The Japan Times - Erste Wirtschaftsverbände überdenken "Brandmauer"-Strategie gegenüber der AfD

Im Oktober hatte der Verband der Familienunternehmer zu seinem Parlamentarischen Abend in Berlin erstmals AfD-Vertreter eingeladen. Dafür habe der Verband ein bis dahin auf Bundesebene geltendes "Kontaktverbot" aufgehoben, sagte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann dem "Handelsblatt". Dem Verband gehören nach eigenen Angaben rund 6500 Unternehmen in Deutschland an.

"Empörung allein hat sich als politische Strategie erschöpft", erklärte Ostermann dann in einer am Montagnachmittag verbreiteten Erklärung. "Jedenfalls wächst die AfD trotz Brandmauer kräftig. (...) Die Hoffnung, man könne ein Viertel der bundesdeutschen Wähler durch moralische Ausgrenzung zur Umkehr bewegen, ist nicht aufgegangen." Jetzt helfe "nur noch die Auseinandersetzung mit den Inhalten der AfD". Ziel auch der Familienunternehmer bleibe, dass sie "keine Regierung mit AfD-Beteiligung" wollten.

Der Begriff "Brandmauer" wurde bisher insbesondere für den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur AfD verwendet. Die Entscheidung von 2018 lehnt "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei ab.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, begrüßte den Kursschwenk der Familienunternehmer. "Die strukturellen Probleme unseres Landes sind einfach zu groß, als dass man sich mit unsinnigen Brandmauern aufhalten könnte", erklärte er auf Anfrage. "Verhängte Denkverbote" müssten "ad acta" gelegt werden, um auch mit der AfD "in der Sache über vernünftige Lösungen zu diskutieren".

Scharfe Kritik kam aus der SPD: Die AfD könne kein normaler Gesprächspartner sein, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, dem "Handelsblatt". "Nur weil gerade viele Menschen, auch aus Frust gegenüber anderen Parteien, der AfD ihre Stimme geben, ist das kein Grund für eine Normalisierung."

Die Entscheidung zur Einladung von AfD-Bundestagsabgeordneten führte für den Verband laut "Handelsblatt" bereits zu Konsequenzen. Die Deutsche Bank kündigte demnach für den Parlamentarischen Abend angemietete Räumlichkeiten in ihrer Berliner Repräsentanz. Dort hatte auch das diesjährige Treffen im Oktober stattgefunden.

Die Einschätzung des Industrieverbands BDI zur AfD und dem Umgang mit der Partei habe sich "in den vergangenen Monaten nicht geändert", erklärte ein Sprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. "Der BDI hat sich wiederholt kritisch zu den Positionen der AfD und anderer radikaler Parteien geäußert. Wir suchen nicht proaktiv den Austausch mit Vertretern von radikalen Parteien wie der AfD."

Der Erfolg der deutschen Industrie basiere "auf stabilen gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen", betonte der BDI-Sprecher. Diese versuche die AfD "mit ihren populistischen Positionen zu erschüttern".

Der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) verwies gegenüber dem "Handelsblatt" auf die hohen Umfrage- und Wahlergebnisse für die AfD. Diese "sprechen derzeit nicht dafür, dass die Strategie der Brandmauer erfolgreich funktioniert hat", sagte Bundesgeschäftsführer Christoph Ahlhaus. Er berichtet von einer "lebhaften" Debatte in der mittelständischen Wirtschaft über die AfD.

Sein Verband werde sich dazu "nicht wegducken und in seinen Gremien zeitnah eine Position erarbeiten", sagte Ahlhaus. Auf regionaler Ebene hätten in der Vergangenheit AfD-Vertreter "vereinzelt an Veranstaltungen des BVMW teilgenommen".

T.Ikeda--JT