The Japan Times

Trump-Kandidat Rubio: China hat sich Status der Supermacht erschlichen

Der vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump für das Amt des Außenministers nominierte Marco Rubio wird am Mittwoch bei seiner Anhörung im Senat sagen, dass sich China seinen Status einer Supermacht erschlichen habe. "Die globale Nachkriegsordnung ist nicht nur veraltet, sie ist jetzt eine Waffe, die gegen uns eingesetzt wird", wird der Republikaner laut von seinem Büro veröffentlichten Redeauszügen sagen.

US-Regierungsvertreter: Biden streicht Kuba von der Liste der Terrorunterstützer

US-Präsident Joe Biden hat sich nach Angaben eines Regierungsvertreters entschieden, Kuba von der US-Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten zu streichen. Wie der Regierungsvertreter am Dienstag in Washington mitteilte, soll dies die Verhandlungen über die Freilassung einer "bedeutenden Zahl politischer Gefangener" befördern.

Seeschifffahrtsorganisation: Panamakanal wird panamaisch bleiben

Der Panamakanal wird nach Angaben der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) unter der Kontrolle Panamas bleiben. "Für mich ist das ganz klar und kein Thema für große Diskussionen", sagte der Generalsekretär Organisation, Arsenio Domínguez, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Kanal gehöre Panama und das Land werde "diese lebenswichtige Wasserstraße weiterhin verwalten und dies auch in Zukunft tun", sagte er.

US-Flaggen wehen bei Trumps Vereidigung am Montag doch nicht auf Halbmast

Bei der Vereidigung von Donald Trump am kommenden Montag als 47. US-Präsident werden die Flaggen am Kapitol nun doch nicht auf Halbmast wehen, sondern voll gehisst sein. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, teilte am Dienstag mit, dies sei nun für den 20. Januar zu Ehren der Vereidigung Trumps so beschlossen. Am Tag danach würden sie im Gedenken an den verstorbenen Präsidenten Jimmy Carter wieder auf Halbmast gesetzt.

Britische Staatssekretärin Siddiq tritt nach Korruptionsvorwürfen zurück

Die für die Bekämpfung von Korruption zuständige britische Staatssekretärin Tulip Siddiq ist nach Korruptionsvorwürfen gegen sie zurückgetreten. In einem Brief an Premierminister Keir Starmer erklärte sie am Dienstag, sie habe sich nichts zu Schulden kommen lassen, werde ihr Amt aber dennoch aufgeben, um keine "Ablenkung von der Arbeit der Regierung" darzustellen.

EU und China planen in diesem Jahr Gipfel zum 50-jährigen Bestehen ihrer Beziehungen

Die Europäische Union (EU) und China planen nach Angaben aus Brüssel zum 50-jährigen Bestehen ihrer Beziehungen einen Gipfel in diesem Jahr. EU-Ratspräsident António Costa erklärte am Dienstag im Onlinedienst Bluesky, er habe ein "konstruktives" Telefonat mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping gehabt.

Umfrage: Franzosen mögen Deutschland immer weniger

Franzosen mögen Deutschland immer weniger: Mehr als die Hälfte von ihnen mag das Nachbarland wenig oder gar nicht. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CSA hervor, die die Deutsche Botschaft in Paris am Dienstag veröffentlicht hat. Demnach ist es das erste Mal seit 2017, dass der Anteil der Befragten, die Deutschland mögen, knapp unter die Marke von 50 Prozent gesunken ist.

Trump-Kandidat Hegseth verteidigt sich im US-Senat gegen zahlreiche Vorwürfe

Hitzige Anhörung im US-Senat: Der von Donald Trump für die Leitung des Pentagon nominierte Ex-Nationalgardist Pete Hegseth hat sich am Dienstag den Fragen der Senatoren gestellt und dabei gegen zahlreiche Vorwürfe verteidigt. Der 44-jährige Republikaner sagte in der mehrstündigen Anhörung, gegen ihn laufe eine "koordinierte Verleumdungskampagne". Senatoren der Demokratischen Partei sprachen ihm ab, für das Amt geeignet zu sein.

