The Japan Times - Haushaltsstreit zwischen SPD und FDP geht trotz Einigung weiter

Mützenich wies erneut auf die Option einer Notlagenerklärung hin. Diese "nehmen wir nicht vom Tisch", sagte Mützenich den Funke-Zeitungen. Eine Notlage würde ermöglichen, die Kreditobergrenzen überschreiten zu dürfen. Es gehe darum, "unser Land für die Zukunft in Schuss zu bringen", sagte Mützenich weiter.

Der SPD-Fraktionschef regte auch eine Verfassungsänderung an. "Auf allen staatlichen Ebenen und in fast allen Parteien - auch bei nahezu allen Ökonomen - setzt sich die Erkenntnis durch, dass wir das Grundgesetz ändern und die Schuldenbremse reformieren müssen, wenn wir notwendige Investitionen in unser Land tätigen wollen." Er hoffe, "dass das auch irgendwann bei der FDP ankommt", fügte Mützenich hinzu.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Nach der Sommerpause soll der Bundestag den Etat beraten. Der Entwurf sieht Ausgaben von 480,6 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 43,8 Milliarden Euro vor. Die Liberalen hatten in den Haushaltsverhandlungen unter Verweis auf das Grundgesetz auf die Einhaltung der Schuldenbremse gepocht - und diese schließlich gegen Widerstand vor allem aus der SPD durchgesetzt.

FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer hält es "den Menschen im Land für nicht vermittelbar, dass gerade aus der Kanzlerpartei jetzt die Rolle rückwärts Richtung Verfassungsbruch gemacht wird." Der Nachrichtenagentur AFP sagte Meyer: "Die verfassungsrechtlichen Bedingungen für eine Notlage sind nicht erfüllt." Alle Bestrebungen zur "Konstruktion einer Notlage" endeten "unter diesen Vorzeichen im Verfassungsbruch". Das werde die FDP verhindern. "Wir werden für die Einhaltung der Verfassung sorgen."

Meyers Parteikollege Pascal Kober kritisierte zudem die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für 2025 geplanten Einsparungen beim Bürgergeld als unrealistisch. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion sagte der "Bild"-Zeitung, dass die Einsparungen mit dem Job-Turbo alleine nicht gelingen könne. "Ich bezweifle, dass sich mit diesen Maßnahmen die Einsparungen realisieren lassen, die das Arbeitsministerium errechnet hat." Laut dem Etatentwurf sollen die Ausgaben für das Bürgergeld im kommenden Jahr um 4,7 Milliarden Euro niedriger ausfallen als 2024.

Mehrere Ressorts, darunter das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt, äußerten bereits Unzufriedenheit mit den Etatvorgaben. Auch Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht ihr Ressort herabgesetzt. In den Ippen-Zeitungen schlug die SPD-Politikerin nun die Einführung einer Milliardärssteuer vor, um die Einnahmen des Staates zu steigern. "Es ist Zeit, dass sich die Ultrareichen, also die Milliardäre, stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen", sagte sie. "Krisen und Zukunftsinvestitionen fordern den Staatshaushalt momentan enorm."

Auch dieser Forderung widersprach die FDP deutlich. "Ministerin Schulze greift mit ihrer Forderung nach der Milliardärssteuer tief in die politische Mottenkiste der SPD", sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai AFP. "Frau Schulze sollte als Politikerin also lieber darüber nachdenken, wie die breite Mitte unseres Landes weiter entlastet werden kann."

Die Ministerin ignoriere, "dass Deutschland insgesamt ein Land besonders hoher Steuern und Abgaben ist", sagte Djir-Sarai. "Deutschland hat kein Einnahmenproblem, das Problem sind die Ausgaben. Darauf werden wir Freie Demokraten auch Frau Schulze immer wieder gerne hinweisen."

T.Kobayashi--JT