The Japan Times

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COP31: Lateinamerika tritt mit gespaltenen Allianzen in Antalya an

Die lateinamerikanischen Nationen starten mit deutlich weniger politischem Rückhalt in die UN-Klimakonferenz COP31 in Antalya. Während sich die Region auf dem letzten Gipfel in Brasilien noch als geschlossener Block präsentierte, haben Regierungswechsel und widersprüchliche Energiepolitiken diese Einheit aufgebrochen. Die Verhandlungsstrategie der Region ist nun durch interne Differenzen geprägt.

Spanien nominiert Hernández de Cos für EZB und Díaz für IAO

Madrid hat seine Kandidaten für zwei zentrale internationale Ämter vorgestellt. Der Ökonom Pablo Hernández de Cos strebt die Nachfolge von Christine Lagarde an der Europäischen Zentralbank an, während Arbeitsministerin Yolanda Díaz um die Führung der Internationalen Arbeitsorganisation kämpft. Die entscheidenden Abstimmungen sind für November angesetzt.

Letzte Nachrichten

Paus als neue Bundesfamilienministerin vereidigt

Die neue Bundesfamilienministerin Lisa Paus ist vor dem Bundestag vereidigt worden. Die 53-Jährige legte am Mittwoch vor den Abgeordneten den Amtseid ab. Paus hatte bereits am Montag die Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhalten.

Russland will "große Menge" westlicher Waffen in der Ukraine zerstört haben

Nach der Zusage weiterer Rüstungslieferungen durch die USA, Deutschland und andere Länder hat Russland nach eigenen Angaben eine "große Menge" westlicher Waffen in der Ukraine zerstört. Von den USA und europäischen Ländern an die Ukraine gelieferte Waffen seien bei einem Raketenangriff im Südosten der Ukraine vernichtet worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch. Bei ihrer Offensive in der Ostukraine eroberte die russische Armee unterdessen weitere Ortschaften.

Wissing sieht Neun-Euro-Ticket als "Chance" für Bürger und für ÖPNV

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat das vom Bundeskabinett beschlossene Neun-Euro-Ticket als "Chance" sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für den ÖPNV begrüßt. "Die Bürgerinnen und Bürger verbinden große Erwartungen und auch Freude mit diesem Ticket", sagte Wissing am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin. Zudem könne der ÖPNV "aufmerksam machen auf ein Angebot, das klimaneutral ist, das uns hilft, Energie zu sparen und das genau in die Zeit passt".

EU-Kommission startet offiziell Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

Die EU-Kommission verschärft im jahrelangen Rechtsstaats-Streit das Vorgehen gegen Ungarn: Die Brüsseler Behörde löste am Mittwoch offiziell einen neuen Sanktionsmechanismus gegen Budapest aus, wie EU-Vizekommissionspräsident Margaritis Schinas in Brüssel mitteilte. Damit drohen Ungarn milliardenschwere Mittelkürzungen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Schritt kurz nach der Wiederwahl des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban Anfang April angekündigt.

Bund verdoppelt Einmalzahlung für Hartz-Empfänger auf 200 Euro

Der Bund verdoppelt die für Juli geplante Einmalzahlung an Hartz-IV-Empfänger auf 200 Euro. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Durch die erneute Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte soll ein zusätzlicher finanzieller Handlungsspielraum geschaffen werden, um pandemiebedingte Aufwendungen zu finanzieren. Auch der Ukraine-Krieg hat die Verbraucherpreise stark ansteigen lassen.

Neuverschuldung soll 2022 noch einmal um knapp 40 Milliarden Euro steigen

Die Neuverschuldung des Bundes soll im laufenden Jahr auf insgesamt 138,9 Milliarden Euro ansteigen. Das sieht der Ergänzungshaushalt zum Etat 2022 vor, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde. Darin geht es vorrangig um zusätzliche finanzielle Entlastungen aufgrund des Ukraine-Krieges sowie um die Finanzierung des Entlastungspakets der Regierung wegen der hohen Energiepreise.

EU-Gericht bestätigt 3G-Regelung in Europaparlament

Im Zuge der Corona-Pandemie hat auch das EU-Parlament eine 3G-Regelung einführen dürfen. Die Freiheit der Abgeordneten wurde dadurch nicht unverhältnismäßig beschränkt, wie am Mittwoch das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg entschied. Es wies die Klagen mehrerer Abgeordneter ab. (Az. T-710/21 und weitere)

Bartels: Entscheidung zu Gepard-Lieferung vor zwei Monaten wäre besser gewesen

Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hätte sich eine frühere Entscheidung zur Lieferung von Gepard-Panzern an die Ukraine gewünscht. Der Beschluss sei ein wichtiges Symbol und zeige, "dass Deutschland mehr tun will als bisher", sagte der SPD-Politiker dem Sender Phoenix am Mittwoch. "Aber wir müssen nicht glauben, dass sich das sofort auswirkt."

