The Japan Times - Deutsche Politiker verurteilen parteiübergreifend Festnahme Imamoglus in Türkei

"Erdogan hat Angst vor Wahlen, selbst wenn es unfaire Wahlen sind", sagte der Bundeslandwirtschafts und -forschungsminister weiter. Der Istanbuler Bürgermeister Imamoglu sollte in den kommenden Tagen als Präsidentschaftskandidat der oppositionellen CHP in der Türkei nominiert werden. Erdogan reagiere darauf nach dem "Autokraten-Drehbuch", sagte Özdemir: "Wer ihm gefährlich werden kann, kommt ins Gefängnis."

"Die Festnahme von Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu ist ein schwerer Angriff auf die Demokratie in der Türkei", erklärte SPD-Chef Lars Klingbeil in Berlin. Er wies darauf hin, dass Imamoglu zuvor bereits sein Universitätsabschluss aberkannt worden sei. "Der Versuch, ihn aus dem politischen Wettbewerb auszuschalten, ist unübersehbar", erklärte Klingbeil dazu weiter.

Der SPD-Chef forderte die sofortige Freilassung des Politikers. Er betonte die Solidarität der SPD mit "Imamoglu, unserer Schwesterpartei CHP und allen heute Festgenommenen." Er stellte klar: "Politische Willkür darf nicht die Zukunft der Türkei bestimmen." Mit ihrem Vorgehen zeige die türkische Regierung, "dass sie keine fairen Wahlen und keinen unabhängigen Rechtsstaat mehr will".

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt nannte die Festnahmen "eine weitere Eskalation des Kampfes Erdogans gegen die Opposition". Nun werde die türkische Justiz sogar "gegen führende Repräsentanten mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung instrumentalisiert", sagte Hardt ebenfalls dem "Spiegel". Er hoffe "auf eine pluralistische und demokratische Türkei als enger Partner Deutschlands und der EU", betonte der CDU-Politiker, doch "die aktuelle Entwicklung spricht leider dagegen".

Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler, deren Eltern einst als sogenannte Gastarbeiter aus der Türkei nach Deutschland kamen, nannte die Festnahme von Imamoglu eine Art Staatsstreich. Die Maßnahmen der türkischen Führung "wirken wie ein Staatsstreich, um ernsthafte Konkurrenten aus dem Weg zu räumen", sagte sie. "Alle Ebenen in der Türkei sind jetzt gefordert, die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten", forderte Güler im "Spiegel" weiter.

"Freie Wahlen und ein fairer Wettbewerb um das türkische Präsidialamt wurden heute angegriffen", erklärte der Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, Max Lucks (Grüne), in Berlin. Auch Lucks, der Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages ist, wertete die Festnahme Imamoglus als Versuch Erdogans, seinen schärfsten Konkurrenten auszuschalten. "Jeder Angriff auf die Demokratie in der Türkei ist auch ein Angriff auf die deutsch-türkischen Beziehungen", warnte der Grünen-Politiker weiter.

Lucks wies auch darauf hin, dass damit ein System von Einschüchterungsversuchen durch eine "politisierte Justiz" fortgesetzt werde, das in der Türkei schon länger aus stark von Kurdinnen und Kurden bewohnten Provinzen bekannt sei. Der Grünen-Politiker erinnerte an "Bilder von Polizisten, die die Häuser von demokratisch gewählten Bürgermeistern und Kommunalpolitikern umstellen". Dass dabei "die Staatsgewalt für die eigenen Wahlergebnisse perfide eingesetzt wird, ist der eigentliche Missbrauch", fügte er hinzu.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird gegen Imamoglu wegen Vorwürfen der Korruption und Erpressung ermittelt. Auch soll er Anführer einer "kriminellen Organisation" sein und "Terrorismus" unterstützen. Festgenommen wurden auch mehr als hundert weitere Beschuldigte, unter ihnen Mitarbeitende des Bürgermeisters, Abgeordnete und Mitglieder seiner linksnationalistischen Partei CHP.

M.Saito--JT