The Japan Times - Landkreise kritisieren Vorschlag Lindners zur Entschuldung von Kommunen

Länder wie Niedersachsen, Hessen, Brandenburg oder Schleswig-Holstein hätten beispielhaft vorgemacht, wie Entschuldung gelingen kann. "Und das ist auch richtig so, denn sie sind im Wesentlichen auch die Verursacher der kommunalen Schulden", sagte Henneke. Der Bund solle für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen lieber dafür sorgen, dass bei den Kommunen ein höherer Anteil der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer ankomme. "Das wäre aus unserer Sicht ein lohnender Ansatz", sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages.

Positiver zu den Plänen Lindners äußerte sich der Deutsche Städtetag. "Die Initiative aus dem Finanzministerium ist richtig. Jetzt ist die Zeit, die kommunale Altschuldenfrage nachhaltig zu lösen und das Versprechen des Koalitionsvertrages einzulösen", sagte dessen Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. "Jetzt müssen Bund und Länder Nägel mit Köpfen machen, solange die Zinsen noch nicht in die Höhe schnellen und die finanziellen Risiken der betroffenen Städte noch beherrschbar sind", drängte er zum Handeln.

Dedy wies darauf hin, dass allein Städte in Nordrhein-Westfalen Altschulden von knapp 23 Milliarden Euro hätten. Stark betroffen seien auch Rheinland-Pfalz und das Saarland. "Wenn der kommunale Altschulden-Berg endlich abgeräumt ist, können die Städte Zukunftsinvestitionen besser aus eigener Kraft stemmen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages.

Lindner hatte am Wochenende angekündigt, der Bund wolle hochverschuldeten Städten unter die Arme greifen. "Wir müssen die betroffenen Kommunen jetzt entschulden, damit Spielraum für Investitionen bleibt", hatte der Finanzminister ebenfalls der Funke Mediengruppe gesagt. Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es dem Bericht zufolge, der Bund könnte die Hälfte der Kosten für eine Entschuldung übernehmen. Allerdings müsse es Vorkehrungen geben, dass nicht sofort neue Schulden angehäuft würden.

K.Tanaka--JT