Pistorius in Kiew: Deutschland wird die Ukraine auch nach Wahl unterstützen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine bei einem unangekündigten Besuch in Kiew die weitere Unterstützung Deutschlands nach der Bundestagswahl zugesichert. Egal, welche Regierung in Berlin nach der Wahl am 23. Februar folge, die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine werde verlässlich, unerschütterlich, engagiert und tatkräftig bleiben, sagte Pistorius, der auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj traf, am Dienstag.

SPD und BSW in Brandenburg beantragen Enquetekommission zu Coronapandemie

Die Landtagsfraktionen der neuen brandenburgischen Landesregierung aus SPD und BSW haben einen Antrag auf die Einsetzung einer Enquetekommission zu den Lehren aus der Coronapandemie gestellt. Darin sollen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie analysiert und aufgearbeitet werden, wie die BSW-Fraktion am Dienstag in Potsdam mitteilte. Im Koalitionsvertrag hatten sich beide Parteien auf die Einrichtung der Kommission geeinigt.

Misshandlung von Gefangenem: 9600 Euro Strafe für Polizist aus Hamburg

Ein Polizist aus Hamburg muss wegen Körperverletzung im Amt eine Strafe von 9600 Euro zahlen. Nachdem der dagegen zunächst eingelegter Einspruch vor dem Amtsgericht zurückgenommen wurde, blieb ein entsprechender Strafbefehl bestehen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte.

Habecks Plan zu Sozialabgaben für Kapitaleinkünfte sorgt weiter für Diskussionen

Der Vorstoß von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, auch auf Kapitalerträge Sozialversicherungsbeiträge zu erheben, sorgt weiter für Diskussionen. Die Grünen betonten am Dienstag in Berlin, es gehe ihnen nicht um Mehrbelastungen, sondern um eine gerechtere Lastenverteilung. Unterstützung signalisierte die Linkspartei. Ablehnung kam nach FDP und AfD auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Bundeswehr soll künftig Drohnen abschießen dürfen - Vorschlag Mittwoch im Kabinett

Die Bundesregierung will der Bundeswehr künftig den Abschuss von Drohnen erlauben. Wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete, soll dafür das Luftsicherheitsgesetz geändert werden, eine entsprechende Formulierungshilfe soll am Mittwoch ins Kabinett eingebracht werden. Bislang dürfen die Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben - nicht aber bei drohender Gefahr Waffengewalt gegen unbemannte Luftfahrzeuge ausüben.

Frankreichs Premier Bayrou will Rentenreform drei Monate lang neu verhandeln

Frankreichs Premierminister François Bayrou will die bereits seit 2023 greifende Rentenreform noch einmal für drei Monate zur Debatte stellen. "Wir können den Weg zu einer neuen Reform suchen, ganz ohne Tabus", sagte Bayrou am Dienstag in seiner Regierungserklärung. Dies umfasse auch das Rentenalter, das durch die Reform schrittweise von 62 auf 64 Jahre hinaufgesetzt wurde.

Polizeibilanz nach Riesa: Bislang 70 Ermittlungsverfahren - 30 verletzte Beamte

Die Polizei hat im Zusammenhang mit ihrem Einsatz anlässlich des AfD-Bundesparteitags im sächsischen Riesa bislang 70 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Vorwürfe lauten auf Körperverletzung, tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und Nötigung, wie die Polizeidirektion Dresden am Dienstag mitteilte. Während des Einsatzes am Wochenende seien zwei Demonstranten vorläufig festgenommen und 30 Polizeibeamte verletzt worden, neun davon ohne Fremdbeteiligung.

Scharfe Kritik an Merz für Absage an schnellen Umstieg auf "grünen Stahl"

CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat mit seiner Absage an einen schnellen Umstieg auf sogenannten grünen Stahl heftige Kritik aus Politik und Wirtschaft auf sich gezogen. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warf Merz am Dienstag vor, damit den Industriestandort Deutschland zu gefährden. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einer "Irrfahrt", die Partei warf ihm zudem fehlende industriepolitische Kompetenz vor. Aus der Stahlbranche kam die Forderung nach Planungssicherheit.

Gespräche über Waffenruhe im Gazastreifen laut Katar "im Endstadium"

Die Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen stehen nach Angaben aus Katar kurz vor einem Abschluss. Die Verhandlungen in Doha befänden sich im "Endstadium", die Hauptprobleme seien gelöst worden, sagte Außenministeriumssprecher Madsched al-Ansari am Dienstag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte die Hoffnung auf eine Vereinbarung und mahnte, das Leben der Geiseln müsse jetzt "oberste Priorität" haben. Derweil wurden bereits erste Inhalte eines möglichen Abkommens bekannt.

