The Japan Times

Haushaltsstreit zwischen SPD und FDP geht trotz Einigung weiter

Zwei Tage nach dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt geht die koalitionsinterne Diskussion über die Etatplanung für das kommende Jahr weiter - vor allem zwischen SPD und FDP. Der Bundestagsfraktionschef der Sozialdemokraten, Rolf Mützenich, forderte am Freitag erneut die Aussetzung der Schuldenbremse und kritisierte die Liberalen scharf für deren Verhandlungsführung. Die FDP wies Mützenichs Vorstoß zurück und äußerte ihrerseits Zweifel an Bürgergeld-Sparplänen des SPD-geführten Bundessozialministeriums. Streit zwischen beiden Parteien gab es auch über zusätzliche Steuern für Superreiche.

Trump ruft in Parteitagsrede zu Versöhnung auf - greift aber Biden hart an

Fünf Tage nach dem versuchten Anschlag auf ihn hat US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump in seiner Parteitagsrede teils ungewohnt versöhnliche Töne gewählt - aber zugleich Präsident Joe Biden scharf attackiert. In seiner Ansprache am Donnerstagabend (Ortszeit) rief der 78-jährige Republikaner die USA zur Geschlossenheit auf, setzte jedoch in anderen Passagen seine üblichen vehementen Attacken auf den Amtsinhaber fort. In der Rede schilderte Trump detailreich den Hergang des Attentats vom 13. Juli, das er nur knapp überlebt hatte.

Rückzug vom Rückzug: Kubicki will doch weiter Politik machen

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat seinen angekündigten Abschied aus der Politik wieder zurückgenommen. "Ich habe mich entschieden, bei der kommenden Bundestagswahl noch einmal anzutreten", sagte der 72-Jährige der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wir liegen bei der FDP in Meinungsumfragen um die fünf Prozent. Christian Lindner und ich haben das gemeinsame Ziel, dass wir bis zur Bundestagswahl zweistellig werden", sagte er mit Blick auf den Parteichef.

Selenskyj fordert Westen in London zu Hilfe für "weitreichende Schläge" auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die westlichen Verbündeten bei einem historischen Treffen mit dem neuen britischen Regierungskabinett dazu aufgefordert, seinem Land ein wirksames militärisches Vorgehen gegen Russland zu ermöglichen. Die Ukraine benötige Hilfe dabei, ihre "Fähigkeit zu weitreichenden Schlägen" zu verstärken, sagte Selenskyj am Freitag vor den Ministern der vor zwei Wochen ernannten Labour-Regierung.

US-Journalist Gershkovich in Russland zu 16 Jahren Haft in Strafkolonie verurteilt

Der US-Journalist Evan Gershkovich ist in Russland zu 16 Jahren Haft verurteilt worden. Das zuständige Gericht in Jekaterinburg sprach den 32-Jährigen am Freitag der "Spionage" schuldig, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Der Journalist des "Wall Street Journal" muss die Haft laut Urteil in einer Strafkolonie unter "verschärften Bedingungen" ableisten.

Scharfer Wortwechsel zwischen Union und FDP wegen von der Leyens Wiederwahl

Die Umstände der Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sorgt für Streit zwischen Union und FDP. CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte es am Freitag als unverständlich, dass die FDP die Wahl von der Leyens nicht unterstützt habe. Der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, warf der FDP eine Blockadehaltung vor. Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wollte die Vorwürfe allerdings nicht auf sich sitzen lassen.

Reichsbürger wegen Unterstützung von Umsturzplänen zu Bewährungsstrafe verurteilt

Wegen der Unterstützung von Umsturzplänen einer radikalen Reichsbürgergruppierung hat das Landegericht in Hamburg einen 67-Jährigen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Der Mann wurde wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag sagte. Zudem wurde er wegen zweier Waffendelikte verurteilt.

Djir-Sarai verärgert über SPD-Überlegungen zu Milliardärssteuer

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat mit Unmut auf den Vorstoß von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) für eine Milliardärssteuer reagiert. "Ministerin Schulze greift mit ihrer Forderung nach der Milliardärssteuer tief in die politische Mottenkiste der SPD", sagte Djir-Sarai am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Frau Schulze sollte als Politikerin also lieber darüber nachdenken, wie die breite Mitte unseres Landes weiter entlastet werden kann."

