The Japan Times - Zahl der Abschiebungen in diesem Jahr deutlich gestiegen

In der ersten drei Quartalen des Vorjahres 2024 waren es 14.706 Abschiebungen. In den vorangegangenen Jahren waren es - jeweils auf die ersten drei Quartale bezogen - 12.042 Abschiebungen (2023) und 9567 Abschiebungen (2022).

Die größte Zahl der Betroffenen wurde demnach in diesem Jahr in die Türkei (1614) und nach Georgien (1379) abgeschoben, heißt es in der Regierungsantwort, über die zuerst die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet hatte. Es folgten Spanien (928), Frankreich (842), Serbien (722), Bulgarien (655) und Albanien (637).

Bei fast jedem Fünften der Abgeschobenen handelte es sich um ein Kind oder einen Jugendlichen (3095 von 17.651). Ältere Menschen fanden sich hingegen kaum unter den Abgeschobenen, nur 54 waren über 70 Jahre alt.

Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger kritisierte die Entwicklung als Folge einer unmenschlichen Politik. "Wenn es darum geht, die Zahl der Abschiebungen in die Höhe zu treiben, kennen die Behörden kaum noch Tabus", erklärte sie. In der Türkei etwa würden "Linke, Kurden, Oppositionelle" unterdrückt - und trotzdem seien Abschiebungen dorthin für die Bundesregierung offenbar kein Problem. "Diese Politik verletzt die Menschenwürde der Betroffenen, sorgt für Angst und Schrecken unter Personen mit unsicherem Aufenthaltsrecht, und sie macht das Leben der Menschen in Deutschland kein Stück besser oder sicherer."

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, die Zahl der Abschiebungen deutlich zu steigern. Dazu planen sie auch Gesetzesänderungen. So möchte die Koalition etwa den Pflichtanwalt im Rahmen der Abschiebehaft wieder abschaffen. Die Bundespolizei soll mehr Kompetenzen erhalten. Gefährder und Täter schwerer Straftaten sollen in einen dauerhaften Ausreisearrest genommen werden können, dafür sollen die Kapazitäten für Abschiebehaft sollen deutlich erhöht werden.

T.Sato--JT