The Japan Times - "Unser Hauptgegner": Merz-Kampfansage an die AfD

Merz bekräftigte die in einem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU festgelegte Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD: "Diese Partei will die CDU erklärtermaßen zerstören, sie will ein anderes Land", sagte er. "Es trennen uns nicht nur Details. Es trennen uns von der AfD grundsätzliche Fragen und grundsätzliche politische Überzeugungen."

Die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte AfD stelle "die Grundentscheidungen der Bundesrepublik Deutschland, so wie sie seit 1949 getroffen worden sind", in Frage, stellte Merz klar. "Deshalb ist die von der AfD immer wieder bemühte ausgestreckte Hand in Wahrheit eine Hand, die uns vernichten will."

Die CDU werde die Partei mit allen zur Verfügung stehenden "demokratischen Mitteln bekämpfen", kündigte Merz an. "Wenn wir jemanden als Hauptgegner bezeichnen, dann bekämpfen wir ihn wirklich."

Unterstützung kam von CSU-Chef Markus Söder. Es sei "ganz klar, dass die AfD nicht irgendein Wettbewerber ist, sondern der Systemfeind", sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. "Ich möchte unter keinen Umständen, dass die Union der Steigbügelhalter für die Machterklimmung der AfD ist."

Umgehend Kritik äußerte AfD-Chefin Alice Weidel. Dass die "Brandmauer" der CDU zur AfD bleiben solle, zeige: "Merz und seine Funktionäre mauern die Union weiter ein", schrieb Weidel am Montag im Online-Dienst X. "Sie kämpfen gegen die AfD, wir kämpfen für Deutschland."

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte von Merz, dass er die Ankündigungen zum Kurs gegenüber der AfD nun "unmissverständlich durchsetzt". Ihn besorge es sehr, dass einige in der Union die sogenannte Brandmauer zur AfD nicht mehr als notwendig erachteten und "leichtfertig aufs Spiel setzen".

In den vergangenen Tagen hatten mehrere Unionsvertreter eine Öffnung der Partei zur AfD hin gefordert. Vor der Bundestagswahl hatte Merz als Oppositionsführer im Januar selbst die Unterstützung der AfD für einen CDU-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik in Kauf genommen.

Das CDU-Präsidium hatte seit Sonntag über den künftigen Umgang mit der AfD beraten. Hintergrund waren die Zuwächse der AfD in den Umfragen und die fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr. Dabei könnte die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nach aktuellem Stand mit Abstand stärkste Kraft werden. Auch in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Berlin könnte die Partei teils deutliche Zuwächse verzeichnen.

Die CDU will nun gegensteuern, indem sie insbesondere stärker das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort sucht. Dazu werde es auch ein "Weiße-Flecken-Programm" geben, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz. Wo die CDU derzeit nicht durch Mandatsträger vertreten sei, sollten dazu auch Strukturen vor Ort neu aufgebaut werden.

Merz räumte ein, dass in den ersten Monaten seiner schwarz-roten Koalition auf Bundesebene nicht alles glatt gelaufen ist. "Ja, wir haben natürlich auch Fehler gemacht", sagte er. Er sei "mit manchen Entscheidungsabläufen nicht zufrieden". Es habe "zu viele öffentliche Diskussionen gegeben, die auch als Streit interpretiert worden sind".

Der CDU-Chef verwies dabei als Beispiel auf die Wehrdienst-Debatte. Hier sei nach einer Einigung im Koalitionsausschuss "plötzlich eine Auseinandersetzung in der SPD-Bundestagsfraktion" um das Vorhaben entbrannt. "So etwas darf sich nicht wiederholen."

H.Takahashi--JT