The Japan Times - Union will Scholz' Rolle in Warburg-Affäre mit Untersuchungsausschuss klären

Der Ausschuss solle klären, wer politisch die Verantwortung dafür trage, dass Hamburg 2016 und 2017 als einziges Bundesland bei der Warburg-Bank im sogenannten Cum-Ex-Skandal zu Unrecht gezahlte Steuererstattungen in Millionenhöhe nicht zurückgefordert habe, sagte Middelberg. Es gehe dabei darum, ob auf Hamburger Behörden von der Politik Einfluss genommen wurde und ob die bisherigen Aussagen von Scholz zu seiner Rolle glaubhaft seien.

Der Warburg-Skandal dreht sich um die Frage, ob die Hamburger Bank durch eine Intervention der Politik davor bewahrt werden sollte, eine millionenschwere Strafzahlung wegen des Cum-Ex-Steuerskandals leisten zu müssen. Ein Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft geht dem seit rund zweieinhalb Jahren nach. Der frühere Hamburger Bürgermeister Scholz sagte dort bereits als Zeuge aus. Er wies stets alle Vorwürfe der Einflussnahme vehement zurück.

Scholz wünsche sich "einen Schlussstrich" unter die Affäre, sagte der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Matthias Hauer. Es sei aber gerade Aufgabe des Parlaments, "die Regierung zu kontrollieren, genau hinzusehen, erst recht bei so vielen offenen Fragen und Ungereimtheiten".

Die Warburg-Affäre habe auch "eine große bundespolitische Dimension", betonte Hauer. Denn es gehe bei den Ausfällen bei der Kapitalertragssteuer über die Cum-Ex-Geschäfte "um hohe Millionenbeträge, um die der Bundeshaushalt geprellt wurde".

Hauer zufolge blieb der Union keine Wahl, als den Untersuchungsausschuss einzusetzen. Denn Scholz habe bei Fragen zu seiner Rolle etwa in Aktuellen Stunden im Bundestag keine Antworten gegeben. Die Union verweist dabei auf Treffen mit dem damaligen Warburg-Chefs Christian Olearius, zu deren Inhalt Scholz nach eigenen Angaben keine konkrete Erinnerung mehr hat.

Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ein Viertel der Mitglieder des Bundestages nötig. Dies wären 184 Abgeordnete, die Union hat 197 Abgeordnete im Parlament. Die Union werde den Ausschuss "aus eigener Kraft" einberufen, sagte Hauer. Gespräche mit den anderen Oppositionsparteien habe es im Vorfeld nicht gegeben.

Die Linke im Bundestag erwägt eine Unterstützung des Untersuchungsausschusses. "Wir werden den Antrag der Union sorgfältig prüfen", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Widersprüche und offene Fragen beim Cum-Ex-Skandal der Warburg-Bank müssen aufgeklärt werden."

Die Bürgerbewegung Finanzwende begrüßte den angekündigten U-Ausschuss. "Bundeskanzler Scholz darf mit seiner Verschleierungstaktik nicht durchkommen", erklärte Vorstand Gerhard Schick. "Die Erinnerungslücken von Olaf Scholz sind unglaubhaft und deshalb tut die Union gut daran, hier weiter zu bohren."

Middelberg zeigte sich überzeugt, dass der Ausschuss weitere Erkenntnisse zutage fördern werde. Er verwies aber auch auf den Unterschied zu einem Strafverfahren: Dieses könne nach dem Rechtsgrundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" auch mit einem Freispruch enden, wenn durchschlagende Beweise fehlten, sagte er. "Wir sind hier in der Politik." Dort gehe es um die Frage, ob nach Klärung der Fakten im Ausschuss Scholz' Angaben Glauben geschenkt werden könne.

Zeitlich begrenzt ist die Arbeit des Untersuchungsausschusses nur durch die laufende Wahlperiode. Theoretisch könnte er erst vor der Bundestagswahl 2025 seine Arbeit beenden.

K.Inoue--JT