The Japan Times - Klingbeil warnt vor Scheitern von Entlastungen für Gastronomie und Pendler

"Wenn einige unionsgeführte Länder das nicht wollen, gefährden sie die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie, die Entlastung von Pendlern und die Stärkung des Ehrenamts", warnte Klingbeil. "Ich glaube nicht, dass sie das riskieren wollen." Sollte es keine Einigung zwischen Bund und Ländern geben, könnte das Paket, das auch eine Erhöhung der Ehrenamtspauschale vorsieht, im Bundesrat scheitern und nicht wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten.

Der Bundesrat hatte Mitte Oktober in einer Stellungnahme zu dem dazu auf den Weg gebrachten Steueränderungsgesetz Kompensationen für "erhebliche Steuerausfälle" gefordert. Demnach müssten die Länder bis 2030 auf Steuereinnahmen in Höhe von rund 11,2 Milliarden Euro verzichten, die Gemeinden auf etwa 1,4 Milliarden Euro.

Entlastungen seien "im Interesse aller", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille. "Der Wunsch und die Hoffnung" der Bundesregierung sei deshalb, "dass das im Gesamtstaat (...) von allen Ebenen mitgetragen wird".

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) reagierte aber verärgert auf Klingbeils öffentliche Warnung. Es sei eine "Unart (...), dass wir immer öffentlich die Dinge miteinander austragen, anstatt sie mal zuerst intern gemeinsam zu besprechen", sagte Spahn den Sendern RTL und ntv. Klingbeil müsse nun mit den Ländern sprechen. Wenn der Finanzminister "sich weniger öffentlich beklagt und etwas mehr darum kümmert, dass dieses Gesetz eine Mehrheit hat, dann gelingt es auch".

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sah anders als sein Parteikollege Klingbeil den Bund in der Pflicht, die Steuerausfälle zu kompensieren. Wenn der Bund Steuererleichterungen plane, müsse er auch dafür zahlen, sagte Schweitzer im Deutschlandfunk. Dass gerade die Kommunen so hoch verschuldet seien, lasse sich "mit Bundesgesetzgebung erklären". Schweitzer warnte vor den politischen Folgen, sollten die Kommunen wegen der hohen Schuldenlast handlungsunfähig werden.

Rückendeckung bekam Klingbeil von der CSU-geführten Landesregierung in Bayern. Landesfinanzminister Albert Füracker (CSU) appellierte an seine Länder-Kollegen, die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Absenkung der Gastro-Mehrwertsteuer mitzutragen. "Steuerliche Entlastungen sind für den Staat zwangsläufig zunächst mit Steuerausfällen verbunden", sagte Füracker der Mediengruppe Bayern. "Wenn die Wirtschaft wieder anzieht, fließen auch wieder mehr Steuereinnahmen." Davon würden dann auch Länder und Kommunen profitieren.

Eine Einigung ist bis zur Bundesratssitzung am 20. Dezember nötig, damit das Gesetz zum 1. Januar in Kraft treten kann. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband warnte eindringlich davor, die versprochene Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie scheitern zu lassen. Die Senkung sei "für die gastronomischen Betriebe die wichtigste Maßnahme für die Existenz- und Zukunftssicherung", sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges den Zeitungen den Funke Zeitungen.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, forderte, dass der Bund die Finanzierung der Steuerausfälle durch die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer und der Erhöhung der Pendlerpauschale ab 2026 komplett übernimmt. "Beide Maßnahmen sind reine Klientelpolitik ohne Vorteile für die deutsche Wirtschaft", sagte Fratzscher der "Rheinischen Post". Es gebe keinen Grund, dass Länder und Kommunen "die Klientelpolitik der Bundesregierung mit finanzieren sollten".

M.Sugiyama--JT