The Japan Times - SPD warnt vor Normalisierung der AfD im Bundestag - Spahn weist Kritik zurück

Spahn hatte sich am Wochenende für einen neuen Umgang mit der AfD im Bundestag ausgesprochen. Er empfehle, "mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch", sagte Spahn der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Die Politik müsse "auch einfach anerkennen", "wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt haben". Mehrere andere Unions-Politiker stimmten Spahn zu.

Generalsekretär Miersch dagegen widersprach ihm nun deutlich. "Dieser Satz von Jens Spahn, es müsste Normalität entstehen, das halte ich für grundfalsch und für sehr, sehr gefährlich", sagte Miersch bei RTL und ntv. "Die AfD stellt in weiten Teilen die Verfassung infrage", betonte Miersch. "Da kann es keine Normalität geben."

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast schrieb auf X: "Es bleibt dabei: Die AfD ist keine Partei wie jede andere." Sie kündigte an, die Bundestagsfraktion werde "unsere demokratischen Institutionen – allen voran unser Parlament – auch weiterhin mit aller Entschlossenheit schützen".

Spahn selbst wies die Kritik an seinen Aussagen am Mittwoch zurück. "Ich finde, wir sollten lernen, miteinander zu diskutieren, ohne gleich in Empörungsrituale zu fallen", sagte er dem Nachrichtenportal "The Pioneer". Mit Blick darauf, ob die AfD im Bundestag Posten besetzen sollte, stellt er die Frage: "Wollen wir die Regeln der Demokratie mit Mehrheits- und Minderheitsrechten außer Kraft setzen, mit Blick auf bestimmte Oppositionsparteien?" Darauf sagte er: "Das kann man nicht klug finden."

Gegen eine Normalisierung der AfD sprach sich erneut der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter aus. Die AfD sei keine normale Partei und gehöre nicht in wichtige Bundestagsgremien, sagte er dem rbb.

Die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte AfD ist nun zweitstärkste Kraft im Parlament. Sie beansprucht für sich die Vorsitz-Posten in mehreren Ausschüssen sowie einen Platz im Geheimdienst-Ausschuss Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr). Bei der Wahl der Vizepräsidenten Ende März ging die AfD als einzige Fraktion leer aus.

Kiesewetter, der stellvertretender Vorsitzender im PKGr ist, sagte dazu Phoenix, die AfD sollte "zumindest in sicherheitsrelevanten Ausschüssen keinen Vorsitz haben (…) und nicht im parlamentarischen Kontrollgremium und im Vertrauensgremium, wo es um unsere Nachrichtendienste geht, vertreten sein".

Der CDU-Politiker warb dafür, schnell eine Einigung zwischen der Union und der SPD finden. Dies sei im Koalitionsvertrag vereinbart. "Deshalb bin ich da ganz bei der SPD, die eine sehr kritische Haltung zur AfD hat."

Die stellvertretende CDU-Chefin Karin Prien plädierte für eine "zivilisierte Verachtung" der AfD. "Alle demokratischen Parteien der Mitte haben Grund, ihre bisherige Strategie zu überdenken, weil sie offensichtlich nicht erfolgreich ist", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir sprechen über eine in Teilen rechtsextreme Partei, die unsere Demokratie mitten im Parlament laufend verächtlich macht", sagte sie.

Eine Normalität im Umgang könne es daher gar nicht geben. "Dennoch: Die Abgeordneten sind demokratisch gewählt", sagte sie. Deshalb sei es wichtig, die Geschäftsordnung sehr genau einzuhalten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Christian Görke, will sowohl mit den Grünen als auch mit Union und SPD sprechen, um bei parlamentarischen Initiativen nicht auf die AfD angewiesen zu sein. Die Linken suchten "zeitnah das Gespräch mit den Grünen und den übrigen demokratischen Fraktionen", sagte Görke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir schließen weiterhin jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus", betonte Görke.

T.Sasaki--JT