The Japan Times - Ukraine und USA verhandeln in Florida - Russland fliegt erneut heftige Angriffe

Die ukrainische Delegation wird vom Chef des Sicherheitsrats, Rustem Umerow, geleitet, der bis Juli Verteidigungsminister seines Landes war. Der bisherige Hauptunterhändler Andrij Jermak ist infolge seines durch eine Korruptionsaffäre ausgelösten Rücktritts als Präsidialamtschef nicht dabei. Die Affäre um seinen engsten Berater setzt Präsident Wolodymyr Selenskyj innenpolitisch massiv unter Druck, Experten zufolge dürfte sie außenpolitisch die Verhandlungsposition der Ukraine schwächen.

Auf US-Seite sollte neben Rubio und Witkoff an den Gesprächen auch Jared Kushner teilnehmen, der Schwiegersohn und Berater von Präsident Donald Trump. Ein US-Regierungsvertreter nannte als Ort der Gespräche Florida, genauere Angaben machte er nicht.

Bei den Gesprächen geht es um einen US-Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs, der in seiner ursprünglichen Fassung weithin als äußerst vorteilhaft für Russland beurteilt wurde. So sollte Kiew nicht nur die von Russland besetzten Gebiete im Osten des Landes abtreten, sondern auch noch nicht eroberte Regionen. Zudem sollte die Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten und ihre Streitkräfte stark verkleinern.

Bei Gesprächen im schweizerischen Genf, an denen auch Vertreter europäischer Staaten beteiligt waren, wurde der Plan dann zugunsten der Ukraine überarbeitet - nun gibt es eine 20-Punkte-Fassung. Kreml-Chef Wladimir Putin bezeichnet diese überarbeitete Fassung am Freitag als mögliche "Grundlage für zukünftige Vereinbarungen". Moskau beharrt aber auf dem Rückzug der ukrainischen Armee aus den von Russland beanspruchten Gebieten.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, einer der wenigen Verbündeten Russlands innerhalb der EU, sprach sich unterdessen dafür aus, die Ukraine nach dem Krieg zu einem "Pufferstaat" zwischen der Nato und Russland werden zu lassen. Eine hierauf fußende Nachkriegsordnung sei die einzige "dauerhafte Lösung" für den Krieg in der Ukraine, sagte Orban der "Welt am Sonntag".

Die Gespräche am Sonntag in Florida sind der Auftakt für eine neue Woche intensiver diplomatischer Bemühungen. Selenskyj wird am Montag vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris empfangen, um über die Gespräche in Genf und den US-Plan zu beraten. In den kommenden Tagen will zudem US-Verteidigungsstaatssekretär Dan Driscoll nach Kiew reisen. Der US-Sondergesandte Witkoff soll seinerseits in Moskau mit Putin über den Ukraine-Plan sprechen.

Die russische Armee hat in den vergangenen Monaten langsam aber stetig immer neue Geländegewinne in der Ukraine verbucht. Zudem fliegt die russische Luftwaffe jede Nacht massive Angriffe - auch am Wochenende wieder. So wurden in der Nacht zum Sonntag durch Drohnenangriffe nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Angaben des örtlichen Regionalgouverneurs ein Mensch getötet und elf Menschen verletzt. In der Nacht zum Samstag waren bei russischen Angriffen auf Kiew und umliegende Gebiete drei Menschen getötet worden. Mehr als 600.000 Menschen waren vorübergehend von der Stromversorgung abgeschnitten.

Die ukrainische Armee griff derweil nach Angaben aus Kiew zwei Öltanker im Schwarzen Meer an, die zur sogenannten russischen Schattenflotte gehören. Diese exportiert unter Umgehung internationaler Sanktionen russisches Erdöl. "Modernisierte Marinedrohnen" hätten die beiden Schiffe "erfolgreich ins Visier genommen", hieß es aus dem ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU. Auf den unter der Flagge Gambias fahrenden Schiffen war am Freitag vor der türkischen Küste Feuer ausgebrochen, insgesamt 45 Besatzungsmitglieder wurden nach türkischen Behördenangaben in Sicherheit gebracht.

Zudem musste am Samstag eines der größten russischen Ölterminals nach einem Drohnenangriff den Betrieb einstellen. Dieses wird vom Caspian Pipeline Consortium (CPC) betrieben, einem Zusammenschluss der US-Ölkonzerne Chevron und ExxonMobil. Es bezeichnete den Angriff als "Terroranschlag". Die Ukraine äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall.

T.Shimizu--JT