Nach Anschlag in Magdeburg: Landtag soll Untersuchungsausschuss einsetzen

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg wollen die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP einen Untersuchungsausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragen. Das kündigte der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Heuer am Dienstag am Rande einer Fraktionsklausur in Stolberg an.

Veranstalter: Trump nimmt per Videoschalte an Weltwirtschaftsforum in Davos teil

Der designierte US-Präsident Donald Trump nimmt in der kommenden Woche per Videokonferenz am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos teil. Trump werde sich am 23. Januar "digital" zuschalten, kündigte WEF-Präsident Börge Brende am Dienstag an. Dies biete die Gelegenheit, "mehr über die politischen Prioritäten" der neuen US-Regierung zu erfahren.

Energieanlagen und Waffenlager bei ukrainischen Angriffen auf Russland getroffen

Die Ukraine hat am Dienstag eigenen Angaben zufolge mehrere russische, teils weit entfernte Regionen mit Drohnen und Raketen angegriffen und dabei Energie- und Industrieanlagen ins Visier genommen. In der Nacht habe es in Russland Explosionen in "Chemiewerken, Ölraffinerien und Lagerhäusern" gegeben, hieß es aus Kreisen des ukrainischen Geheimdienstes SBU. Getroffen worden seien Anlagen des "russischen militärisch-industriellen Komplexes". Laut der russischen Armee kamen dabei auch von den USA und Großbritannien bereitgestellte Waffen zum Einsatz.

Bandengewalt in Haiti: Mehr als eine Million Menschen vertrieben

Die Zahl der Menschen, die sich innerhalb von Haiti wegen Bandengewalt auf der Flucht befinden, hat sich im Laufe eines Jahres auf über eine Million verdreifacht. Das erklärte der Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM) der Vereinten Nationen, Kennedy Okoth Omondi, vor Pressevertretern am Dienstag.

Bericht: Lobbyverbände gehen massiv gegen PFAS-Verbot vor

Eine internationale Recherche wirft Lobbyverbänden der Industrie vor, massiv gegen ein mögliches Verbot potenziell krebserregender Chemikalien in der EU vorzugehen. Die Diskussion über Beschränkungen von Per- und polyfluorierten Chemikalien (PFAS) habe einen regelrechten "Lobby-Ansturm" ausgelöst, berichteten "Süddeutsche Zeitung" (SZ), WDR und NDR am Dienstag. Allein die EU-Chemikalienagentur Echa habe 70.000 Seiten von Firmen, Verbänden und Anwälten erhalten. Dabei stützten sich viele Argumente der Industrievertreter "auf falsche Angaben oder irreführende Studien".

Reform UK von Rechtspopulist Farage kratzt in britischer Umfrage an Spitzenplatz

Die rechtspopulistische britische Partei Reform UK legt einer Umfrage zufolge in der Wählergunst zu. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Yougov-Erhebung für die Zeitung "The Times" kommt die Partei von Nigel Farage auf 25 Prozent, während die Labour-Partei von Regierungschef Keir Starmer nur knapp davor bei 26 Prozent liegt. Die Konservativen dagegen kommen mit 22 Prozent nur auf Rang drei.

41 Parteien können an Bundestagswahl teilnehmen

An der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar können 41 Parteien teilnehmen. Wie die Bundeswahlleiterin am Dienstag mitteilte, entschied dies der Bundeswahlausschuss in einer zweitägigen Sitzung. Damit wurden weniger Parteien als bei der letzten Wahl 2021 zugelassen. Für die meisten Parteien gibt es aber für die Teilnahme eine weitere Hürde.

Frontex: Deutlich weniger EU-Einreisen ohne Erlaubnis

Die Zahl der unerlaubten Einreisen in die EU ist massiv gesunken: Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex gingen die Ankünfte im vergangenen Jahr um 38 Prozent zurück und erreichten damit den den niedrigsten Stand seit 2021. Vor allem über das zentrale Mittelmeer und die Westbalkanroute kamen deutlich weniger Migranten. Frontex führt dies vor allem auf Grenzschutzabkommen mit Transitländern zurück.