Biden erwägt laut Medienberichten Ausstieg aus dem Präsidentschaftswahlkampf

Nach wochenlangem Druck erwägt der gesundheitlich angeschlagene US-Präsident Joe Biden Medienberichten zufolge nunmehr einen Ausstieg aus dem Rennen um das Weiße Haus. Die "New York Times" zitierte am Donnerstag mehrere Stimmen aus Bidens Umfeld, denen zufolge der 81-Jährige anfange zu akzeptieren, dass er bei der Wahl im November gegen seinen Rivalen Donald Trump nicht gewinnen könne. Indes äußerte auch der demokratische Ex-Präsident Barack Obama einem Medienbericht zufolge Zweifel an Bidens Kandidatur.

Frankreichs Abgeordnete bilden elf Fraktionen in der Nationalversammlung

Knapp zwei Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich haben die Abgeordneten elf Fraktionen gebildet - so viele wie noch nie. Das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront spaltete sich dabei in vier Fraktionen auf, wie aus der am Freitag im Amtsblatt veröffentlichten Liste hervorgeht. Die Neubildung der Fraktionen ist ein erster Schritt zur Bildung einer tragfähigen Regierungsmehrheit. Bislang war die Zugehörigkeit zahlreicher Abgeordneter noch offen.

Karlsruhe urteilt im September über Ausschussvorsitze für AfD in Bundestag

In zwei Monaten will das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob der AfD Vorsitze von Ausschüssen im Bundestag zustehen. Das kündigte es am Freitag in Karlsruhe an. Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse spielen eine wichtige Rolle im parlamentarischen Alltag. Das Verfassungsgericht soll entscheiden, ob alle Fraktionen das Recht auf Vorsitze haben oder ob die Ausschüsse per Wahl auch anders entscheiden können. (Az. 2 BvE 1/20 und 2 BvE 10/21)

Unruhen in Bangladesch: Polizei verhängt Verbot aller politischen Kundgebungen

Nach den schwersten Unruhen seit Tagen in Bangladesch mit mindestens 39 Toten hat die Polizei in der Hauptstadt Dhaka ein ganztägiges Verbot aller politischen Kundgebungen verhängt. "Wir haben heute alle Kundgebungen, Umzüge und öffentlichen Versammlungen in Dhaka verboten", erklärte Polizeipräsident Habibur Rahman am Freitag. Nur so könne die "öffentliche Sicherheit" gewährleistet werden. Überdies gab die Polizei die Festnahme eines bekannten Oppositionspolitikers bekannt.

Merz hält Trump für Amtsübernahme für besser vorbereitet als vor acht Jahren

CDU-Chef Friedrich Merz hält den republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump für besser vorbereitet für eine mögliche Amtsübernahme als vor seinem Wahlsieg vor acht Jahren. "Für Amerika ist das sicherlich eine gute Nachricht, für Deutschland ist das eine Herausforderung, für Europa auch", sagte Merz am Freitag im Deutschlandfunk nach Trumps Abschlussrede auf dem Parteitag der Republikaner in Milwaukee.

Abwahlverfahren gegen Sylter Bürgermeister Häckel eingeleitet

Der wegen Krankheit bereits seit Monaten abwesende Bürgermeister der Gemeinde Sylt, Nikolas Häckel, soll abgewählt werden. Die Sylter Gemeindevertretung habe am Donnerstagabend mit großer Mehrheit die Einleitung eines Abwahlverfahrens beschlossen, teilte die Inselverwaltung mit. Zugleich beschlossen die Gemeindevertreter ein Verbot der Durchführung von Dienstgeschäften für Häckel.

Trump schlägt in Rede versöhnliche Töne an - aber auch Attacken gegen Biden

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat in seiner Parteitagsrede teils ungewöhnlich versöhnliche Töne angeschlagen - aber auch seine üblichen vehementen Angriffe auf Präsident Joe Biden fortgesetzt. "Die Zwietracht und die Spaltung in unser Gesellschaft müssen geheilt werden, wir müssen sie schnell heilen", sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) gleich zu Beginn seiner Rede bei der Versammlung der Republikaner in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin.

