The Japan Times - Faeser wagt Doppelrolle: Ministerin in Berlin und Spitzenkandidatin in Hessen

"Ich trete an, um zu gewinnen", sagte Faeser am Donnerstagabend in Berlin. "Und genauso klar ist für mich: Ich werde aus Verantwortung für unser Land Bundesinnenministerin bleiben", sagte Faeser. "Dafür habe ich die volle Rückendeckung des Bundeskanzlers."

Kritik an Faeser Entscheidung kam auch aus den Reihen der Koalitionspartner in Berlin. "Die sich nun abzeichnende, monatelange Doppelbelastung darf keinesfalls zu Lasten der Inneren Sicherheit des Landes gehen", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz zu t-online. "In solchen Zeiten darf man politisch nicht auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen."

Der hessische FDP-Landesverband sprach von einer Kandidatur mit Rückfahrtschein nach Berlin. "Eine klare Entscheidung sieht anders aus", erklärten die Liberalen.

Hessens CDU-Generalsekretär Manfred Pentz kündigte an, sehr genau darauf zu achten, dass Faesers Ministeramt "nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht" werde. Faesers Doppelrolle als Ministerin und Spitzenkandidatin werde "sehr anspruchsvoll" sein, erklärte Pentz.

Die Linke in Hessen forderte Faeser zur Aufgabe des Ministeramts auf: "Das Amt der Bundesinnenministerin ist kein Teilzeit-Job." Auch AfD-Bundeschefin Alice Weidel verlangte von Faeser das Niederlegen des Ministeramts: "Dieses Amt ist nicht dazu gedacht, es als Wahlkampfplattform zu missbrauchen", sagte Weidel zu t-online.

Faeser wies diese Einwände zurück. "Es ist eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass Menschen, die Ämter innehaben, bei Wahlen antreten", sagte sie in Berlin. "Ich werde mich weiter voll auf das Amt der Bundesinnenministerin konzentrieren. Es ist jetzt nicht die Zeit, um Wahlkampf zu machen."

Rückendeckung bekam Faeser von ihrem Kabinettskollegen Marco Buschmann von der FDP. "Ohne Menschen, die sich zur Wahl stellen, gibt es keine Auswahl und keine Demokratie, daher sollte man das nicht kritisieren", schrieb der Bundesjustizminister auf Twitter. "Wer die Sorge hat, dass anderes liegen bleibt, soll es konkret benennen und in der Sache Kritik üben."

Faeser bezeichnete ihre Kandidatur in Hessen als eine "große Herzenssache". Sie habe "weit mehr als mein halbes Leben lang Kommunal- und Landespolitik gemacht", sagte sie.

Als Themen für den Landtagswahlkampf nannte sie gute Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne, ein bezahlbares Leben von den Mieten bis zum ÖPNV, konsequenten Klimaschutz und Respekt und Sicherheit für alle Menschen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lobte Faeser am Donnerstag bei einem Besuch im hessischen Marburg in den höchsten Tönen. Faeser sei "eine tolle Frau, die großartige Dinge kann", sagte er. Er gehe davon aus, dass "jeder Hesse und jede Hessin sich wünschen würde: So eine hätte ich gerne."

Gegenüber dem "Spiegel" begründete Faeser, warum sie bei einer Wahlniederlage nicht in der hessischen Politik bleiben wolle. "Ich möchte gestalten, ich möchte Verantwortung tragen", sagte sie. "Oppositionsführerin war ich schon."

Faeser verwies darauf, dass sie nicht das erste Mitglied der Bundesregierung ist, das eine Spitzenkandidatur in Hessen übernimmt. Die CDU-Bundesminister Walter Wallmann und Manfred Kanther hatten dies bereits vor ihr gemacht.

Die Landtagswahl in Hessen findet am 8. Oktober statt. Derzeit wird das Land von einer Koalition aus CDU und Grünen regiert. Jüngste Umfragen sehen die CDU als stärkste Kraft. Die oppositionelle SPD liegt demnach dahinter gleichauf mit den Grünen. In den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik hatte Hessen als SPD-Hochburg gegolten. Seit 1999 steht nun aber die CDU an der Spitze der Landesregierung.

M.Sugiyama--JT