The Japan Times - Von Desinformation bis Drohnen: CDU will Deutschland widerstandsfähiger machen

"Die hybriden Angriffe, die wir in wachsender Zahl erleben, sind keine Zwischenfälle oder gar Zufälle", heißt es in dem Beschluss. Deutschland befinde sich "nicht im Krieg, aber unsere Freiheit, unser Frieden und unsere Sicherheit sind bedroht." Staatliche Behörden, Wirtschaft und Gesellschaft müssten deshalb "widerstandsfähiger werden und schneller reagieren können".

Bei der Drohnenabwehr will die CDU "klare Zuständigkeiten und Regelungen", wer wie gegen die unbemannten Flugobjekte vorgehen darf. Nach der beschlossenen Änderung des Bundespolizeigesetzes müsse auch das Luftsicherheitsgesetz angepasst werden, damit die Bundeswehr "als ultima ratio" Drohnen auch abschießen könne.

Weiter fordert die CDU ein "Sonderprogramm für die zivile Verteidigung". Deutschland müsse "spätestens bis zum Ende dieses Jahrzehnts nicht nur verteidigungs-, sondern auch zivilschutzfähig sein", heißt es. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sowie das Technische Hilfswerk müssten dabei weiter gestärkt werden.

Nötig sei auch "ein Schutzraumkonzept" ähnlich wie in Finnland, wo Bunker zu Friedenszeiten etwa für soziale Zwecke, Sport und Freizeit genutzt werden könnten. Zudem will die CDU eine "Zivilschutzreserve" mit Spontanhelfern ausbauen und über Großübungen regelmäßig trainieren. Daneben hält es die Partei für nötig, Bürgerinnen und Bürger über Informations- und Aufklärungskampagnen in die Lage zu versetzen, sich im Krisenfall "selbst und einander zu helfen".

Darüber hinaus fordert die CDU, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) "zu einer Zentralstelle für Fragen der Informations- und Cybersicherheit" auszubauen. Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum solle darüber hinaus weiterentwickelt werden, um etwa bei einem Angriff auf ein Satellitennetzwerk gemeinsam mit dem neu geschaffenen Nationalen Sicherheitsrat bundesweit die Abwehr zu koordinieren.

Beim Kampf gegen Falsch- und Desinformation setzt die CDU maßgeblich auf die Umsetzung des EU-Gesetzes für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Es schreibt Plattformen wie Facebook, Instagram und X vor, "illegale Inhalte" zu löschen. Vor allem von der US-Regierung wird es aber als Angriff auf die Meinungsfreiheit gesehen.

Hier positioniert sich die CDU klar: "Wenn Social-Media-Plattformen in Europa Geschäfte machen wollen, müssen sie auch unsere Gesetze einhalten", heißt es in der "Berliner Erklärung". "Hier darf es keine Kompromisse geben."

Gleichzeitig müsse es bei Anfeindungen und Drohungen auch eine "effiziente Strafverfolgung" geben. "Das Erstellen und Teilen von Beiträgen, die Drohungen verbreiten, fällt nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit", heißt es. Zudem will die CDU zum Kinder- und Jugendschutz prüfen, ob sich Altersgrenzen beim Zugang zu sozialen Medien umsetzen lassen.

Y.Kimura--JT