Mützenich fordert trotz Haushaltseinigung weiter Aussetzung der Schuldenbremse

Zwei Tage nach dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erneut die Aussetzung der Schuldenbremse gefordert und den Koalitionspartner FDP scharf kritisiert. "Die Möglichkeit, eine Haushaltsnotlage zu erklären, nehmen wir nicht vom Tisch", sagte Mützenich den Funke-Zeitungen vom Freitag. Diese Notlage würde ermöglichen, die Kreditobergrenzen überschreiten zu dürfen. Es gehe darum, "unser Land für die Zukunft in Schuss zu bringen", sagte Mützenich weiter.

Ministerin Schulze regt Milliardärssteuer an

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht ihr Ressort nach der Planung des Bundeshaushalts 2025 herabgesetzt. In einem Gespräch mit der Mediengruppe Ippen Media (Freitagsausgaben) schlug die SPD-Politikerin die Einführung einer Milliardärssteuer vor. "Es ist Zeit, dass sich die Ultrareichen, also die Milliardäre, stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen", sagte sie. "Krisen und Zukunftsinvestitionen fordern den Staatshaushalt momentan enorm."

Ein Toter bei Explosion im Zentrum von Tel Aviv - Huthis bekennen sich zu Drohnenangriff

Bei einem Luftangriff auf das Zentrum der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv ist ein Mensch ums Leben gekommen. Zwei weitere Menschen seien infolge einer Explosion leicht verletzt worden, sagte ein Sprecher des Rettungsdienstes Magen David Adom am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die israelische Armee erklärte, der Angriff sei mit einer "sehr großen Drohne" erfolgt, die "große Entfernungen zurücklegen kann". Derweil bekannte sich die vom Iran unterstütze Huthi-Miliz im Jemen zu dem Drohnenangriff.

SPD-Urgestein Klaus von Dohnanyi unterstützt Sahra Wagenknecht

Der ehemalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi will aus Enttäuschung über die SPD fortan BSW-Chefin Sahra Wagenknecht unterstützen. Gegenüber den Funke-Zeitungen (Freitagsausgaben) begründete der 96-jährige Sozialdemokrat den Schritt mit seiner Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Trump in Rede auf Parteitag: "Werde jede einzelne internationale Krise beenden"

Der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat in seiner Rede beim Parteitag der Republikaner angekündigt, bei einer Rückkehr ins Weiße Haus Kriege zu beenden und das Ansehen der USA wiederherzustellen. "Ich werde jede einzelne internationale Krise beenden, die die derzeitige Regierung verursacht hat, einschließlich des furchtbaren Krieges mit Russland und der Ukraine", sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin.

"Ich sollte heute nicht hier sein": Trump schildert Attentat bei Rede auf Republikaner-Parteitag

Der Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner, Donald Trump, hat auf seiner mit Spannung erwarteten Rede in dramatischen Worten das Attentat auf ihn geschildert. "Ich sollte heute nicht hier sein", sagte der 78-Jährige am Donnerstag (Ortszeit) bei dem Parteitag der Republikaner in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin. Es war seine erste Rede, seit er bei dem versuchten Mordanschlag am Ohr verletzt worden war.

IGH stellt Gutachten zu Israels Besatzungspolitik in Palästinensergebieten vor

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag wird am Freitag sein Gutachten zur Rechtmäßigkeit der israelischen Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten vorstellen. Für 15.00 Uhr ist nach IGH-Angaben eine öffentliche Sitzung im Friedenspalast in Den Haag geplant, bei der Richter Nawaf Salam das Gutachten verlesen wird. Eine Entscheidung des IGH wäre nicht bindend, könnte jedoch mit Blick auf den Krieg im Gazastreifen den Druck auf Israel weiter erhöhen.

Trump: Meinungsverschiedenheiten nicht "dämonisieren"

Der Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner, Donald Trump, hat gefordert, politische Meinungsverschiedenheiten nicht zu "dämonisieren". Die USA dürften "Dissens nicht kriminalisieren oder politische Meinungsverschiedenheiten dämonisieren", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) beim Parteitag der Republikaner in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin.

Trump nimmt Nominierung als Präsidentschaftskandidat an und geht von "unglaublichem Sieg" aus

Donald Trump hat seine Nominierung als Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner offiziell angenommen. "In vier Monaten werden wir einen unglaublichen Sieg erringen", sagte er am Donnerstag (Ortszeit) unter Jubel auf dem Parteitag der Republikaner in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin. Er wolle "Präsident für ganz Amerika, nicht halb Amerika" sein.

