The Japan Times - Merz bekräftigt "Brandmauer": Mit mir als CDU-Chef keine Zusammenarbeit mit AfD

Am Sonntag kam die CDU-Spitze in Berlin zu einer zweitägigen Präsidiumsklausur zusammen, um unter anderem über dieses Thema zu beraten. Medienberichten zufolge findet das Treffen an einem geheimen Ort im Grunewald statt. Offiziell lud die Partei nur zu einer Pressekonferenz am Montag im Konrad-Adenauer-Haus ein.

Hintergrund des Treffens sind das eigene Umfragetief und der Höhenflug der AfD. Diese könnte Umfragen zufolge im kommenden Jahr die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern deutlich gewinnen und auch in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Berlin stark abschneiden. Aus der Union kamen in dieser Woche vor diesem Hintergrund Rufe nach einem Abrücken vom eigenen Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Jahr 2018, der jede Zusammenarbeit mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD ausschließt.

Diesen Bestrebungen erteilte der Kanzler und Parteichef nun auf absehbare Zeit eine klare Absage. Bereits am Freitag hatte Merz in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt, die CDU müsse "noch viel deutlicher die Unterschiede zwischen uns und der AfD herausstellen". In der öffentlichen Wahrnehmung setze sich "die falsche Erzählung fest: Die könnten doch mit der AfD alles durchsetzen, wenn sie nur diese 'Brandmauer' einreißen würden."

Weitere Unions-Spitzenpolitiker schlugen sich am Wochenende in der Frage auf Merz' Seite. "Wir sind die 'Brandmauer', CDU und CSU", sagte etwa Bundestagsfraktionschef Jens Spahn (CDU) der "Bild am Sonntag". Die Union stehe "für Anstand im politischen Umgang und gegen Judenhass und Hetze". Die AfD stehe "eben dafür nicht". Stattdessen bezeichnete Spahn die AfD erneut als eine "Putin-Partei".

CDU-Vize Karl-Josef Laumann bezeichnete die AfD in den Funke-Zeitungen als "Nazi-Partei". Der stellvertretende Bundesvorsitzende Andreas Jung wandte sich ebenfalls klar gegen ein Ende der "Brandmauer". "Es wird keinen Kurswechsel zu einer Öffnung gegenüber der AfD geben, sondern eine Strategiedebatte, wie wir sie wirksamer bekämpfen", kündigte Jung im "Tagesspiegel" zur Präsidiumsklausur an.

Für den CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter würde eine Öffnung zur AfD die "Selbstzerstörung" der CDU einleiten. Seine Partei müsse "endlich den Mut haben, unsere christdemokratischen Werte und Überzeugungen klar zu vertreten und uns nicht von Umfragen oder den extremen Rändern treiben lassen", sagte er dem "Tagesspiegel".

Die Schwesterpartei CSU sieht die Sache ähnlich. "Die AfD ist eine Gefahr für Deutschland", sagte Generalsekretär Martin Huber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Partei sei "geprägt von Kreml-Knechten" und wolle "raus aus der Nato, raus aus der EU, raus aus dem Euro". Die CSU werde weiterhin "auf allen Ebenen" auf eine Kooperation mit der AfD verzichten.

Auch vom Koalitionspartner SPD kam die klare Forderung eines Anti-AfD-Bekenntnisses an die CDU. SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil betonte in der "Bild am Sonntag": "Ich erwarte von allen in der Union, die Verantwortung tragen, dass sie sehr deutlich machen: Mit der AfD gibt es keinerlei Form der Zusammenarbeit, weder im Bund noch in den Ländern." Diese Festlegung sei für die SPD "eine Eintrittsbedingung in die Bundesregierung" gewesen.

T.Ueda--JT