The Japan Times - US-Shutdown ist längster der Geschichte - Trump gibt sich kompromisslos

Der bis dato längste "Shutdown" hatte zwischen Dezember 2018 und Januar 2019 insgesamt 35 Tage gedauert. Hintergrund war damals ein Streit um die Finanzierung der von Trump gewünschten "Grenzmauer" zu Mexiko.

Die laufende Haushaltssperre gilt seit 1. Oktober, weil sich Trumps Republikaner und die oppositionellen Demokraten im Senat nicht auf einen Übergangshaushalt einigen können. Die Demokraten fordern zusätzliche Gelder für Bedürftige, deren Krankenversicherungen zu Ende des Jahres auf der Kippe stehen.

Trump zeigte sich in einer Rede vor republikanischen Senatoren erneut unversöhnlich. Die Demokraten erinnerten ihn an Kamikaze-Suizidpiloten, über die er kürzlich bei einem Besuch in Japan gesprochen habe, sagte der Präsident. "Sie werden das Land zerstören."

Deshalb drängte Trump die republikanische Mehrheit im Senat erneut dazu, die Geschäftsordnung zu ändern. Bisher reicht eine Minderheit von 41 der 100 Senatsmitglieder aus, um Debatten oder Abstimmungen über Gesetze wie den Haushalt zu verhindern. Diese als Filibuster bekannte und seit langem bestehende Regel soll dafür sorgen, dass die Regierung Gesetze nicht willkürlich an der Opposition vorbei durchdrückt.

"Es ist an der Zeit, dass die Republikaner tun, was sie tun müssen, und das ist, den Filibuster zu beenden", forderte Trump. Ansonsten könne seine Partei für die kommenden gut drei Jahre seiner zweiten Amtszeit "keine Gesetze verabschieden", warnte er.

Bei den Republikanern gibt es große Vorbehalte gegen die Abschaffung der Filibuster-Regel. Die Kritiker im Trump-Lager warnen, bei einem möglichen Wahlsieg der Demokraten könnten diese dann ungehindert regieren. Trump räumte ein, etwa die Hälfte der republikanischen Senatoren seien von seinem Vorschlag nicht überzeugt. Er will deshalb nach eigenen Worten seine Initiative für eine Änderung der US-Wahlregeln vorantreiben, damit die Demokraten künftig keine Chancen mehr haben, die Wahl zu gewinnen.

In Bezug auf die Haushaltssperre hatten sich die Republikaner noch zu Wochenbeginn kompromissbereit gegenüber den Demokraten gezeigt. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, äußerte sich "optimistisch", sich bis Ende der Woche mit den Demokraten einigen zu können. Dies steht nach Trumps Äußerungen nun wieder in Frage.

Der Shutdown hat indessen immer größere Auswirkungen: Rund 42 Millionen US-Bürger, die auf Lebensmittelhilfen angewiesen sind, können diese seit dem Wochenende nicht in Anspruch nehmen, auch kostenlose Schulessen für Bedürftige sind abgesagt. Zudem sind Hunderttausende Bundesmitarbeiter im Zwangsurlaub.

Auswirkungen hat die Haushaltssperre auch auf den Flugverkehr. Verkehrsminister Sean Duffy hatte am Dienstag vor möglichen Luftraumsperrungen gewarnt, weil zahlreiche Fluglotsen sich mangels Bezahlung krank melden. Dies könnte vor zwei langen Feiertagswochenenden im November für Chaos an Flughäfen sorgen, insbesondere vor dem Erntedankfest (Thanksgiving) am 27. November, für das viele US-Familien zusammenkommen. An großen Flughäfen wie Houston in Texas kam es bereits in den vergangen Wochen zu stundenlangen Verzögerungen und Flugausfällen.

T.Ikeda--JT