The Japan Times - Haushaltsausschuss gibt Milliardenhilfe für Ukraine frei

Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und FDP stimmten den Angaben zufolge für die Vorlage aus dem Bundesfinanzministerium. AfD, BSW und Linke stimmten dagegen.

Das zusätzliche Unterstützungspaket für die Ukraine wurde seit Monaten diskutiert, die Ampel-Koalition konnte sich aber vor ihrem Bruch nicht auf eine Finanzierung verständigen. Die Umsetzung des Pakets ist nun Teil der Einigung auf das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur, die Union und SPD Ende vergangener Woche mit den Grünen erzielt hatten.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zeigte sich "erleichtert" über die Freigabe der Milliardenhilfen. Dies sei "ein starkes Signal an die Ukraine - ein Signal, das zwingend notwendig ist für Frieden und Sicherheit in Europa", sagte Haßelmann der Nachrichtenagentur AFP. Sie betonte, dass sie sich eine frühere Entscheidung gewünscht hätte: "Der Bundeskanzler war jetzt endlich dazu bereit, wenn auch spät."

Auch die FDP stimmte in ihrer vorerst letzten Teilnahme an einer Haushaltsausschuss-Sitzung der Freigabe zu. Mit der Freigabe "endet ein über Monate sich hinziehender Vorgang doch noch mit einem guten Ausgang für unsere Freunde in der Ukraine", sagte FDP-Haushalter Karsten Klein AFP. Das Beharren auf Auszahlung der Mittel habe sich gelohnt.

Auf Antrag des Bundesfinanzministeriums billigte der Ausschuss am Freitag knapp 2,55 Milliarden Euro in Form einer überplanmäßigen Ausgabe. Weitere 450 Millionen Euro für das diesjährige Milliardenpaket sollen aus Rückerstattungen aus dem bei der Europäischen Friedensfazilität (EPF) eingerichteten Refinanzierungsmechanismus kommen - dies geht aus der Vorlage des Ministeriums hervor, die AFP vorliegt.

Zudem gab der Ausschuss auf Bitten des Finanzministeriums für die Jahre 2026 bis 2029 außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 8,25 Milliarden Euro frei. Damit könnten bereits jetzt Bestellungen für diese Jahre in Auftrag gegeben werden.

Überplanmäßige Ausgaben sind Ausgaben, die über die im Bundeshaushalt genehmigten Mittel hinausgehen. Laut Grundgesetz-Artikel 112 bedürfen solche Ausgaben der Zustimmung des Bundesfinanzministeriums und dürfen nur in "unvorhergesehenen und unabweisbaren" Fällen genehmigt werden. In seinem Schreiben an den Ausschuss begründet das Ministerium, warum es diese Bedingungen als erfüllt ansieht.

Das Ministerium weist darauf hin, dass "wegen der sich kontinuierlich verschlechternden militärischen Lage in der Ukraine die schwerwiegende Gefahr besteht, dass die Ukraine ohne eine deutlich gesteigerte materielle Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf unterliegt". Weiter heißt es: "Ein militärischer Erfolg Russlands würde in seiner Konsequenz zu einer unmittelbaren Bedrohung der europäischen Sicherheit führen."

Nach Angaben der Bundesregierung sollen von den frei gegebenen Mitteln unter anderem Lenkflugkörper, Überwachungsradare, Aufklärungsdrohnen, geschützte Gefechtsfahrzeuge, Handwaffen und "diverses Zusatzgerät" gekauft werden. Die ersten Lieferungen sollen bald starten.

Auch Flugabwehrsysteme der Typen Iris-T und Patriot sollen bestellt werden. Diese müssen aber erst noch produziert werden, bis zur Auslieferung könnten zwei Jahre vergehen.

M.Yamazaki--JT