The Japan Times - Studie zeigt veränderte Haltung zur Schuldenbremse - Lockerung wird befürwortet

Die Ergebnisse seien "bemerkenswert, da frühere Umfragen eine mehrheitliche Zustimmung für die bisherige, restriktivere Schuldenregel dokumentieren", analysierte das IMK der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Die Ergebnisse deuteten darauf hin, dass die Reform vor dem Hintergrund "aktueller wirtschaftlicher und geopolitischer Herausforderungen als angemessene Maßnahme bewertet wird". Zur Schuldenbremse befragt wurden in einem Online-Verfahren von Anfang Oktober bis Anfang November 2700 Menschen.

Wie das IMK ausführte, befürwortet eine knappe absolute Mehrheit von 51 Prozent das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität als eine der zentralen Komponenten der Reform, 16 Prozent äußerten sich neutral. Bei der Bereichsausnahme zur Kreditfinanzierung höherer Verteidigungsausgaben liegt die Zustimmung bei 49 Prozent, 20 Prozent zeigten sich neutral.

Deutliche Unterschiede zeigen sich hingegen je nach Parteinähe der Befragten. Anhängerinnen und Anhänger von Union, SPD und Grünen befürworten die Reform der Schuldenbremse insgesamt demnach mit Werten zwischen 58 und 63 Prozent und das 500-Milliarden-Vermögen für die Infrastruktur findet auch unter Befragten, die mit der Linken oder der FDP sympathisieren, eine absolute Mehrheit. Bei den Anhängerinnen und Anhängern der AfD lehnen hingegen jeweils gut zwei Drittel das Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse insgesamt ab. Bei den Anhängerinnen und Anhängern des BSW sind rund 44 Prozent gegen das Sondervermögen.

Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des IMK, betonte, dass viele Menschen eine realistische Vorstellung davon hätten, "dass sich der auch durch die alte Schuldenbremse verursachte gigantische Investitionsstau in Deutschland durch Sondervermögen und Co. zwar verkleinern, aber allein damit nicht auflösen lässt". Zwar rechneten rund 63 Prozent der Befragten als Folge der Reform mit einer erhöhten Verteidigungsfähigkeit, 51 Prozent mit Verbesserungen bei der öffentlichen Infrastruktur und knapp 45 Prozent mit Rückenwind für die Konjunktur.

"Allerdings meint jeweils ein erheblicher Anteil in diesen Gruppen, dass die erwarteten positiven Effekte nicht besonders groß ausfallen werden", warnte Dullien. Es gebe in der Gesellschaft also ein "Bewusstsein dafür, dass wir längerfristig am Ball bleiben müssen". Zugleich müsse die Regierung alles daran setzen, dass die Gelder aus dem Sondervermögen "möglichst umfassend zur Finanzierung zusätzlicher Investitionsprojekte verwendet werden, so wie angekündigt".

Noch vor dem Amtsantritt der schwarz-roten Regierung Anfang Mai hatten Union, SPD und Grüne gemeinsam das Grundgesetz geändert, um mehr Spielraum für Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung zu ermöglichen. Bestandteile waren das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sowie eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Sie können nun über Schulden finanziert werden, wenn sie ein Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigen.

Die schwarz-rote Regierungskoalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) will nun die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse reformieren. Anfang September nahm dazu eine Expertenkommission ihre Arbeit auf, welche Vorschläge für eine Reform erarbeiten soll.

T.Ikeda--JT