The Japan Times - CDU vor Präsidiumsklausur: Spahn beharrt auf "Brandmauer" zur AfD

Das CDU-Präsidium trifft sich am Sonntag in Berlin zu einer Klausurtagung, um unter anderem über den künftigen Umgang mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD zu beraten. Medienberichten zufolge findet das Treffen an einem geheimen Ort im Grunewald statt. Offiziell lud die Partei nur zu einer Pressekonferenz am Montag im Konrad-Adenauer-Haus ein.

Im Vorfeld der Klausurtagung hatten einige Unions-Politiker für eine Öffnung der CDU nach rechtsaußen plädiert, darunter der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz hob jedoch die Unterschiede zwischen CDU und AfD hervor und kündigte an, dass es mit ihm an der Parteispitze keine Zusammenarbeit geben werde.

Spahn unterstützte nun seinen Parteichef. Die AfD wolle ein schwaches Deutschland, "deswegen eiert sie bei der Wehrpflicht herum. Sie möchte gar nicht, dass wir uns verteidigen können gegen Putin", betonte Spahn. "Für die CDU Deutschlands ist es völlig irrelevant, was Peter Tauber sagt", sagte Spahn. Der Unions-Fraktionschef im Bundestag war in der Vergangenheit allerdings auch mit Äußerungen auf Kritik gestoßen, wonach die AfD im Bundestag behandelt werden solle wie alle anderen Parteien auch.

Auch vom Koalitionspartner SPD kam die klare Forderung eines Anti-AfD-Bekenntnisses an die CDU. SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil betonte ebenfalls in der "Bild am Sonntag": "Ich erwarte von allen in der Union, die Verantwortung tragen, dass sie sehr deutlich machen: Mit der AfD gibt es keinerlei Form der Zusammenarbeit, weder im Bund noch in den Ländern." Diese Festlegung sei für die SPD "eine Eintrittsbedingung in die Bundesregierung" gewesen.

Die CDU-Präsidiumsklausur findet vor dem Hintergrund eines Umfragetiefs der Christdemokraten und eines Höhenflugs der AfD statt. Im kommenden Jahr finden in Deutschland fünf Landtagswahlen statt. Nach aktuellen Umfragen könnte es die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit deutlichem Abstand auf Platz eins schaffen. In Baden-Württemberg könnte es nach jüngsten Erhebungen für Platz zwei vor den Grünen reichen. Gewählt wird auch in Rheinland-Pfalz und Berlin.

M.Sugiyama--JT