The Japan Times - Nach Merz pochen weitere führende Unions-Politiker auf "Brandmauer" zur AfD

Der CDU-Bundesparteitag hatte 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit Blick auf die AfD gefasst. Die CDU lehnt demnach "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" ab. Der auch als "Brandmauer" bekannte Beschluss ist weiterhin in Kraft. Vor der Präsidiumsklausur am Sonntag hatten aber mehrere ehemals führende und aktive Unionspolitiker eine Öffnung der Partei nach rechtsaußen gefordert.

CDU-Chef Merz widersprach diesen Forderungen am Freitag deutlich. "Wir werden noch viel deutlicher die Unterschiede zwischen uns und der AfD herausstellen", sagte der CDU-Chef der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "In der öffentlichen Wahrnehmung setzt sich die falsche Erzählung fest: Die könnten doch mit der AfD alles durchsetzen, wenn sie nur diese 'Brandmauer' einreißen würden."

Die AfD stelle "die Bundesrepublik Deutschland in Frage, wie sie seit Adenauer geprägt worden ist und wie sie die CDU mitgeprägt hat", sagte Merz mit Blick auf den ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer. Merz betonte jedoch, dass die Union im politischen Spektrum rechts zu viel Platz gelassen habe, etwa durch die Flüchtlingspolitik der ehemaligen Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel.

Bevor das CDU-Präsidium am Sonntag im Konrad-Adenauer-Haus zu der Frage berät, stellte sich Parteivize Laumann klar hinter Merz. Die "Inhalte und Positionen" der AfD seien "unvereinbar (...) mit den Werten der Christdemokratie und damit auch der CDU", sagte er.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende Andreas Jung wandte sich ebenfalls klar gegen einen lockereren Umgang mit der AfD. "Es wird keinen Kurswechsel zu einer Öffnung gegenüber der AfD geben, sondern eine Strategiedebatte, wie wir sie wirksamer bekämpfen", kündigte Jung im "Tagesspiegel" vor der Präsidiumsklausur an. "Unser Gesellschaftsbild und Politikansatz als Volkspartei der Mitte ist mit den extremistischen Tendenzen der AfD völlig unvereinbar."

Für den CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter würde eine Öffnung zur AfD die "Selbstzerstörung" der CDU einleiten, sagte er dem "Tagesspiegel". Seine Partei müsse "endlich den Mut haben, unsere christdemokratischen Werte und Überzeugungen klar zu vertreten und uns nicht von Umfragen oder den extremen Rändern treiben lassen".

"Die AfD ist eine Gefahr für Deutschland", fügte CSU-Generalsekretär Huber an. Die Partei sei "geprägt von Kreml-Knechten" und wolle "raus aus der Nato, raus aus der EU, raus aus dem Euro". Die "Entwicklungen in anderen europäischen Ländern" hätten "immer gezeigt: Wo Christdemokraten mit extrem rechten Parteien kooperiert haben, sind am Ende die Christdemokraten verschwunden". Die CSU werde daher weiterhin "auf allen Ebenen" auf eine Kooperation mit der AfD verzichten.

Dagegen plädierte der Brandenburger Landeschef Jan Redmann für Abstimmungen ohne Rücksicht darauf, wie Mehrheiten zustande kommen könnten. "Der Begriff 'Brandmauer' wird von politisch linker Seite instrumentalisiert, um jede inhaltliche Position rechts der Mitte zu diskreditieren", sagte er dem "Tagesspiegel". "Wir werten die AfD nicht durch unsinnige Debatten auf, wir schauen nicht darauf, ob die mit oder gegen uns stimmen, sondern folgen unserem Kurs und räumen die Probleme ab."

Im kommenden Jahr finden in Deutschland fünf Landtagswahlen statt. Nach aktuellen Umfragen könnte es die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit deutlichem Abstand auf Platz eins schaffen. In Baden-Württemberg könnte es nach jüngsten Erhebungen für Platz zwei vor den Grünen reichen. Gewählt wird auch in Rheinland-Pfalz und Berlin.

Y.Mori--JT