Aktivisten: Neun Tote bei israelischen Luftangriffen in Syrien

Bei israelischen Luftangriffen auf die Umgebung der syrischen Hauptstadt Damaskus sind nach Angaben von Aktivisten am Mittwoch neun Kämpfer getötet worden, darunter fünf syrische Soldaten. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, griff Israel ein Munitionsdepot und andere Militärstellungen an, die mit dem Iran in Verbindung stehen. Dabei seien fünf syrische Soldaten und vier Kämpfer pro-iranischer Milizen getötet worden. Acht Menschen seien verletzt worden.

Chemiegigant BASF zieht sich aus Russland und Belarus zurück

Der Chemiekonzern BASF will bis Anfang Juli fast alle laufenden Geschäfte in Russland und Belarus einstellen. Eine Ausnahme bildeten Geschäfte zur Unterstützung der Nahrungsmittelproduktion, "da der Krieg das Risiko birgt, eine weltweite Nahrungsmittelkrise auszulösen", erklärte der Konzern am Mittwoch. Bereits Anfang März hatte das Unternehmen angekündigt, keine neuen Geschäfte mehr in Russland und Belarus abzuschließen. Grund für den Rückzug ist der Ukraine-Krieg.

Russland hat laut Armee "große Menge" westlicher Waffen in der Ukraine zerstört

Russland hat nach Angaben seiner Armee eine "große Menge" westlicher Waffen in der Ukraine zerstört. Die von den USA und europäischen Ländern an die Ukraine gelieferten Waffen seien bei einem Raketenangriff im Südosten der Ukraine zerstört worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch. Die Waffen sowie westliche Munition waren demnach in Lagerhallen auf dem Gelände eines Aluminiumwerks in Saporischschja gelagert worden.

Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Vergütung von Häftlingen

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch in Karlsruhe mit einer zweitägigen mündlichen Verhandlung über die Vergütung von Strafgefangenen begonnen. Es geht um zwei Verfassungsbeschwerden von Häftlingen aus Nordrhein-Westfalen und Bayern, welche die gesetzlich festgelegte Vergütung zu niedrig finden. Das Gericht will bis Donnerstag verschiedene Sachverständige anhören und die Resozialisierungskonzepte der Länder prüfen. (Az. 2 BvR 166/16 u.a.)

Von der Leyen wirft Russland "Erpressung" mit Gas vor

Nach dem Stopp der russischen Gaslieferungen an Polen und Bulgarien hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Moskau "Erpressung" vorgeworfen. "Die Ankündigung von Gazprom ist ein weiterer Versuch Russlands, uns mit Gas zu erpressen", schrieb von der Leyen am Mittwoch auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU sei auf dieses Szenario aber vorbereitet und werde eine "abgestimmte Antwort geben".

Bauwirtschaft zieht Wohnungsziel der Bundesregierung in Zweifel

Vor der ersten Spitzenrunde des "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" unter Leitung von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) an diesem Mittwoch hat die Bauwirtschaft die Ziele der Bundesregierung in Zweifel gezogen. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) hält das Ziel der Ampelregierung, jährlich 400.000 Wohnungen zu bauen, in diesem und im nächsten Jahr für "völlig illusorisch", berichtete das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe).

Demokratische Republik Kongo suspendiert zwölf "zweifelhafte" Forst-Konzessionen

Die Demokratische Republik Kongo hat zwölf "zweifelhafte" Forstverträge ausgesetzt, die zum Teil an chinesische Firmen vergeben wurden. Die Regierung in Kinshasa begründete dies am Dienstag damit, dass die Holzeinschlagskonzessionen gegen ein seit 2002 geltendes Moratorium verstießen. Die ausgesetzten Konzessionen betreffen insgesamt zwei Millionen Hektar Wald in den Provinzen Tshopo, Mongala, Mai-Ndombe und Equator. Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte die Maßnahme als ungenügend.

Demonstrationen in der Türkei nach Urteil gegen Kulturförderer Kavala

Nach der Verurteilung des türkischen Kulturförderers Osman Kavala zu lebenslanger Haft haben in der Türkei hunderte Menschen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit demonstriert. Proteste gab es am Dienstag unter anderem in Istanbul, Ankara und Izmir, wie AFP-Reporter berichteten. Die Kundgebungen verliefen ruhig, die Polizei schritt nicht ein.

