The Japan Times - Nach Aufruf zur Befehlsverweigerung: Trump droht Demokraten mit Todesstrafe

Eine Gruppe von Senatoren und Abgeordneten hatte am Dienstag ein Video veröffentlicht, in dem sie aktive Soldaten oder Geheimdienstmitarbeiter aufruft, "illegale Befehle" zu verweigern. Die drei Frauen und drei Männer sind selbst frühere Militärs oder Geheimdienstvertreter.

"Diese Regierung spielt unser Militär in Uniform sowie professionelle Geheimdienstleute gegen amerikanische Bürger aus", heißt es in dem Video. Die Soldaten und Sicherheitsmitarbeiter hätten einen Eid geschworen, die US-Verfassung zu schützen und könnten deshalb ungesetzliche Befehle verweigern.

Als Beispiele nannten die Kongressmitglieder in Interviews den Einsatz von Soldaten gegen Demonstranten, wie Trump ihn als Oberbefehlshaber etwa in Los Angeles angeordnet hatte. Sie übten darüber hinaus scharfe Kritik an der Tötung mutmaßlicher Drogenschmuggler aus Lateinamerika durch US-Streitkräfte.

Bei den demokratischen Kongressmitgliedern handelt es sich um die Senatorin Elissa Slotkin, die früher für den Auslandsgeheimdienstes CIA arbeitete, sowie den Senator Mark Kelly, der früher bei der Marine und als Astronaut tätig war. Aus dem Repräsentantenhaus beteiligten sich die Ex-Militärangehörigen Chris Deluzio, Jason Crow, Maggie Goodlander und Chrissy Houlahan, die teils in der Marine und bei der Luftwaffe dienten. Der stellvertretende Stabschef des Präsidenten im Weißen Haus, Stephen Miller, warf ihnen vor, mit dem Video "offen zum Umsturz aufzurufen".

Die Demokratische Partei verurteilte Trumps Drohungen scharf. Der Parteivorsitzende Ken Martin nannte die Anspielung auf die Todesstrafe angesichts der jüngsten politischen Gewalt in den USA "einfach widerlich".

Das politische Klima in den Vereinigten Staaten ist stark aufgeheizt. Im September war der ultrarechte Influencer und Trump-Unterstützer Charlie Kirk bei einer Diskussionsveranstaltung in Utah erschossen worden. Im Juni wurden die Demokratin Melissa Hortman, Mitglied des Abgeordnetenhauses im Bundesstaat Minnesota, und deren Ehemann in ihrem Haus getötet. Im April wurde ein Brandanschlag auf die Residenz des demokratischen Gouverneurs von Pennsylvania, Josh Shapiro, verübt.

Laut US-Verfassung macht sich des Landesverrats schuldig, wer Krieg gegen die USA führt oder Feinden der Vereinigten Staaten beisteht. Verrat kann mit der Todesstrafe geahndet werden, aber auch mit einer Gefängnisstrafe und einer Geldbuße. Über das Strafmaß entscheiden Gerichte.

Der Präsident kann allerdings Bundesermittler anweisen und politische Leitlinien setzen. Nach seiner Vereidigung im Januar hatte Trump einen Erlass unterzeichnet, wonach die Todesstrafe bei "den abscheulichsten Verbrechen" wieder öfter verhängt werden soll. So forderte Trump etwa für den mutmaßlichen Kirk-Attentäter Tyler Robinson die Todesstrafe.

S.Ogawa--JT