The Japan Times - Rückenwind für Milei: Präsidentenpartei gewinnt Zwischenwahl in Argentinien deutlich

Die Zwischenwahl vor dem Hintergrund einer wirtschaftlich und politisch angespannten Lage galt als erster Stimmungstest für Mileis radikale Sparpolitik seit seinem Amtsantritt vor knapp zwei Jahren. Bei der Wahl am Sonntag wurden die Hälfte der Sitze in der Abgeordnetenkammer und ein Drittel der Sitze im Senat neu besetzt. Nach Angaben der Wahlbehörde gewann die LLA 40,7 Prozent der Stimmen, die oppositionelle Mitte-Links-Partei Fuerza Patria musste sich mit 31,7 Prozent zufriedengeben.

"Heute haben wir einen Wendepunkt erreicht. Heute beginnt der Aufbau eines großartigen Argentiniens", sagte Milei nach Bekanntgabe der Ergebnisse vor jubelnden Anhängern in Buenos Aires. Er versprach, den von ihm eingeleiteten Kurs zum Staatsabbau und zur Deregulierung der Wirtschaft mit dem nach seinen Worten "reformfreudigsten Kongress in der Geschichte Argentiniens" fortzusetzen.

Laut Milei hat die LLA ihre Sitzanzahl in beiden Parlamentskammern mehr als verdreifacht. Mileis Partei war bislang in beiden Kammern in der Minderheit und hoffte darauf, mit dem Zugewinn einiger Sitze ihre Regierung zu stabilisieren. Die Wahlbeteiligung verzeichnete mit 67,9 Prozent der Stimmberechtigten den niedrigsten Wert seit vier Jahrzehnten. Dies spiegelt die Unzufriedenheit zahlreicher Wähler über die politische Lage des Landes wider.

Für Milei markiert die Wahl einen Scheidepunkt: Seit seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2023 verfolgt der 55-Jährige einen radikalen Sparkurs. Mit vielen seiner Vorhaben scheiterte er jedoch an der Opposition im Parlament. Bei der Provinzwahl in der Hauptstadtregion Buenos Aires im September hatte seine LLA-Partei eine herbe Niederlage erlitten.

US-Präsident Trump hatte die weitere massive Unterstützung seines Landes in Höhe von bis zu 40 Milliarden Dollar (34,4 Milliarden Euro) für das finanziell angeschlagene Argentinien von einem für Milei positiven Ausgang der Zwischenwahl abhängig gemacht. Nach dem Wahlsieg der LLA zeigte Trump sich erleichtert. "Das war ein großer Sieg in Argentinien", sagte er an Bord seiner Präsidentenmaschine Air Force One. "Ich habe ihn unterstützt, (eine) sehr starke Unterstützung." Milei leiste "hervorragende Arbeit", schrieb der US-Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social. "Unser Vertrauen in ihn wurde vom argentinischen Volk bestätigt."

Das hochverschuldete südamerikanische Land, das 2001 infolge einer Finanzkrise bankrott ging und in eine tiefe soziale sowie wirtschaftliche Krise stürzte, stand vor der Wahl unter erheblichem Druck der Finanzmärkte. Nachdem Mileis Partei bei der Provinzwahl im September verloren hatte, büßte der Peso stark an Wert ein.

Ebenso wie Trump hat der selbsternannte "Anarcho-Kapitalist" Milei massive Einschnitte bei Regierungsbehörden und im Staatsapparat vorgenommen und Subventionen gestrichen. Damit sorgte er für den ersten Haushaltsüberschuss in Argentinien seit 14 Jahren, die Inflation ging deutlich zurück. Die Kehrseite des Sparkurses sind unter anderem ein Rückgang der Wirtschaftsleistung, Arbeitsplatzverluste sowie Kürzungen bei den Renten.

Der Gouverneur der Provinz Buenos Aires und politische Gegner Mileis, Axel Kicillof, erklärte, es sei nun notwendig, "die Anstrengungen zu verdoppeln, um sich um die Menschen zu kümmern". Sechs von zehn Argentiniern seien mit dem von Milei vorgeschlagenen Modell nicht einverstanden, schrieb Kicillof im Onlinedienst X. Daher "irrt Milei, wenn er dieses Wahlergebnis feiert".

K.Abe--JT