The Japan Times - Vor Koalitionsausschuss: Merz sieht keinen neuen "Streit" bei Bürgergeld-Reform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wies am Nachmittag zurück, dass es neuen "Streit" bei der seit Monaten geplanten Bürgergeld-Reform gebe. Es gebe aber "noch eine Reihe von offenen Fragen, die geklärt werden müssen zwischen den beteiligten Ressorts", sagte er bei einer Pressekonferenz mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic in Berlin. Der bisherige Gesetzentwurf enthalte "Formulierungsvorschläge, die noch nicht vereinbart sind".

Tatsächlich hatte die Koalition ursprünglich geplant, am Mittwoch dieser Woche den Gesetzesentwurf zur Einführung der neuen Grundsicherung zu beschließen. Merz zufolge wurde dies nun auf die kommende Woche verschoben - und damit auf die letzte Kabinettsitzung in diesem Jahr.

Grund sind nach Medienberichten Vorbehalte von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gegen bestimmte Formulierung im Gesetzestext ihrer SPD-Kabinettskollegin Bärbel Bas. Laut "Handelsblatt" legte deswegen auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sein Veto ein.

Nach in der Koalition vereinbarten Eckpunkten sieht die Bürgergeld-Reform für Terminverweigerer beim Jobcenter nach dem dritten Versäumnis die vollständige Streichung der Leistungen vor. Laut dem Entwurf von Arbeitsministerin Bas sei aber nur dann ein kompletter Leistungsentzug geplant, wenn vorher eine persönliche Anhörung stattgefunden habe, berichtete das "Handelsblatt" aus Regierungskreisen. Dies berge die Gefahr, dass der Betroffene den Leistungsentzug einseitig verhindern könne.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese zeigte sich verstimmt über die Blockade und griff seinerseits Reiche an. Er würde sich von Reiche wünschen, "sie würde mit der gleichen Energie sich beim Industriestrompreis dafür einsetzen, dass eine wirkliche Entlastung bei den Unternehmen ankommt", sagte Wiese im ZDF. Er forderte, im Kabinett solle "jeder Minister mehr Fokus" auf das legen, "wofür er zuständig ist". Wiese ging aber davon aus, dass die Bürgergeld-Reform kommende Woche beschlossen wird.

Die Regierungsparteien hatten Mitte November im Koalitionsausschuss einen staatlich subventionierten Industriestrompreis für die Zeit von 2026 bis 2028 beschlossen. Hierfür fehlt aber noch das grüne Licht aus Brüssel. Aus der SPD gibt es Forderungen an die CDU-Ministerin Reiche, sich hierfür stärker bei der EU einzusetzen.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums wies zurück, dass es Verzögerungen beim Industriestrompreis gebe. Die Arbeiten hierzu kämen "planmäßig voran", erklärte sie. Zudem sei der Industriestrompreis zwar mit Wirkung zum 1. Januar 2026 geplant, solle aber rückwirkend nach Anträgen der Firmen im Folgejahr ausgezahlt werden.

Auch mit Blick auf die für das kommende Jahr vereinbarte große Rentenreform gibt es Reibungen in der Koalition. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach sich am Mittwoch dafür aus, eine Ausweitung des Kreises der Beitragszahler zu prüfen. Er nannte im Bayerischen Rundfunk Politiker, Selbstständige und zukünftige Beamte.

CSU-Chef Markus Söder erteilte der Forderung, auch Selbstständige einzubeziehen, hingegen eine Absage. Sie würden schon jetzt "überproportional" besteuert, sagte Söder in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Söder sprach sich stattdessen für die Förderung der privaten Altersvorsorge aus. Diese müsse "dann weitgehend steuerfrei sein".

Der letzte Koalitionsausschuss hatte in diesem Bereich beschlossen, zehn Milliarden Euro zur Stärkung der privaten Altersvorsorge bereit zu stellen. Dies soll mit Dividenden eines Aktienpakets aus Beteiligungen des Bundes finanziert werden. Am Mittwoch sollte es nun um Details zur Umsetzung gehen.

Weitere Themen im Koalitionsausschuss ab dem späten Mittwochnachmittag (17.30 Uhr) sollten der beschleunigte Ausbau der Infrastruktur, die Neufassung des Heizungsgesetzes sowie die schwierige Finanzlage der Krankenkassen sein. Merz sagte, bei den wenigsten Themen seien Entscheidungen geplant. Über Ergebnisse werde die Koalition "gegebenenfalls" am Donnerstag die Presse unterrichten.

S.Suzuki--JT