The Japan Times - Bundestag beschließt 524 Milliarden Euro schweren Haushalt für 2026

Mit den insgesamt 524,5 Milliarden Euro liegen die Ausgaben des Bundes 21,5 Milliarden Euro höher als im Vorjahr. Die Einnahmen liegen aber deutlich unter den Ausgaben: Der Staat nimmt im kommenden Jahr 97,97 Milliarden Euro neue Kredite auf.

Zusammen mit den schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie die Bundeswehr summieren sich die neuen Schulden kommendes Jahr auf mehr als 180 Milliarden Euro. In der laufenden Wahlperiode von 2025 bis 2029 liegen sie insgesamt bei rund 850 Milliarden Euro. Möglich wurde dies durch den Beschluss einer Reihe von Ausnahmen bei der Schuldenbremse, die eigentlich eine überbordende Kreditaufnahme verhindern soll.

Der mit Abstand größte Haushaltsposten ist mit 197,34 Milliarden Euro der des Bundesarbeitsministeriums. Der größte Teil - 128 Milliarden Euro - entfällt auf die Rente. Ministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigte am Freitagvormittag die Größe ihres Haushaltspostens. 99 Prozent der Ausgaben seien "gesetzlich gebundene Pflichtausgaben", sagte Bas mit Blick auf Leistungen des Sozialstaats. Dieser gebe "sehr, sehr vielen Menschen im Land Sicherheit", betonte Bas. "Unser Sozialstaat sorgt für Stabilität und sozialen Frieden".

Zweitgrößter Etat ist der Verteidigungshaushalt mit 82,69 Milliarden Euro. Hier gibt es zugleich auch den größten Zuwachs, denn im laufenden Haushaltsjahr hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch 62,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Einschließlich der Gelder aus dem Sondervermögen Bundeswehr hat der Haushalt kommendes Jahr ein Gesamtvolumen von über 108 Milliarden Euro. Der drittgrößte Etat ist das Budget im Verkehrsministerium mit 27,9 Milliarden Euro.

Der Bundestag hat mit dem Beschluss vom Freitag zum zweiten Mal in diesem Jahr einen Haushalt verabschiedet: Wegen des Regierungswechsels war der Etat für das laufende Jahr erst mit Verspätung im September beschlossen worden. Die Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und FDP war vor gut einem Jahr über die Aufstellung des Haushalts für 2025 zerbrochen.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte am Dienstag bei der Beratung über den Etat seines Ministeriums vor den Herausforderungen gewarnt, die ab 2027 anstehen. Hier rechnet der Minister mit einer Finanzierungslücke von mehr als 30 Milliarden Euro. "Die größten Aufgaben haben wir noch vor uns", betonte Klingbeil. Die Aufstellung der Bundeshaushalte für 2025 und 2026 sei "für uns als Parlament ein Stück weit das Warm-up" gewesen.

S.Yamada--JT