The Japan Times - SPD-Chef Klingbeil: Stärkung der Wirtschaft hat "oberste Priorität"

CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Unternehmen ab 2025 drei Jahre lang Ausrüstungsinvestitionen mit je 30 Prozent abschreiben können. Bei den Strompreisen soll es eine Entlastung von Betrieben und auch Verbrauchern "um mindestens fünf Cent" pro Kilowattstunde geben. Darüber hinaus soll es einen Industriestrompreis für energieintensive Firmen geben. Der Beginn einer schrittweisen Senkung der Unternehmenssteuern ist ab 2028 geplant.

Auch die Infrastruktur-Investitionen müssten rasch sichtbar werden, sagte Klingbeil vor dem Hintergrund des vereinbarten Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz. "Es muss schnell gebaut werden, es muss schnell saniert werden, es muss schnell spürbar sein." Das gelte vor allem für Schulen, Kitas, Straßen, Brücken und die Bahn.

"Ich bin überzeugt, dass die Bahn zu spät kommt, ist nicht nur ein Infrastrukturproblem, sondern mittlerweile auch ein Demokratieproblem", sagte der SPD-Chef. Die Politik könne diese Stimmung jedoch auch wieder ändern, "indem Menschen sehen, Deutschland kommt voran".

Weniger Hoffnungen macht der SPD-Chef den Bürgern auf schnell sinkende Belastungen bei den Sozialbeiträgen. Die Probleme im System ließen sich "nicht einfach nur mit mehr Geld zukleistern". Es brauche echte, tiefgreifende Reformen, um die sich nun eine Kommission kümmern solle. "Es ist mein Anspruch, in dieser Legislatur Veränderungen auf den Weg zu bringen", sagte Klingbeil. "Entweder wir schaffen es jetzt in vier Jahren die sozialen Sicherungssysteme zu modernisieren oder sie werden von den Populisten zerschossen. Die kommen dann mit der Kettensäge oder mit der Axt."

Die gut 358.000 SPD-Mitglieder sind noch bis einschließlich Dienstag aufgerufen, über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag zu entscheiden. Am Mittwoch soll dann das Ergebnis der Befragung verkündet werden. Bei der CDU entscheidet am Montag ein kleiner Parteitag über die Koalitionsvereinbarung, die CSU hat sie bereits angenommen.

T.Sato--JT