The Japan Times - Unionsfraktion unterstützt Merz-Äußerungen zu Abschiebungen nach Syrien

Merz hatte am Montagabend in Husum gesagt, dass er nach dem Ende des Bürgerkriegs in Syrien "keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland" sehe. Er fügte hinzu: "Diejenigen, die sich dann in Deutschland weigern, in das Land zurückzukehren, die können wir selbstverständlich auch in Zukunft abschieben." An dieser pauschalen Aussage hatte es Kritik vom Koalitionspartner SPD, aber auch von Grünen und Linken gegeben.

"Wir wollen und wir werden nach Syrien abschieben", sagte der CSU-Politiker Hoffmann dazu. In einem ersten Schritt sollten zunächst nur Straftäter abgeschoben werden. In einem zweiten Schritt müsse es dann aber "um eine Rückführung arbeitsfähiger Syrer gehen, die in Deutschland keiner regulären Beschäftigung nachgehen". Wenn ein Migrant aus Syrien jedoch in Deutschland arbeite und Beträge zahle, "dann gibt es keinen Grund, warum er hier nicht bleiben soll".

Auch der CDU-Politiker Bilger skizzierte ein mehrstufiges Verfahren. Zunächst gehe es darum, "dass wir Abschiebungen bei denen aufnehmen, die diesem Land nichts Gutes wollen" - also etwa Straftäter und Gefährder, sagte Bilger. "In einem weiteren Schritt muss es darum gehen, dass weitere Syrer, die hier Schutz gefunden haben, in ihre Heimat zurückkehren."

Dies werde all jene betreffen, "die sich hier nicht integriert haben, die keinen Beitrag leisten, die nicht beschäftigt sind", sagte der Parlamentsgeschäftsführer. "Sonst wird es schwierig, in Zukunft Akzeptanz zu finden für die Aufnahme von so vielen Flüchtlingen."

Bilger und Hoffmann wollten sich auf Nachfrage hin nicht darauf festlegen, nach welchen Kriterien entschieden werden soll, ob ein Mensch aus Syrien in Deutschland gut integriert sei und deshalb bleiben dürfe. Dies müsse noch diskutiert werden, sagte Bilger. Grundsätzlich müsse aber eine Unterscheidung vorgenommen werden "zwischen denen, die gut integriert sind und ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen können, und denen, die das in zum Teil zehn Jahren nicht geschafft haben".

Angestoßen hatte die Debatte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU). Bei einem Besuch in Syrien am Donnerstag hatte er sich angesichts der Zerstörungen dort skeptisch über eine mögliche Rückkehr syrischer Geflüchteter aus Deutschland geäußert. Dies war in der Unionsfraktion auf Unverständnis gestoßen - dort gibt es große Unterstützung für rasche Rückführungen nach Syrien.

Auch Bilger und Hoffmann distanzierten sich am Dienstag von Wadephuls Äußerungen. "Ich hätte mir gewünscht, dass aus dem Auswärtigen Amt etwas früher die unmissverständliche Klarstellung kommt", sagte Hoffmann. "Das ist nicht passiert, schade." Bilger ergänzte: "Das war nicht gut, dass wir tagelang diese Debatte führen mussten."

M.Yamazaki--JT