The Japan Times - Koalition will Wirtschaft stärken: Senkung von Industriestrompreis und Flugsteuer

"Ein starkes Deutschland braucht eine starke Wirtschaft und sichere, gut bezahlte Arbeitsplätze", betonte Merz. Die Energiepreise seien dabei zentral. Für die Zeit von 2026 bis 2028 solle deshalb ein Industriestrompreis für stromintensive Firmen gelten. Angestrebt werde ein Preis von fünf Cent je Kilowattstunde. Vize-Kanzler und Finanzminister Lars Klingbeil bezifferte die Kosten für den Staat auf drei bis fünf Milliarden Euro.

Der Ausbau erneuerbarer Energien soll zudem durch den Bau neuer Gaskraftwerke abgesichert werden. Damit sorge die Koalition dafür, "dass der Strombedarf in Deutschland auch dann gedeckt wird, wenn Wind und Sonne nicht zur Verfügung stehen", sagte der Kanzler. Vereinbart wurde, dass im kommenden Jahr Gaskraftwerke im Umfang von acht Gigawatt ausgeschrieben werden, die bis zum Jahr 2031 in Betrieb gehen sollten.

"Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht", sagte SPD-Ko-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Koalitionsspitzen. Es gebe "eine große Unsicherheit" besonders mit Blick auf Industriearbeitsplätze etwa in der Stahl- und Autobranche. Diese wolle die Koalition sichern, weshalb die Senkung der Energiekosten wichtig sei.

Klingbeil zeigte sich "sehr zufrieden" mit den Vereinbarungen. Er kündigte an, er werde mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in den nächsten Tagen Details zum Deutschlandfonds bekannt geben. Als Beispiel nannte der Ko-SPD-Chef etwa die Förderung von Startups im Sicherheitsbereich. Laut Koalitionsvertrag sollte der Staat zehn Milliarden Euro bereit stellen, die über privates Kapital Investitionen in vielfacher Höhe ermöglichen sollen. Summen wurden aber am Donnerstag nicht genannt.

Die Koalition setze auf "economy first", sagte CSU-Chef Markus Söder. Die Energiepreise seien bisher "ein echter Standortnachteil für Deutschland", auch im europäischen Vergleich. Mit den Beschlüssen werde nun die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verbessert.

Union und SPD vereinbarten auch eine Rücknahme der Anhebung der Luftverkehrssteuer. Dies soll laut Merz eine Entlastung im Volumen von 350 Millionen Euro bringen. Die Einigung sei "ein klares Signal, dass Fliegen in Deutschland wettbewerbsfähig ist", sagte Söder.

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßte den Beschluss zum Industriestrompreis, forderte aber weitere Schritte. Der Industriestrompreis sei "ein nützlicher Baustein, ersetzt aber keine echte Standortoffensive", erklärte der VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. "Wir brauchen jetzt Entlastung auf breiter Front – bei Energie, Steuern und Bürokratie."

Die Gewerkschaft IG Metall äußerte sich ebenfalls zustimmend zur Einigung. Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe erklärte sie jedoch, der Industriestrompreis sei "kein singuläres Allheilmittel, sondern muss mit weiterer kluger Industriepolitik ergänzt werden".

Der Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) begrüßte die Rücknahme der Anhebung der Luftverkehrssteuer als "wichtiges Signal". Die Bundesregierung setze "der jahrelang weiter steigenden Kostenspirale bei Steuern und Gebühren für Luftverkehr ab Deutschland ein Ende", erklärte der Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Nötig seien aber "noch weitere Schritte".

Nach der Pressekonferenz zogen sich die Koalitionsspitzen zu weiteren Beratungen zurück. Auf die Frage, ob er auch eine Einigung im Streit um die Zulassung neuer Verbrenner-Fahrzeuge nach 2035 und das Rentenpaket erwartet, sagte Merz: "Zweimal ja." Nach dem Ende der Beratungen vor 23.00 Uhr gab es dann aber keine neuen Ankündigungen. Bis Weihnachten sollen noch zwei weitere Koalitionsausschüsse stattfinden.

K.Inoue--JT