The Japan Times - Parlamentswahl in Argentinien: Klarer Erfolg für Präsident Milei

"Heute haben wir einen Wendepunkt erreicht, heute beginnt der Aufbau eines großartigen Argentiniens", verkündete der 55-jährige Präsident vor seinen Anhängern bei einer Wahlfeier in Buenos Aires. Er versprach, mit dem "reformfreudigsten Kongress in der Geschichte Argentiniens" den bereits eingeschlagenen Sparkurs fortzusetzen.

Vor dem Hintergrund einer wirtschaftlich und politisch angespannten Lage wurde bei der richtungsweisenden Parlamentswahl über die Neubesetzung der Hälfte der 257 Sitze in der Abgeordnetenkammer und eines Drittels der 72 Sitze im Senat entschieden. Die Partei von Milei war bislang in beiden Kammern in der Minderheit und hoffte darauf, mit dem Zugewinn einiger Sitze ihre Regierung zu stabilisieren.

Eine offizielle Prognose der Sitzgewinne war auf der Grundlage der Teilergebnisse zunächst nicht verfügbar. Milei erklärte jedoch, seine Partei LLA habe ihre Zahl an Sitzen mehr als verdreifacht: Die LLA besetzt Milei zufolge fortan 101 statt 37 Sitzen in der Abgeordnetenkammer und 20 statt sechs Sitzen im Senat.

Die Wahlbeteiligung verzeichnete mit 67,9 Prozent der Stimmberechtigten den niedrigsten Wert seit vier Jahrzehnten. Dies spiegelt die Unzufriedenheit zahlreicher Wählerinnen und Wähler über die politische Lage des Landes wider.

Für den Rechtspopulisten Milei markiert die Wahl einen Scheidepunkt: Seit seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2023 verfolgt er einen radikalen Sparkurs. Mit vielen seiner Vorhaben scheiterte er jedoch an der Opposition in beiden Parlamentskammern. Bei der Provinzwahl in der Hauptstadtregion Buenos Aires im September hatte Mileis LLA-Partei eine herbe Niederlage erlitten.

US-Präsident Donald Trump hat die weitere massive Unterstützung seines Landes in Höhe von bis zu 40 Milliarden Dollar (34,4 Milliarden Euro) für das finanziell angeschlagene Argentinien von einem für Milei positiven Ausgang der Parlamentswahlen abhängig gemacht.

Y.Kato--JT