Putin hofft nach eigenen Worten auf Abkommen mit der Ukraine

Russlands Staatschef Wladimir Putin "hofft" nach eigenen Worten auf eine Beilegung des Konflikts mit der Ukraine auf dem Verhandlungsweg. "Trotz der Tatsache, dass der Militäreinsatz (in der Ukraine) andauert, hoffen wir immernoch, dass wir in der Lage sein werden, auf diplomatischem Wege Abkommen zu erreichen", sagte Putin während eines Treffens mit UN-Generalsekretär António Guterres in Moskau. Russland lehne Verhandlungen nicht ab.

Moldaus Präsidentin ruft nach Explosionen in Transnistrien zur Ruhe auf

Nach mehreren Explosionen in der prorussischen Separatistenregion Transnistrien hat die moldauische Zentralregierung die Bevölkerung zur Ruhe aufgerufen. "Wir appellieren an die Bürger, Ruhe zu bewahren und sich sicher zu fühlen", sagte Präsidentin Maia Sandu am Dienstag nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats. Moldau liegt an der Grenze zur Ukraine. Die Explosionen verstärkten die Furcht vor einem Überschwappen des Ukraine-Kriegs auf das Land.

IAEA-Chef nennt vorübergehende Tschernobyl-Einnahme durch Russland "sehr gefährlich"

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat bei einem Besuch der Atomruine Tschernobyl in der Ukraine die vorübergehende Übernahme der Anlage durch russische Streitkräfte als "sehr, sehr gefährlich" bezeichnet. "Es gab einige Momente, in denen die Werte aufgrund der Bewegung der schweren Waffen, die die russischen Streitkräfte hierher brachten, gestiegen sind", sagte Grossi vor Ort am Dienstag, dem 36. Jahrestag der Atomkatastrophe.

Regierung von Moldau ruft nach Explosionen in Transnistrien zur Ruhe auf

Nach einer Reihe von Explosionen in der prorussischen Separatistenregion Transnistrien hat die moldauische Zentralregierung die Bevölkerung zur Ruhe aufgerufen. "Wir appellieren an die Bürger, Ruhe zu bewahren und sich sicher zu fühlen", sagte Präsidentin Maia Sandu am Dienstag nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats. Moldau liegt an der Grenze zur Ukraine. Die Explosionen in Transnistrien befeuern in dem Land die Furcht vor einem Überschwappen des Krieges in das Land.

Ständige Mitglieder von UN-Sicherheitsrat müssen Veto künftig begründen

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat eine Resolution verabschiedet, derzufolge die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates künftig jedes ihrer Vetos begründen müssen. Die als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine neu belebte Reform wurde am Dienstag im Konsensverfahren beschlossen. Sie zielt auf China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA ab, die als ständige Mitglieder des Sicherheitsrates ein Veto-Recht haben.

Blinken: Putin in Ukraine-Krieg nicht ernsthaft an diplomatischer Lösung interessiert

US-Außenminister Antony Blinken hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, im Ukraine-Krieg nicht ernsthaft an einer diplomatischen Lösung interessiert zu sein. "Wir haben bislang kein Anzeichen dafür gesehen, dass Präsident Putin es mit bedeutungsvollen Verhandlungen ernst meint", sagte Blinken am Dienstag bei einer Kongressanhörung.

Ampel-Fraktionen befürworten in Antrag Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

Die Ampel-Fraktionen wollen die Bundesregierung über einen Beschluss des Bundestags auffordern, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Dies erhielt am Dienstag durch die von der Bundesregierung erklärte Bereitschaft, ausgemusterte Gepard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, zusätzliche Dynamik. Weiter beraten wurde zwischen den Fraktionen über ein gemeinsames Vorgehen von Ampel-Koalition und der Union mit Blick auf den Beschlussantrag.

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu geplanter Lauterbach-Entführung

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen im Fall der geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) übernommen. Im Zusammenhang mit der Festnahme von vier Tatverdächtigen hätten sich zureichende Anhaltspunkte ergeben, dass diese eine terroristische Vereinigung gegründet oder sich für eine solche Vereinigung als Mitglieder betätigt hätten, teilte die Karlsruher Ermittlungsbehörde am Dienstag mit. Die Verdächtigen sollen neben einer Entführung Lauterbachs auch Anschläge geplant haben, vor Ausführung der Taten flog die Gruppe aber auf.

