The Japan Times - SPD-Chef Klingbeil mahnt "echte Reform" des Rentensystems an

Klingbeil warnte vor drastischen Folgen, sollte eine Reform des Rentensystems scheitern. "Die Sozialversicherungsbeiträge werden in den nächsten Jahren steigen, wenn wir nichts tun", sagte er. "Entweder haben wir die Kraft, in dieser Legislaturperiode eine echte Reform zu schaffen, oder es kommen diejenigen, die mit Kettensägen den Sozialstaat zerstören wollen. Wir müssen uns jetzt anstrengen."

Ein Ende der Rente mit 63 lehnte Klingbeil unter Verweis auf den Koalitionsvertrag ab. Wer 45 Jahre hart gearbeitet habe, könne auch in Zukunft "abschlagsfrei in Rente", bekräftigte er.

Über die Rente werde "zu oft herablassend geredet von Leuten, die in bequemen Büros sitzen und sehr viel Geld verdienen", kritisierte der als Vizekanzler und Finanzminister einer schwarz-roten Regierung gehandelte Partei- und Fraktionschef. "Dieses Daher-Gequatsche über die Lage der Rente hat nichts mit der Situation vieler Menschen zu tun, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben."

"Wer gebuckelt hat, in der Pflege, als Erzieherin, auf dem Bau oder an der Supermarktkasse, soll eine auskömmliche Rente haben", betonte Klingbeil. Dies sei "eine entscheidende Gerechtigkeitsfrage und kein Wahlgeschenk". Die künftige Regierung werde mit 48 Prozent Rentenniveau "nicht alles" lösen. "Aber das ist das Mindeste, was sich Menschen nach langer, harter Arbeit verdient haben."

Kritik bekam der SPD-Chef für seine Äußerungen von Linken und BSW. "Lars Klingbeils Forderung nach einer 'Rentenreform' ist pure Heuchelei", erklärte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann. "In den letzten 20 Jahren stellte die Sozialdemokratie 16 Jahre den Arbeits- und Sozialminister. Nichts von dem, was Klingbeil nun einfordert, ist in dieser Zeit passiert", kritisierte er. "Die Koalitionsverhandlungen wären eine gute Gelegenheit gewesen, eine echte Rentenreform verbindlich zu vereinbaren. "

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nannte den Koalitionsvertrag "auch für Rentner eine riesige Enttäuschung". 48 Prozent Rentenniveau sei "eine Rutschbahn in die Armut für Millionen Rentner", sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur AFP. Klingbeils Forderung nannte sie ein "Ablenkungsmanöver. Schwarz-Rot solle "als Erstes die neuen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages in die gesetzliche Rente einzahlen lassen", forderte die BSW-Chefin. "Eine Einzahlpflicht für Politiker wäre ein wichtiges Zeichen gegen die Polarisierung im Land."

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) hält ein höheres Renteneintrittsalter für nötig. "Wer die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 ausschließt, will und kann keine ehrliche Debatte über die Zukunft der Rente führen", kritisierte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. "Statt darüber zu reden, wer wieviel einzahlt, müssen wir über die Ausgaben reden. Zu niedrige Abschläge und steuerfinanzierte Vorhaben wie die Ausweitung der Mütterrente belasten das System unnötig." An einer längeren Wochen- und Lebensarbeitszeit werde "kein Weg vorbeiführen."

K.Hashimoto--JT