The Japan Times - Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht grundsätzlich aus - Union widerspricht

Klingbeil sagte, er habe "in der Ampelkoalition erlebt, was es bedeutet, wenn man sich finanziell festgemauert hat". In der neuen Koalition hoffe er auf die "Offenheit", über "die aktuelle Lage zu reden und über die Dinge, die notwendig und sinnvoll sind." Das vorderste Ziel bleibe, Deutschland und Europa stark zu machen und dafür auch die finanziellen Mittel zu haben. Insofern gelte, dass "wir die finanzielle Situation immer wieder neu bewerten werden".

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnte Steuererhöhungen im Laufe der Legislaturperiode ab. "Die Steuerbelastung in Deutschland ist im internationalen Vergleich bereits auf Rekordniveau", sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg dem "Tagesspiegel". "Schon jetzt verlieren wir deshalb tausende Arbeitsplätze jeden Monat."

"Noch höhere Steuersätze würden diese Abwanderung beschleunigen und längerfristig damit nicht zu mehr, sondern zu weniger Steuereinnahmen führen", warte Middelberg.

In den Koalitionsverhandlungen hätten sich die Sozialdemokraten dafür stark gemacht, dass sehr vermögende und sehr gut verdienende Menschen gerade in diesen Zeiten eine höhere Verantwortung übernehmen, betonte Klingbeil, der auch die SPD-Fraktion führt und als Vizekanzler und Bundesfinanzminister gehandelt wird. Über den Solidaritätszuschlag für die obersten zehn Prozent der Einkommen sei das gewährleistet.

Ihre eigenen Vorstellungen von Steuererhöhungen für Wohlhabende hatten die Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen aber nicht durchsetzen können. Die Union lehnte dies strikt ab.

Mit Blick auf diesen Umstand bezeichnete die Linkspartei Klingbeils Äußerungen als "verspäteten Aprilscherz". Die SPD habe "die Option einer Steuererhöhung in den Verhandlungen mit der Union völlig geräumt", erklärte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Christian Görke am Samstag.

"Nicht einmal das Wort Steuererhöhungen findet sich im Text", kritisierte Görke. Die SPD habe "für den Eintritt in das neue Regierungsbündnis das Ziel einer gerechten Besteuerung des deutschen Geldadels einfach über Bord geworfen".

Klingbeil beharrte in dem Funke-Interview auf einer Einkommensteuerreform, die Merz zuletzt infrage gestellt hatte. "Wir haben politische Verabredungen zwischen den drei Parteien getroffen, und die gelten", sagte der SPD-Chef. "Das bedeutet, wir entlasten kleinere und mittlere Einkommen genauso wie die Unternehmen."

Klingbeil pochte auch auf eine rasche Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro. "Ein Mindestlohn von 15 Euro wird 2026 erreicht, wenn die Mindestlohnkommission sich selbst ernst nimmt und umsetzt, was in ihrer Geschäftsordnung steht", sagte Klingbeil. CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuvor auf die Autonomie der Mindestlohnkommission verwiesen und damit für Unruhe in der SPD gesorgt.

CSU-Chef Markus Söder sagte der "Augsburger Allgemeinen", die Höhe des Mindestlohns werde "von einer unabhängigen Kommission festgesetzt, aber die 15 Euro scheinen erreichbar". Der CSU-Chef fügte hinzu: "Es gilt, was im Koalitionsvertrag steht. Und da steht eindeutig, dass beim Mindestlohn der bisher beschrittene Weg fortgesetzt wird."

In den vergangenen Tagen hatte es in Union und SPD Diskussionen über die künftige Höhe des Mindestlohns gegeben. Der voraussichtliche Bundeskanzler Merz hatte eine Mindestlohnerhöhung als nicht sicher bezeichnet, die SPD pocht hingegen auf eine Anhebung auf 15 Euro pro Stunde bereits zum Jahreswechsel.

Zuständig für die Festlegung des gesetzlichen Mindestlohns ist die Mindestlohn-Kommission. Aktuell liegt der Satz bei 12,82 Euro. Im Oktober 2022 wurde der Mindestlohn durch eine Gesetzesänderung der Ampel-Regierung einmalig auf zwölf Euro erhöht. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass über künftige Erhöhungen weiterhin die Mindestlohn-Kommission entscheidet.

T.Ueda--JT