Russlands Außenminister Lawrow warnt vor drittem Weltkrieg wegen Ukraine

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat vor einem dritten Weltkrieg infolge der Ukraine-Krise gewarnt. "Die Gefahr ist ernst, sie ist real, sie ist nicht zu unterschätzen", sagte Lawrow laut der Nachrichtenagentur Interfax. In der Ukraine gingen derweil die Kämpfe weiter. UN-Generalsekretär António Guterres rief Russland und die Ukraine bei einem Besuch in Moskau am Dienstag eindringlich zur Einrichtung sicherer Fluchtkorridore auf.

Berliner Senat beschließt Bebauungsplan zu Erweiterung von Bundeskanzleramt

Der Berliner Senat hat den Bebauungsplan zur Erweiterung des Bundeskanzleramts beschlossen. "Der Erweiterungsbau wird die Raumnot des Bundeskanzleramts beenden und alle Beschäftigten wieder an einem Standort zusammenführen", teilte Bausenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung mit. Über den Bebauungsplan soll nun das Berliner Abgeordnetenhaus abstimmen.

Für Dienstag geplante Dreierrunde der Spitzenkandidaten in Schleswig-Holstein abgesagt

Die rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein für Dienstagabend geplante Dreierrunde der Spitzenkandidaten von CDU, SPD und Grünen ist vorerst geplatzt. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) habe nach seiner Coronainfektion seine Teilnahme am geplanten Wahltriell krankheitsbedingt abgesagt, teilte der Norddeutsche Rundfunk (NDR) mit. Die für 21.00 Uhr im NDR-Fernsehen vorgesehene Sendung, an der neben Günther der SPD-Herausforderer Thomas Losse-Müller und die Grünen-Spitzenfrau Monika Heinold teilnehmen wollten, entfällt daher.

Linke im Bundestag kritisiert Ampel-Pläne zu schweren Waffen

Die Linke im Bundestag hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine scharf kritisiert. "Die Gefahr einer Eskalation bis hin zu einem Weltkrieg ist nicht von der Hand zu weisen", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch am Dienstag in Berlin. Bartsch sprach hier von einem "Wettlauf" in der öffentlichen Debatte, der niemandem helfe. "Schwerere Waffen, mehr Waffen, schneller liefern - das ist meines Erachtens falsch."

Ostdeutsche Städte fordern bessere Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen auf Kommunen

Die ostdeutschen Städte haben eine bessere Verteilung der Geflüchteten aus der Ukraine auf alle Kommunen gefordert. "Viele Menschen aus der Ukraine kommen im Osten von Deutschland an, besonders an den Verkehrsknotenpunkten sowie in den großen Städten", erklärte Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) am Dienstag nach einer Konferenz von mehr als 20 ostdeutschen Stadtoberhäuptern in der Hansestadt. Dort drohe bereits eine Überlastung, zumal Wohnungen schon vorher knapp gewesen seien.

Kenneth Roth gibt Leitung von Human Rights Watch ab

Der US-Menschenrechtsaktivist Kenneth Roth wird im August nach fast 30 Jahren die Leitung der Organisation Human Rights Watch (HRW) abgeben. Es sei an der "Zeit, den Staffelstab weiterzureichen", erklärte der 66-jährige am Dienstag auf Twitter, ohne genauere Gründe für seinen Abgang oder Zukunftspläne zu nennen. Er zeigte sich erfreut darüber, dass sich HRW zu einer führenden Kraft zur Verteidigung von Menschenrechten "rund um die Welt" entwickelt habe.

Französische Hersteller von Chips und Margarine dürfen Sonnenblumenöl ersetzen

Weil es wegen des Ukraine-Kriegs weniger Sonnenblumenöl gibt, dürfen Margarine, Chips und weitere Produkte in Frankreich künftig mit anderen Ölen produziert werden. Die Hersteller hätten sechs Monate Zeit, um die neue Zusammensetzung auf den Verpackungen anzugeben, teilte das Wirtschaftsministerium am Dienstag mit. Diese Ausnahmeregel gelte zunächst für sechs Monate.

Europarat fordert sofortige Freilassung des türkischen Kulturförderers Kavala

Der Europarat hat die sofortige Freilassung des türkischen Unternehmers und Kulturförderers Osman Kavala gefordert. Es sei "schockierend", dass Kavala nach jahrelanger Untersuchungshaft zu lebenslanger Haft verurteilt worden sei, erklärte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Tiny Kox, am Dienstag. "Herr Kavala muss ohne weitere Verzögerung freigelassen werden."

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