The Japan Times - SPD-Politiker will AfD-Abgeordnetem Zugang zu sensiblen Dokumenten verwehren

Mit dem Vorstoß reagiert Stegner auf die Einstufung der JA als "gesichert rechtsextremistische" Organisation durch das Bundesamt für den Verfassungsschutz. Gnauck war im Oktober 2022 zum Vorsitzenden der JA gewählt worden, er ist seit Jahren für die Gruppierung aktiv. Bereits nach der Einstufung hatten die Obleute der Ampel-Fraktionen von der AfD gefordert, sie sollten Gnauck aus dem Verteidigungsausschuss des Bundestags abziehen. Die AfD lehnte einen solchen Schritt jedoch ab.

Stegner bezeichnete den Zugang Gnaucks zu Geheim-Material als Sicherheitsrisiko. "Eine wehrhafte Demokratie darf den Demokratiefeinden nicht auch noch bereitwillig die Munition dafür liefern, die demokratische Ordnung zu beseitigen", sagte Stegner. "Das ist die Lehre aus unserer Geschichte", ergänzte der Ausschussvorsitzende.

Stegner forderte, schnell zu handeln. "Konkret könnte man den Zugang der betroffenen Person zu entsprechenden Unterlagen des Untersuchungsausschusses - aber auch für entsprechende Vorlagen des Verteidigungsausschusses und des Innenausschusses - über die Geheimschutzstelle des Bundestags unterbinden", sagte er.

Im Untersuchungsausschuss, der den chaotischen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan im Jahr 2021 beleuchtet, hat Gnauck wie alle anderen Mitglieder Zugang zu vertraulichen Informationen verschiedener Sicherheitsbehörden der Bundesregierung. Unter anderem kann der Ausschuss sämtliche Berichte des Bundesnachrichtendienstes (BND), der Bundeswehr und Protokolle der entscheidenden politischen Beratungen in Berlin zum Fall von Kabul einsehen.

Auch die Bundesregierung hat nach "Spiegel"-Informationen Bedenken, Gnauck im Ausschuss weiterhin so genanntes "hoch eingestuftes Material" zugänglich zu machen. Ein Vertreter der Bundesregierung habe die Zweifel in der ersten Sitzung des Ausschusses nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes geäußert.

Ob man Gnauck tatsächlich von Geheiminformationen abschneiden kann, ist dem Bericht zufolge im Ausschuss allerdings umstritten. Als gewählter Bundestagsabgeordneter genießt der AfD-Politiker weitreichende Privilegien, die den Zugang zu eingestuften Informationen der Bundesregierung in Ausschüssen sowie ein weitreichendes Fragerecht der Parlamentarier einschließen.

Y.Kato--JT