The Japan Times - Trump in Schweigegeldaffäre in 34 Punkten angeklagt

Trump war bereits am vergangenen Donnerstag im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (rund 120.000 Euro) an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt worden. Er ist damit der erste Ex-Präsident der US-Geschichte, der sich einem Strafverfahren stellen muss. Die bislang unter Verschluss gehaltene Anklage wurde nun öffentlich gemacht.

Manhattans leitender Oberstaatsanwalt Alvin Bragg warf Trump am Dienstag vor, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um andere Straftaten zu verbergen, unter anderem einen Verstoß gegen Gesetze zu Wahlkampffinanzen. Die 34 Anklagepunkte beziehen sich auf die mutmaßliche Fälschung verschiedener Dokumente.

Trump habe Geschäftsdokumente gefälscht, "um vor und nach der Wahl von 2016 schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivtäten vor den amerikanischen Wählern zu verbergen", erklärte Bragg. Der Staatsanwalt betonte bei einer Pressekonferenz: "Das sind Verbrechen im Bundesstaat New York. Egal, wer jemand ist, wir können und werden schweres kriminelles Verhalten nicht normalisieren." Vor dem Gesetz "ist jeder gleich", sagte Bragg.

Die Ermittlungen hatten sich auf eine Schweigegeldzahlung von Trumps damaligem Vertrauten Michael Cohen an Stormy Daniels konzentriert, die 2006 nach eigenen Angaben eine Affäre mit Trump hatte. Die Schweigegeldzahlung an sich ist nicht illegal. Die Rückzahlung des Geldes an Cohen durch Trumps Immobilienimperium wurde aber in zahlreichen Tranchen fälschlicherweise als Anwaltskosten verbucht.

Eine Fälschung von Geschäftsdokumenten ist in New York ein Vergehen mit einer Höchststrafe von einem Jahr Haft. Wurde die Fälschung begangen, um eine andere Straftat zu verschleiern, wie die Staatsanwaltschaft argumentiert, handelt es sich um ein Verbrechen mit einer Gefängnisstrafe von bis zu vier Jahren.

Die Staatsanwaltschaft erklärte am Dienstag, nicht nur Stormy Daniels habe vor der Präsidentschaftswahl 2016 Schweigegeld erhalten. Es habe noch in zwei weiteren Fällen ähnliche Zahlungen gegeben.

Trumps Anwalt Todd Blanche sagte nach dem Gerichtstermin, die Anklage sei "traurig". "Wir werden gegen sie ankämpfen, wir werden hart gegen sie ankämpfen."

Trump hatte sich am Dienstag der New Yorker Justiz gestellt. Der Ex-Präsident wurde von seinem Wolkenkratzer Trump Tower auf der berühmten Fifth Avenue zu dem zuständigen Strafgericht in Lower Manhattan gefahren. Nach der erkennungsdienstlichen Behandlung durch die Staatsanwaltschaft betrat er mit ernster Miene den Gerichtssaal. Handschellen trug er dabei wie erwartet nicht.

Die historische Gerichtsanhörung war mit großer Spannung erwartet worden und hatte für ein riesiges Medieninteresse gesorgt. Vor dem Gerichtsgebäude in Manhattan versammelten sich sowohl Anhänger als auch Gegner von Trump. Die Behörden hatten angesichts von Befürchtungen vor Ausschreitungen scharfe Sicherheitsvorkehrungen getroffen.

Trump, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. Der Rechtspopulist bezeichnet die Ermittlungen gegen ihn als politisch motivierte "Hexenjagd". Trump wollte am Dienstagabend (20.15 Uhr Ortszeit; Mittwoch 02.15 Uhr MESZ) nach seiner Rückkehr in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida eine Rede halten.

Der Ex-Präsident ist nicht nur in der Affäre Stormy Daniels im Visier der Justiz. Im Südstaat Georgia laufen Ermittlungen wegen eines möglichen Versuchs der illegalen Einflussnahme auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020. Ein US-Sonderermittler prüft zudem Trumps Verantwortung bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 und die Mitnahme von zahlreichen Geheimdokumenten aus dem Weißen Haus in sein Privatanwesen Mar-a-Lago nach dem Ende der Amtszeit des Republikaners.

M.Yamazaki--JT