die USA hatten vor gut drei Wochen einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorgelegt. Dem ursprünglichen Entwurf zufolge, der als sehr Moskau-freundlich galt, sollte die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten, ihre Streitkräfte verkleinern und den gesamten Donbass im Osten der Ukraine an Russland abgeben - auch Gebiete, die nicht von Russland besetzt sind.

Auf Drängen Kiews und seiner europäischen Verbündeten wurde der Plan in zentralen Punkten überarbeitet. Allerdings drängen die USA Kiew offenbar weiterhin zum Rückzug aus einem erheblichen Teil seines Staatsgebiets. Der Donbass ist nicht nur wirtschaftlich, sondern auch strategisch von immenser Bedeutung für die Ukraine.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zog dennoch ein positives Fazit nach der ersten Runde der Gespräche in Berlin. "So ernsthaft wie jetzt waren die Verhandlungen noch nie", sagte Wadephul im Deutschlandfunk. Die US-Delegation habe "ganz offensichtlich" vor den Ukraine-Gesprächen eine "Abstimmung mit der Moskauer Position" vorgenommen, sagte Wadephul weiter. Die am Sonntag in Berlin begonnenen Gespräche seien "substanziell", um eine gemeinsame Position herzustellen. Ob die Gespräche jedoch erfolgreich sein werden, "werden wir erst am Ende der Woche wissen".

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Montag vor Journalisten in Moskau, ein möglicher Nato-Beitritt der Ukraine sei "einer der Grundpfeiler" der Gespräche und bedürfe "einer besonderen Diskussion". Russland erwarte von den USA, "uns das Konzept vorzulegen, über das heute in Berlin diskutiert wird".

Witkoff hatte nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend erklärt, es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Dabei seien "große Fortschritte" erreicht worden.

In Brüssel kamen unterdessen die EU-Außenminister zusammen, um über die weitere Unterstützung der Ukraine zu diskutieren. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, die Gespräche über die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen gestalteten sich "zunehmend schwieriger".

Die EU möchte einen Teil der russischen Zentralbankgelder in Höhe von insgesamt rund 200 Milliarden Euro als sogenannte Reparationsdarlehen für die finanzielle Unterstützung der Ukraine nutzen. Unter den EU-Ländern ist vor allem Belgien als Sitz von Euroclear gegen diesen Plan, da es finanzielle und rechtliche Vergeltung von Moskau fürchtet. Doch auch andere Mitgliedstaaten haben Bedenken angemeldet.

Auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag soll eine Einigung getroffen werden, um so die Finanzierung der Ukraine-Hilfe für die kommenden zwei Jahren abzusichern.

H.Nakamura--JT