The Japan Times - SPD: Zeitplan für Wehrdienstgesetz bleibt - Pistorius: "Kein Schaden eingetreten"

Entscheidend sei, dass es bis zur Schlussberatung im Bundestag eine Einigung gebe, damit das Gesetz wie geplant Anfang 2026 in Kraft treten könne, sagte auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese. Fachleute von Union und SPD hatten sich diese Woche in Absprache mit den Fraktionsspitzen auf Änderungen an Pistorius' Gesetzentwurf für den neuen Wehrdienst geeinigt. Der Verteidigungsminister äußerte danach aber Bedenken, auch in der Fraktion gab es Widerstand. Daraufhin wurde eine bereits angekündigte Pressekonferenz der Koalition abgesagt.

Das Gesetz soll nun dennoch an diesem Donnerstag in erster Lesung im Bundestag besprochen werden, und zwar in der ursprünglich vom Kabinett beschlossenen Fassung. Zuvor war diese Beratung auf Wunsch der Union bereits einmal verschoben worden, die auf mehr Verbindlichkeit für auch verpflichtende Einberufungen im Bedarfsfall beharrte. Vereinbart wurde dann in Gesprächen unter anderem der Fraktionsvize Siemtje Möller (SPD) und Norbert Röttgen (CDU), dass ein Losverfahren darüber entscheiden sollte, wer zur Musterung muss, wenn sich nicht genügend Freiwillige melden.

Pistorius bestätigte, dass er in der Fraktionssitzung der SPD am Dienstagnachmittag an bestimmten Punkten der Änderungen "erhebliche Bedenken" geäußert habe. "Ja, ich habe von einem faulen Kompromiss gesprochen", sagte der SPD-Minister. Er finde das aber "alles weit weniger dramatisch, als es gerade gemacht wird".

Auch ändere die Debatte aus seiner Sicht "nichts an dem guten Arbeitsklima" in der Koalition, sagte Pistorius, denn der Zeitplan für den Gesetzentwurf stehe weiter: "Das Ziel bleibt, dass das Gesetz zum 1. Januar in Kraft tritt", betonte der Minister. "Von daher ist bislang überhaupt kein Schaden eingetreten."

Seine Kritik habe sich auch nicht per se an dem von der Union vorgeschlagenen Losverfahren entzündet. Der wesentliche Punkt sei gewesen, dass die Änderungen nicht mehr zu einer flächendeckenden Musterung geführt hätten. Diese brauche er aber für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr im Ernstfall, stellte Pistorius weiter klar. Er mache sich auch Gedanken darüber, ob bei dem vorgeschlagenen Verfahren "wir dadurch nicht zu viel Zeit verlieren".

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese bemühte sich am Mittwoch in Berlin, die Bedeutung der in der SPD-Fraktionssitzung am Vortag deutlich gewordenen Differenzen zu relativieren. Es habe "bei acht bis zehn Gegenstimmen" letztlich eine deutliche Mehrheit dafür gegeben, den Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen. Das sei für ihn das Entscheidende.

In der ersten Beratung der Vorlage am Donnerstag sollten nun sowohl Pistorius als auch Möller für die SPD sprechen, sagte Wiese weiter. Geplant sei, danach "im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens unterschiedliche Ansätze zu klären". Dabei gehe es in erster Linie um geäußerte "Rechtsunsicherheiten" hinsichtlich des Losverfahrens.

Wiese betonte die Bedeutung des Gesetzes. "Die Bedrohungslage ist wirklich ernst zu nehmen", sagte er mit Blick auf die aggressive Politik Russlands. Es sei dringlich, "Fähigkeitslücken bei der Bundeswehr zu schließen und dieses Land verteidigungsfähig zu machen". Dazu gehöre die Neuregelung des Wehrdienstes. Am 10. November soll es laut Wiese eine parlamentarische Anhörung zu dem Gesetzentwurf geben.

T.Shimizu--JT