The Japan Times - CDU-Politiker Spahn zu Sozialsystemen: Da haben wir noch eine Riesenbaustelle

Union und SPD waren für ihre Pläne im Koalitionsvertrag kritisiert worden, für eine Reihe von Themen lediglich Kommissionen und Prüfgruppen einrichten zu wollen, die sich mit Lösungen befassen sollen. Spahn sagte dazu in der ARD, bei dem Thema "müssen wir uns auf die 2030er Jahre vorbereiten". "Wir täuschen gar nicht vor, dass wir da schon eine Lösung hätten - die müssen wir finden."

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verteidigte den Koalitionsvertrag gegen die Kritik an fehlenden Lösungen für die angeschlagenen Sozialsysteme. Ein Koalitionsvertrag sei "nicht die Bibel und auch kein Gesetz", sagte er ebenfalls im ARD-"Morgenmagazin". Vielmehr handle es sich um "Absichtserklärungen, was man in den kommenden vier Jahren tun will".

Fragen zur Zukunft der Rente, der Kranken- und der Pflegeversicherung seien ein "Megathema was man nicht mal kurz in zwei Nächten abhandelt", fuhr Miersch fort. "Insofern haben wir Eckpunkte dort reingeschrieben." Zugleich sei es der SPD aber wichtig gewesen, eine Stabilisierung des Rentensystems bei 48 Prozent zu vereinbaren. Viele andere Fragen seien "in der Tat offen benannt", sagte er in der ARD.

Miersch verteidigte dieses Vorgehen. Diese Kommissionen sollten konkrete Vorschläge erarbeiten, und "dann werden wir dementsprechend Gesetze auch machen".

Unter anderem der AOK-Bundesverband hatte am Mittwoch kritisiert, es sei "ernüchternd, dass von den ursprünglichen konkreten Vorschlägen zur Entlastung der Kranken- und Pflegeversicherung so gut wie nichts übriggeblieben ist". Mit Blick auf den Koalitionsvertrag hieß es weiter, konkrete Maßnahmen zur nachhaltigen Stabilisierung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung "sucht man vergeblich".

Die Barmer erklärte, die Koalition habe zwar "offenbar erkannt, dass auch bei den Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung dringender Handlungsbedarf besteht". Allerdings werde die Lösung des Problems "auf die lange Bank geschoben", hieß es ebenfalls mit Blick auf die geplanten Kommissionen.

S.Fujimoto--JT