Berichte: Biden nähert sich Ausstieg aus dem Rennen um das Weiße Haus

US-Präsident Joe Biden steht Medienberichten zufolge einem Ausstieg aus dem Rennen um das Weiße Haus näher. Die "New York Times" zitierte mehrere Menschen aus Bidens Umfeld mit den Worten, sie glaubten, der 81-Jährige habe begonnen, zu akzeptieren, bei der Wahl im November gegen seinen republikanischen Rivalen Donald Trump verlieren zu können und möglicherweise aus dem Rennen um das Weiße Haus aussteigen zu müssen.

Frankreich: Macrons Partei stellt erneut Vorsitzende der Nationalversammlung

In Frankreich hat die Nationalversammlung ihre bisherige Vorsitzende Yaël Braun-Pivet von der Präsidentenpartei Renaissance erneut in das Amt gewählt. Im dritten Wahlgang erzielte die 53-Jährige am Donnerstag 220 Stimmen und führte damit vor dem kommunistischen Abgeordneten André Chassaigne, dem Kandidaten des linken Wahlbündnisses Neue Volksfront, der auf 207 Stimmen kam. Für den stellvertretenden Chef des Rassemblement National (RN), Sébastien Chenu, stimmten 141 Abgeordnete.

Scholz spricht von "neuer Fokussierheit" in der Asylpolitik

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Asylpolitik seiner Regierung eine "neue Fokussiertheit" attestiert. Die "gesetzlichen Verschärfungen" der jüngsten Zeit zeigten zusammen mit anderen Maßnahmen "eine neue Fokussiertheit, eine neue Entschiedenheit, wie sie seit Jahrzehnten nicht existiert hat", sagte Scholz beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) am Donnerstag. Seine Regierung habe "mit dem Schlendrian der letzten Jahrzehnte aufgeräumt", bekräftigte der Kanzler.

Von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt

Ursula von der Leyen ist am Donnerstag vom Europäischen Parlament als Kommissionspräsidentin wiedergewählt worden. Die CDU-Politikerin bekam bei der Abstimmung in Straßburg 401 von 707 abgegebenen Stimmen. Zuvor hatte von der Leyen den Abgeordneten ihre politischen Leitlinien für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Sie kündigte unter anderem eine Kursänderung in der Verkehrs- und Klimapolitik an und warb für ein "starkes Europa".

Stoltenberg: Weitere US-Unterstützung für Ukraine "äußerst wichtig"

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat an den Bündnispartner USA appelliert, in seiner wichtigen Unterstützung für die Ukraine auch nach der Präsidentschaftswahl im November nicht nachzulassen. Es sei "äußerst wichtig", dass Washington seine Unterstützung für Kiew aufrechterhalte, sagte Stoltenberg am Donnerstag am Rande des Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Großbritannien. Zuvor hatte der republikanische Vizepräsidentenkandidat J.D. Vance seine ablehnende Haltung zur weiteren Ukraine-Unterstützung der USA bekundet.

Scholz gratuliert von der Leyen zur Wiederwahl

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Ursula von der Leyen (CDU) zu ihrer Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Die Wahl sei "ein klares Zeichen für unsere Handlungsfähigkeit in der Europäischen Union, gerade in schwierigen Zeiten", schrieb Scholz am Donnerstag im Onlinedienst X. "Die Europäerinnen und Europäer erwarten, dass wir Europa voranbringen. Gehen wir es gemeinsam an", fuhr der Kanzler fort.

US-Wahlkampf: Scholz warnt vor riskanten Entwicklungen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Blick auf den Präsidentschaftswahlkampf in den USA vor riskanten Entwicklungen gewarnt. "Wir sehen, dass in Amerika die Unsicherheit wächst – wie übrigens in vielen wohlhabenden Gesellschaften des Nordens", sagte er dem Nachrichtenportal t-online in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview. Aus der Union, aber auch aus der Kanzlerpartei SPD kamen indes Forderungen nach der Aufnahme von Gesprächen mit dem republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump.

Zwei Niederlagen für AfD vor bayerischem Verfassungsgerichtshof

Die AfD hat zwei Niederlagen vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof erlitten. In einer der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen wiesen die obersten bayerischen Verfassungsrichter in München die Klage dagegen ab, dass die AfD in der vergangenen Legislaturperiode keinen Abgeordneten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt bekam. In einem zweiten Verfahren scheiterte die AfD gegen das bayerische Wirtschaftsministerium.

The Japan Times - Politik (Deutsch)

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