The Japan Times

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RTPの次期経営陣：ニコラウ・サントス氏が会長に再選、財務担当は未定

ポルトガルの公共放送局RTP（ラジオ・テレビジョン・デ・ポルトガル）の総理事会は6日、2027年から2029年にかけての次期経営陣について、ニコラウ・サントス氏を会長に、ウゴ・グラサ・フィゲイレド氏を非財務理事にそれぞれ選任すると発表した。これにより、3役のうち2つの主要ポストが確定したが、財務担当理事の選出は依然として行われていない状態である。

COP31: Lateinamerika tritt mit gespaltenen Allianzen in Antalya an

Die lateinamerikanischen Nationen starten mit deutlich weniger politischem Rückhalt in die UN-Klimakonferenz COP31 in Antalya. Während sich die Region auf dem letzten Gipfel in Brasilien noch als geschlossener Block präsentierte, haben Regierungswechsel und widersprüchliche Energiepolitiken diese Einheit aufgebrochen. Die Verhandlungsstrategie der Region ist nun durch interne Differenzen geprägt.

Letzte Nachrichten

Korruptionsanklage gegen Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann zugelassen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Korruptionsanklage gegen den umstrittenen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zur Hauptverhandlung zugelassen. Feldmann muss sich ab dem 18. Oktober in einem Prozess wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme verantworten, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Damit beginnt das Verfahren noch vor dem von Feldmann gerade erst für Ende Januar angekündigten Rücktritt. Es wurden sechs Verhandlungstage angesetzt.

Johnson verliert nach Rücktritt von Sunak und Javid weitere Regierungsmitglieder

Nach dem Rücktritt seines Finanz- und seines Gesundheitsministers als Konsequenz aus einer Reihe von Skandalen verliert der britische Premierminister Boris Johnson weitere Regierungsmitglieder. Der für Familie und Kinder zuständige Staatssekretär Will Quince und die dem Verkehrsstaatssekretär zuarbeitende Abgeordnete Laura Trott reichten am Mittwoch ihren Rücktritt ein. Auf Johnsons Programm standen am Mittwoch gleich zwei unangenehme Fragerunden im Parlament.

Thüringen will Mitglieder der AfD entwaffnen

Thüringen will schärfer gegen rechtsextreme Waffenbesitzer vorgehen. Die verschärfte waffenrechtliche Prüfung werde auch Mitglieder der Thüringer AfD treffen, erklärte das Landesinnenministerium am Mittwoch in Erfurt. Die Partei verfolge im Freistaat rechtsextremistische Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.

Freilassung von US-Basketballerin Griner in Russland für Biden eine "Priorität"

US-Präsident Joe Biden sieht in der Freilassung der US-Basketballerin Brittney Griner aus russischer Haft eine "Priorität" seiner Regierung. Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre reagierte mit dieser Aussage am Dienstag (Ortszeit) auf einen am Montag in Auszügen veröffentlichten handgeschriebenen Brief der Sportlerin an Biden, in dem sie den US-Präsidenten eindringlich um Hilfe bat.

Gouverneur ruft wegen russischer Angriffe zu Evakuierung von Slowjansk auf

Angesichts der massiven russischen Angriffe auf die Stadt Slowjansk im Osten der Ukraine hat die Regionalregierung die Einwohner zur Flucht aufgerufen. "Mein wichtigster Ratschlag ist die Evakuierung", sagte der Gouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Dienstagabend. "In dieser Woche gab es keinen Tag ohne Beschuss." Die Stadt befinde sich nun in Reichweite russischer Mehrfachraketenwerfer. "Der Feind beschießt die Stadt chaotisch, die Angriffe zielen darauf ab, die lokale Bevölkerung zu vernichten", fügte der Gouverneur hinzu.

