The Japan Times - Bericht: SPD blockiert Merz-Pläne für "Migrationswende"

Der "Bild" sagte er, eine künftige Koalition werde "weder europäisches Recht brechen und die gerade erreichte europäische Einigung gefährden, noch mit unseren Nachbarn Konflikte verschärfen, wo gerade jetzt Zusammenarbeit geboten ist". Laut der Zeitung gibt es Streit über die Frage, ob Deutschland seine EU-Nachbarstaaten über die Zurückweisungen vorab nur informieren oder deren Einwilligung einholen müsse.

Führende SPD-Politiker hatten öffentlich mehrfach betont, die EU-Nachbarstaaten müssten einwilligen. Die CDU-Spitze um Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann sowie die CSU-Führung hatten dagegen immer betont, es reiche aus, die Nachbarstaaten in Kenntnis zu setzen. Es sei nicht klar, ob man sich bis Montag auf einen Kompromiss einigen könnte, hieß es laut der Zeitung in Verhandlungskreisen.

In der Migrationspolitik gibt es deutliche Differenzen zwischen Union und SPD, die seit vergangener Woche über die Bildung einer Koalition verhandeln. Vereinbart wurde bereits, das Ziel der "Begrenzung" der Migration wieder ausdrücklich ins Aufenthaltsgesetz zu schreiben.

Über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarungen zur Migrationspolitik ist zwischen beiden Seiten jedoch ein Streit entbrannt. Grund ist der Vorstoß der Union, dass Deutschland künftig Asylsuchende an den deutschen Grenzen auch ohne Einverständnis der betroffenen Nachbarländer zurückweisen könne. Die SPD hält ein solches Vorgehen dagegen für juristisch bedenklich.

Über die künftige Migrationspolitik einer schwarz-roten Bundesregierung sagte der SPD-Politiker Stegner weiter: "Bei Menschen, die zu uns gekommen sind und sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, wird es mit der SPD keinen Schäbigkeitswettbewerb geben."

Die deutsche Polizeigewerkschaft warnte die CDU indes vor Zugeständnissen an die SPD in der Migrationspolitik. "Es darf keine Abstriche bei der Wende in der Asylpolitik geben. Das gilt ausdrücklich auch bei Zurückweisungen an der Grenze, die auch bei Äußerung eines Asylbegehrens geboten sind", erklärte Gewerkschaftschef Rainer Wendt in einem offenen Brief an Merz. "Man muss die Reduzierung der illegalen Zuwanderung nicht nur aufschreiben, sie muss auch vor Ort durchgesetzt werden."

Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer glaubt an eine Beilegung des Migrations-Streits mit der SPD. "Ab Ende der nächsten Woche werden wir zusammensitzen in einer Spitzenrunde und die Konflikte klären und dann hoffentlich auch in einigen Tagen zu einem Ergebnis kommen", sagte er dem TV-Sender Welt.

"Ich bin da sehr, sehr guter Dinge, dass es uns gelingt, diese Migration wirklich zurückzudrücken. 500.000 Menschen in den vergangenen zwei Jahren - es ist vollkommen klar, dass die Menschen das in Deutschland nicht mehr mitmachen", sagte Kretschmer weiter. "Und das hat auch die SPD verstanden."

S.Suzuki--JT