Beschädigte Unterseekabel: Nato verstärkt Ostsee-Patrouillen

Nach vermuteten Sabotageakten gegen Unterseekabel und Stromleitungen in der Ostsee verstärkt die Nato ihre Patrouillen in der Region. Bündnis-Generalsekretär Mark Rutte kündigte dafür am Dienstag nach einem Gipfel der Ostsee-Anrainer in Helsinki die Mission "Baltic Sentry" (etwa: baltischer Wachposten) an. Sie untersteht dem Nato-Oberbefehlshaber für Europa, Christopher Cavoli, und umfasst nach Ruttes Worten Kriegsschiffe, U-Boote, Aufklärungsflugzeuge, Satelliten und Drohnen.

Rettungskräfte: 120 Zivilisten bei "willkürlichem Beschuss" im Sudan getötet

Im Sudan sind nach Angaben von Rettungskräften dutzende Zivilisten getötet worden. Bei "willkürlichem Beschuss" am Montag im Gebiet von Omdurman im Zentrum des nordostafrikanischen Landes habe es mindestens 120 Todesopfer gegeben, erklärte am Dienstag die Organisation Ombada, die Teil eines landesweiten Netzwerks freiwilliger Ersthelfer in dem Bürgerkriegsland ist. Die Versorgung einer "großen Anzahl" an Verletzten sei schwierig, da es an medizinischer Ausrüstung mangele.

Steinwurf auf Bundesverfassungsgericht: Verdächtiger in Karlsruhe vor Gericht

Nach Steinwürfen auf das Bundeskanzleramt und das Bundesinnenministerium in Berlin hat derselbe Tatverdächtige auch das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe attackiert. Der mutmaßliche Täter sei in Polizeigewahrsam, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Dienstag. Vor dem Amtsgericht Karlsruhe sollte am Mittag ein beschleunigtes Verfahren gegen den Mann stattfinden, der am Montag einen Stein auf das Gerichtsgebäude geworfen haben soll.

Habeck: Absage von Merz an "grünen Stahl" Gefahr für Industriestandort

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, mit seiner Absage an "grünen Stahl" den Industriestandort Deutschland zu gefährden. "Dahinter steht die Frage, hat die industrielle Produktion in Deutschland eine Zukunft", sagte Habeck am Dienstag zum Auftakt der Klausurtagung des erweiterten Grünen-Fraktionsvorstands in Berlin. Er wies darauf hin, dass es für mit fossilen Energieträgern hergestellten "schwarzen Stahl" künftig keinen Markt mehr geben werde.

Auf Ostsee havarierter Öltanker "Eventin" liegt weiter vor Sassnitz auf Reede

Im Fall des auf der Ostsee vor Rügen havarierten Tankers "Eventin" bleibt die weitere Entwicklung vorerst unklar. Das mit fast hunderttausend Tonnen Öl beladene Schiff liege weiterhin auf Reede vor dem Hafen von Sassnitz, teilte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums in Berlin am Dienstag mit. Welche Maßnahmen die Reederei der unter der Flagge von Panama fahrenden 274 Meter langen "Eventin" plane, sei noch nicht bekannt.

Scholz kündigt deutsche Beteiligung am Schutz der Infrastruktur in der Ostsee an

Deutschland will sich nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Schiffen am Schutz der Infrastruktur in der Ostsee beteiligen. Deutschland werde sich mit seinen eigenen Möglichkeiten daran beteiligen, die Überwachung zu intensivieren, sagte Scholz am Dienstag bei einem Treffen von Nato-Staaten in Helsinki. "Selbstverständlich wird das bedeuten, dass wir auch mit deutschen Schiffen für die Sicherheit in der Ostsee Sorge tragen."

Verhandlungskreise: Gespräche über Waffenruhe im Gazastreifen gehen in "letzte Runde"

Die Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen befinden sich laut Angaben aus Verhandlungskreisen unmittelbar vor einem Abschluss. Es werde erwartet, dass am Dienstag in Doha "eine letzte Gesprächsrunde stattfindet", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP von einer mit den Verhandlungen vertrauten Quelle. Demnach sollen bei dem Treffen "die verbleibenden Details des Abkommens" besprochen werden.

The Japan Times - Politik (Deutsch)

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