The Japan Times - Habecks Plan zu Sozialabgaben für Kapitaleinkünfte sorgt weiter für Diskussionen

Habeck verwies in Berlin auf den wachsenden Druck auf Löhne und Gehälter durch steigende Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Es sei die Frage, ob dies gerecht sei oder ob es besser sei, "weitere Einkünfte von Menschen, die Gewinne erzielen, solidarisch einzugliedern". Details dazu müssten dann in einem möglichen Gesetzgebungsverfahren geklärt werden.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, die steigenden Abgaben auf Lohnzahlungen seien "die ungerechteste Form" der Belastung. Die Einbeziehung von Kapitaleinkünften könne hier "geringere Beiträge bedeuten". Dröge warf vor allem der FDP vor, fälschlicherweise zu behaupten, es gehe den Grünen um Zinserträge von Kleinsparern. Vielmehr sei es immer das Ziel der FDP, "die Reichsten in diesem Land zu schützen".

Auf Distanz zu dem Grünen-Vorschlag, der auch in deren Wahlprogramm-Entwurf enthalten ist, ging Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Das ist ein alter Hut, das hat noch nie funktioniert", sagte er am Montagabend am Rande einer Veranstaltung in Münster. "Kapitalerträge werden besteuert. Das ist der richtige Weg. Aber sie haben mit Sozialbeiträgen nichts zu tun", sagte Scholz weiter. Er forderte jedoch, Gerechtigkeitslücken zwischen privat und gesetzlich Versicherten zu schließen.

Der CDU-nahe Wirtschaftsrat kritisierte, Habecks Pläne würden "private Vorsorgebemühungen konterkarieren". Der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag und Vize-Chef der CDU-Arbeitnehmerorganisation CDA, Axel Knoerig, erklärte dagegen, er stelle sich nicht gegen eine offene Diskussion zur künftigen Finanzierung der Sozialversicherung. Dies müsse aber umfassender erfolgen: "Bei Habecks Vorstoß fehlt mir, wie wir die arbeitende Mitte, die nebenher privat etwas vorsorgt, entlasten können."

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, warnte davor, einfach nur mehr Geld in die Finanzierung des Gesundheitssystems zu stecken. Einfache Lösungen führten hier nicht ans Ziel, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. Die Versicherten müssten zwar "dringend finanziell entlastet werden". An grundlegenden Reformen führe aber kein Weg vorbei.

Dies bekräftigte auch Habeck. Er sagte, sein Vorschlag bedeute keineswegs, dass es nicht wichtig sei, "die Effizienzreserven im System zu heben", um Einsparungen zu erreichen.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr rechnete in der "Bild"-Zeitung vor, Habecks Vorschlag könne eine Familie über vier Jahrzehnte bis zu 200.000 Euro kosten. Er nannte dabei eine Familie mit zwei Kindern, die in diesem Zeitraum monatlich 200 Euro in Aktien anlege.

Habecks Vorstoß gehe "in die richtige Richtung", erklärte hingegen Linken-Parteichef Jan van Aken. "Schluss mit der Sonderbehandlung für Kapitalerträge! Wer für sein Geld arbeitet, muss Steuern und Abgaben zahlen. Wer sein Geld arbeiten lässt, sollte auch seinen gerechten Anteil zahlen", sagte er.

Die AfD sprach von einem "Schlag ins Gesicht der deutschen Sparer". "Meint Robert Habeck ernsthaft, dass er die soziale Sicherung retten kann, indem er die private Vorsorge der Menschen erschwert?", erklärte der stellvertretende Bundessprecher Peter Boehringer.

Derzeit werden Krankenkassenbeiträge je zur Hälfte von erwerbstätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie deren Arbeitgebern bezahlt. Weitere Einkunftsarten bleiben außen vor. Habeck hatte dazu am Sonntag gesagt, ihm leuchte nicht ein, dass Arbeit höher belastet werde als Einkommen aus Kapitalanlagen. Kleinsparer wollen die Grünen von ihren Beitragsplänen durch Freibeträge ausnehmen.

S.Ogawa--JT