Nach Krise in Ecuador Regierungsumbildung mit neuem Wirtschaftsminister

Nach einer Krise mit Massenprotesten ist in Ecuador die Regierung umgebildet worden. Staatschef Guillermo Lasso nahm am Dienstag (Ortszeit) in Quito den Rücktritt von vier Kabinettsmitgliedern an. Einen Grund für den Rücktritt von Wirtschaftsminister Simón Cueva, der Gesundheitsministerin, des Ministers für Verkehr und öffentliche Arbeiten sowie des Ministers für höhere Bildung nannte das Präsidialamt nicht.

Minister-Rücktritte stürzen Johnson in vielleicht schwerste Krise seiner Amtszeit

Die Zeitungen titeln "Johnson am Rande des Abgrunds": Der Rücktritt von zwei wichtigen Ministern hat den britischen Premierminister Boris Johnson in die vielleicht größte Krise seiner Amtszeit gestürzt. Aus Protest gegen Johnsons Amtsführung traten Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid am Dienstagabend zurück. Sie zogen damit die Konsequenzen aus einer Reihe von Skandalen innerhalb der Regierung und der konservativen Tory-Partei. Die Opposition forderte umgehend Neuwahlen.

Bundestag befragt Scholz und bringt Nato-Erweiterung auf den Weg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht am Mittwoch (13.00 Uhr) den Abgeordneten im Bundestag Rede und Antwort. Scholz gibt zu Beginn einen Bericht zu einem aktuellen Thema nach der Kabinettssitzung am Vormittag. Danach können die Abgeordneten dem Kanzler Fragen stellen. Für die Befragung ist rund eine Stunde vorgesehen.

Kabinett befasst sich mit Bleiberecht für gut integrierte Geduldete

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch (11.00 Uhr) unter anderem mit dem geplanten "Chancen-Aufenthaltsrecht" für gut integrierte Geduldete. Sie sollen für ein Jahr einen speziellen Aufenthaltstitel bekommen und diese Zeit nutzen können, um die für ein dauerhaftes Bleiberecht notwendigen Qualifikationen zu erbringen, etwa den Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse und der Sicherung des eigenen Lebensunterhalts.

EU-Gericht entscheidet Mittwoch zur Wahl Puigdemonts ins EU-Parlament

Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg verkündet am Mittwoch (11.00 Uhr) ein Urteil zu den Sitzen der katalanischen Politiker Carles Puigdemont und Antoni Comín. Beide waren im Mai 2019 in das EU-Parlament gewählt worden. Spanien hatte dies jedoch nicht anerkannt. Mit ihrer Klage in Luxemburg rügen Puigdemont und Comín, dass das EU-Parlament dies durch mehrere eigene Entscheidungen akzeptiert hat. (Az: T‑388/19)

Burkina Fasos Ex-Präsident Compaoré vor Rückkehr in Heimat

Der seit 2014 im Exil lebende frühere Präsident von Burkina Faso, Blaise Compaoré, will in den kommenden Tagen in seine Heimat zurückkehren. Der erst im April in Abwesenheit zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilte Compaoré werde "am Donnerstag oder Freitag für einen kurzen Aufenthalt" in Burkina Faso eintreffen, verlautete am Dienstag aus dem Umfeld der regierenden Militärjunta. Er werde "vom Staatschef im Rahmen der nationalen Versöhnung empfangen".

Lettland führt wieder Wehrpflicht ein

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt Lettland wieder die Wehrpflicht ein. "Das derzeitige militärische System Lettlands hat seine Grenze erreicht", sagte der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks am Dienstag. "Derweil haben wir keinen Grund anzunehmen, dass Russland sein Verhalten ändern wird."

Britischer Premier Johnson ernennt nach Minister-Rücktritten Nachfolger

Wenige Stunden nach den Rücktritten seines Finanz- und seines Gesundheitsministers hat der britische Premierminister Boris Johnson die Posten neu besetzt. Johnson ernannte am Dienstagabend den bisherigen Bildungsminister Nadhim Zahawi zum neuen Finanzminister. Nach Angaben von Downing Street segnete Königin Elizabeth II. die Ernennung des irakisch-stämmigen Politikers ab. Johnson machte außerdem seinen bisherigen Stabschef Steve Barclay zum Gesundheitsminister.

