The Japan Times - Parteitag: Grüne fordern Taurus für Ukraine und betonen Palästina-Anerkennung

Kanzler Friedrich Merz (CDU) habe noch in der Opposition lautstark die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew gefordert, "heute versteckt er sich hinter Worthülsen, während die Zeit gegen die Ukraine arbeitet", kritisieren die Grünen. Dabei sollte Deutschland Kiew "alle nötigen Systeme liefern, die wir liefern können - auch Marschflugkörper", heißt es in dem Leitantrag weiter. Deutschland müsse die Ukraine nicht nur militärisch, sondern auch diplomatisch, humanitär und finanziell stärker unterstützen.

Um den Druck auf Russland zu erhöhen, brauche es zudem "eine massive Verschärfung der Sanktionen". Es sei "untragbar, dass einzelne EU-Mitgliedsstaaten noch immer mit dem Kauf von russischem Öl und Gas täglich Millionen in Putins Kriegskasse spülen".

Scharf verurteilen die Grünen auch den kürzlich von der US-Regierung vorgelegten Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs. Dieser sei "ein offensichtlicher Versuch, die Ukraine zu unterwerfen und einen gefährlichen Deal zum Nachteil Europas zu machen". US-Präsident Donald Trump suche "den Pakt mit Kriegsverbrecher Putin", kritisieren die Grünen.

Die Partei debattierte am Samstagabend mehrere Stunden lang über ihren außenpolitischen Kurs, vor allem in Bezug auf die Ukraine und den Nahost-Konflikt. Mehrere Rednerinnen und Redner forderten eine stärkere Unterstützung der Ukraine sowie die Anerkennung eines eigenständigen Staates Palästina.

In ihrem Leitantrag einigten sich die Grünen dann darauf, dass die Anerkennung Palästinas, auch durch Deutschland, "zentrales Element für gleichberechtigte Verhandlungen über eine Zweitstaatenlösung" sei. "Im aktuellen Friedensprozess ist die Anerkennung auch durch Deutschland ein prioritärer Schritt", heißt es weiter. Die Bundesregierung wird aber nicht konkret zur Anerkennung aufgefordert.

Insgesamt sprachen sich die Grünen in ihrem Leitantrag für einen schärferen Kurs gegenüber Israel aus. Gefordert werden darin unter anderem Sanktionen gegen gewalttätige Siedler und die rechtsextremen israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir. Auch eine Teil-Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel hält die Partei für möglich, "falls Israel seine völkerrechtlichen Verpflichtungen weiterhin nicht erfüllt".

Teil der außenpolitischen Debatte war auch das Thema Wehrdienst. Mehrere Delegierte sprachen sich dabei gegen einen verpflichtenden Dienst aus. Die Grüne Jugend forderte zudem Freiwilligkeit auch bei der Musterung. Eine verpflichtende Musterung sei "der erste Schritt für eine Wehrpflicht durch die Hintertür", sagte Grüne-Jugend-Sprecher Luis Bobga.

Ein entsprechender Antrag der Nachwuchsorganisation erhielt jedoch keine Mehrheit. Stattdessen sprechen sich die Grünen im Leitantrag für die verpflichtende Musterung aus - betonten aber zugleich: "Darüber hinaus setzen wir klar auf Freiwilligkeit."

M.Fujitav--JT