The Japan Times - Erste Wirtschaftsverbände diskutieren Ende der "Brandmauer" zur AfD

Im Oktober hatte der Verband der Familienunternehmer zu seinem Parlamentarischen Abend in Berlin erstmals AfD-Vertreter eingeladen. Dafür habe der Verband ein bis dahin auf Bundesebene geltendes "Kontaktverbot" aufgehoben, sagte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann dem "Handelsblatt". Dem Verband gehören nach eigenen Angaben rund 6500 Unternehmen in Deutschland an.

"Im Kern geht es um die Interpretation, was die Brandmauer zur AfD überhaupt ist beziehungsweise was sie bezwecken soll", erläuterte Ostermann den Kurswechsel. weiter. "Für uns war die Brandmauer eine totale Isolation der AfD", die so weit ging, "dass wir AfD-Bundestagsabgeordnete prinzipiell nicht einluden". In den Landesbereichen habe es hingegen schon bisher "diese Art der Brandmauer noch nie gegeben".

Der Begriff "Brandmauer" wurde bisher insbesondere für den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur AfD verwendet. Er lehnt "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei ab.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, begrüßte das Vorgehen des Verbands. "Die strukturellen Probleme unseres Landes sind einfach zu groß, als dass man sich mit unsinnigen Brandmauern aufhalten könnte", sagte er dem "Handelsblatt".

Scharfe Kritik kam aus der SPD: Eine Partei, die als "gesichert rechtsextrem" eingestuft sei, könne kein normaler Gesprächspartner sein, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, dem "Handelsblatt". "Nur weil gerade viele Menschen, auch aus Frust gegenüber anderen Parteien, der AfD ihre Stimme geben, ist das kein Grund für eine Normalisierung."

Die Entscheidung zur Einladung von AfD-Bundestagsabgeordneten führte für den Verband laut "Handelsblatt" bereits zu Konsequenzen. Die Deutsche Bank kündigte demnach für die Parlamentarische Versammlung angemietete Räumlichkeiten in ihrer Berliner Repräsentanz. Dort hatte auch das diesjährige Treffen im Oktober stattgefunden.

Die Einschätzung des Industrieverbands BDI zur AfD und dem Umgang mit der Partei habe sich "in den vergangenen Monaten nicht geändert", erklärte ein Sprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. "Der BDI hat sich wiederholt kritisch zu den Positionen der AfD und anderer radikaler Parteien geäußert. Wir suchen nicht proaktiv den Austausch mit Vertretern von radikalen Parteien wie der AfD."

Der Erfolg der deutschen Industrie basiere "auf stabilen gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen", betonte der BDI-Sprecher. Diese versuche die AfD "mit ihren populistischen Positionen zu erschüttern".

Der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) verwies gegenüber dem "Handelsblatt" auf die hohen Umfrage- und Wahlergebnisse für die AfD. Diese "sprechen derzeit nicht dafür, dass die Strategie der Brandmauer erfolgreich funktioniert hat", sagte Bundesgeschäftsführer Christoph Ahlhaus. Er berichtet von einer "lebhaften" Debatte in der mittelständischen Wirtschaft über die AfD.

Sein Verband werde sich dazu "nicht wegducken und in seinen Gremien zeitnah eine Position erarbeiten", sagte Ahlhaus. Auf regionaler Ebene hätten in der Vergangenheit AfD-Vertreter "vereinzelt an Veranstaltungen des BVMW teilgenommen".

T.Shimizu--JT