Britischer Premier ernennt nach Minister-Rücktritten Nachfolger

Wenige Stunden nach den Rücktritten seines Finanz- und seines Gesundheitsministers hat der britische Premierminister Boris Johnson die Posten neu besetzt. Johnson ernannte am Dienstagabend den bisherigen Bildungs-Staatssekretär Nadhim Zahawi als neuen Finanzminister. Seinen bisherigen Stabschef Steve Barclay machte der Premierminister zum Gesundheitsminister.

Bankrottes Sri Lanka rechnet mit schwerer Krise bis ins Jahr 2023

Sri Lanka ist nach eigenen Angaben zahlungsunfähig und wird bis Ende kommenden Jahres mit einer beispiellosen Wirtschaftskrise zu kämpfen haben. Das einst wohlhabende Land werde in diesem Jahr in eine tiefe Rezession schlittern und weiterhin nicht genügend Lebensmittel, Treibstoff und Medikamente haben, sagte Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe am Dienstag im Parlament. "Wir werden auch im Jahr 2023 noch Schwierigkeiten haben", sagte er. "Das ist die Realität."

Wichtige britische Minister treten aus Protest gegen Johnson zurück

Aus Protest gegen die Amtsführung des britischen Premierministers Boris Johnson sind zwei wichtige Minister seiner Regierung zurückgetreten: Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid reichten am Dienstag nach einer Reihe von Skandalen innerhalb der Regierung und der konservativen Tory-Partei ihren Rücktritt ein. Ihm sei "klar, dass sich die Situation unter Ihrer Führung nicht ändern wird, und Sie haben deshalb mein Vertrauen verloren", betonte Gesundheitsminister Javid in seinem Rücktrittsschreiben an Johnson.

Russische Truppen rücken in ukrainischer Donbass-Region weiter vor

Die russischen Streitkräfte sind am Dienstag in der ukrainischen Donbass-Region weiter vorgerückt und haben dabei insbesondere die Stadt Slowjansk ins Visier genommen: Bürgermeister Wadym Liach meldete "massiven" russischen Beschuss in der ostukrainischen Stadt. Mindestens zwei Menschen wurden dabei nach ukrainischen Angaben getötet. Auf einer Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in der Schweiz sicherten derweil rund 40 Staaten dem kriegszerstörten Land ihre umfassende Unterstützung zu.

Blinken trifft chinesischen Amtskollegen auf Bali

US-Außenminister Antony Blinken trifft sich diese Woche in Indonesien mit seinem chinesischen Amtskollegen Wan Yi. Das Treffen soll am Rande eines G20-Minister-Treffens auf Bali stattfinden, wie das US-Außenministerium am Dienstag mitteilte. Die beiden Außenminister, die sich zuletzt im Oktober gesehen hatten, werden über eine Reihe brisanter Themen sprechen, darunter der Konflikt um Taiwan. Blinken wird auch mit dem indonesischen Außenminister sprechen und im Anschluss am Samstag nach Thailand weiterreisen.

Behörden: Mindestens zwei Tote durch "massiven" russischen Beschuss in Slowjansk

Bei russischen Raketenangriffen auf die ostukrainische Stadt Slowjansk sind am Dienstag nach ukrainischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Sieben weitere seien verletzt worden, erklärte der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, auf Telegram. Bürgermeister Wadym Liach hatte zuvor von massivem russischen Beschuss berichtet. "Slowjansk! Massives Bombardement der Stadt. Im Zentrum, im Norden. Alle in die Luftschutzkeller", schrieb Liach auf Facebook.

Razzia gegen mutmaßliche Schleuser in mehreren Bundesländern

Mit einem Großeinsatz ist die Polizei am Dienstag in mehreren Bundesländern gegen mutmaßliche Schleuser vorgegangen. Seit den frühen Morgenstunden waren unter Federführung der Staatsanwaltschaft Osnabrück über 900 Einsatzkräfte von Polizei und Bundespolizei im Einsatz, wie die Behörden mitteilten. Die Beamten durchsuchten demnach 36 Objekten im Bundesgebiet.

