The Japan Times - Klima-Allianz zweifelt an Versprechen von Union und SPD zur Emissionssenkung

Sie habe deswegen "Zweifel, ob die Bekenntnisse von Union und SPD zum Klimaschutz ernst gemeint sind", warnte Langkamp. "Wir befürchten vier verlorene Jahre für den Klimaschutz." Die von den mutmaßlich künftigen Koalitionspartnern beschworene "Verantwortung für Deutschland" sehe anders aus.

Besonders skeptisch äußerte sich Langkamp mit Blick auf den Verkehrssektor, wo es schon in den vergangenen Jahren "kaum Fortschritte" bei der Senkung der Treibhausgas-Emissionen gegeben habe. Als "Rückschritt" bezeichnete sie die von Union und SPD geplante Erhöhung der Pendlerpauschale, von der überdies vor allem Besserverdienende profitieren würden. Auch die Fortschreibung der Kfz-Steuer-Befreiung für E-Autos "bevorzugt große und teure Fahrzeuge", sagte sie. Langkamp forderte zudem, Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel wie bisher vollständig dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zur Verfügung zu stellen.

Vorbehalte mit Blick auf den Bereich Gebäude äußerte der Bereichsleiter Energie und Klimaschutz beim Öko-Institut, Veit Bürger. Ein Knackpunkt sei hier die Zukunft des sogenannten Heizungsgesetzes, das Union und SPD in der derzeitigen Form abschaffen, aber durch neue Regelungen ersetzen wollen. Bürger forderte hier vor allem ein Beibehalten der Pflicht, wonach bei neu eingebauten Heizungen mindestens 65 Prozent der Wärme durch erneuerbare Energien erzeugt werden muss.

Ohne eine solche Verpflichtung würden die Emissionsziele im Wärmebereich "krachend verfehlt" werden, warnte er. Ebenfalls wichtig sei die Festlegung, wonach fossile Brennstoffe ab dem Jahr 2045 nicht mehr zum Heizen verwendet werden dürfen.

Die politische Geschäftsführerin des Umweltverbands BUND, Verena Graichen, kritisierte, dass von Schwarz-Rot auch im Energiebereich "an vielen Stellen fossil geblinkt" werde. Gut sei zwar das Bekenntnis zum weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Die ebenso genannten Pläne für neue Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung von 20 Gigawatt seien jedoch "eine Vorfestlegung auf fossile Technologie".

Graichen warnte hier zudem vor einer möglichen Absenkung der Verbrauchsprognose für Strom, was anteilig auch zu niedrigeren Ausbauzielen für Erneuerbare führen würde. Benötigt werde jedoch im Rahmen der Energiewende mehr Strom, etwa für die Elektrifizierung von Verkehr und Gebäudeheizungen oder die Herstellung von grünem Wasserstoff. Auch die Absicht, die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) für den Strombereich zu nutzen, bewertete sie kritisch, weil dies die Strompreise in die Höhe treiben dürfte.

Auf einen sozial ausgewogenen Klimaschutz drang Katja Kipping, Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbands. Bei der von Union und SPD geplanten Senkung der Stromsteuer gelte hingegen eher "das Prinzip Gießkanne", kritisierte sie.

Kipping begrüßte den Beschluss für den Fortbestand des Deutschlandtickets. Sie forderte aber bundesweit einheitliche Ermäßigungen für Einkommensschwache, um hier die aktuelle "Wohnort-Lotterie" wegen regional sehr unterschiedlicher Regelungen zu beenden. Als Lösung schlug Kipping ein "Deutschlandticket Sozial" zum Preis von 25 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen vor.

Der Klima-Allianz Deutschland gehören mehr als 150 Organisationen aus unterschiedlichen Bereichen mit zusammen rund 32 Millionen Einzelmitgliedern an. Der Dachverband setzt sich für eine ambitionierte und sozial gerechte Klimapolitik auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein.

K.Nakajima--JT