Opposition lässt kein gutes Haar an geplanter Wahlrechtsreform

Die von der Ampel-Koalition vorgeschlagene Wahlrechtsreform stößt auf harsche Kritik der Opposition. Das Konzept sei "mit dem Grundgesetz nicht vereinbar", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin. Auch Linksfraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali meldete verfassungsrechtliche Zweifel an. Die Ampel-Fraktionen wollen die Reform bis Jahresende unter Dach und Fach bringen.

Ampel-Koalition einigt sich über Gesetzespaket für Ökostrom-Ausbau

SPD, FDP und Grüne haben sich über das geplante Gesetzespaket zum Ökostrom-Ausbau verständigt. Damit "schaffen wir die Grundlage für eine klimaneutrale Energieversorgung in Deutschland", erklärte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch am Dienstag in Berlin. Im ersten Halbjahr 2022 wurde laut aktuellen Zahlen knapp die Hälfte des inländischen Stromverbrauchs durch Ökostrom gedeckt.

Bundestag entscheidet am Freitag über Nato-Aufnahme Finnlands und Schwedens

Der Bundestag entscheidet am Freitag über den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden. Wie die Pressestelle des Parlaments am Dienstag mitteilte, ist die erste Lesung des Ratifizierungsgesetzes für Mittwochnachmittag (13.00 Uhr) geplant. Die zweite und dritte Lesung mit der Schlussabstimmung ist am Freitagvormittag (9.00 Uhr) vorgesehen. Am Freitag soll auch der Bundesrat abschließend der Ratifizierung zustimmen, womit das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen wäre.

Bürgermeister: Ukrainische Stadt Slowjansk unter "massivem" russischen Beschuss

Die ostukrainische Stadt Slowjansk ist am Dienstag nach Angaben ihres Bürgermeisters von der russische Armee massiv unter Beschuss genommen worden. "Slowjansk! Massives Bombardement der Stadt. Im Zentrum, im Norden. Alle in die Luftschutzkeller", schrieb der Bürgermeister Wadym Liach auf Facebook. Die Stadt, die vor Beginn des Ukraine-Krieges 100.000 Einwohner zählte, ist offenbar das nächste Ziel der russischen Streitkräfte bei ihrem Vormarsch in der Region Donezk.

40 Länder versprechen Ukraine Unterstützung bis zum vollständigen Wiederaufbau

Zum Abschluss einer zweitägigen Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine haben rund 40 Staaten dem kriegszerstörten Land ihre Unterstützung bis zur vollständigen Erholung zugesichert. Die von ihnen unterzeichnete Erklärung von Lugano sei "ein wichtiger erster Schritt auf dem langen Weg zur Erholung der Ukraine", sagte am Dienstag der gastgebende Schweizer Präsident Iganzio Cassis. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kündigte an, dass Deutschland 2024 eine Wiederaufbau-Konferenz ausrichten wolle.

Explosion in Oberhausen beschädigt Parteibüro der Linken - Staatsschutz ermittelt

Eine Explosion hat in Oberhausen das Parteibüro der Linken und mehrere Ladengeschäfte beschädigt. Da eine politisch motivierte Tat nicht ausgeschlossen wurde, nahm der Staatsschutz Ermittlungen auf, wie die Polizei in Essen am Dienstag mitteilte. Gleichwohl könne eine politische Motivation auch noch nicht bestätigt werden.

Deutschland will 2024 Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine ausrichten

Zum Abschluss einer zweitägigen Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in der Schweiz hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) angekündigt, dass Deutschland 2024 eine weitere Konferenz dazu ausrichten wolle. "Jeder Tag, den Russland seinen abscheulichen Krieg gegen die Ukraine fortsetzt, ist ein Tag zu viel", sagte Schulze am Dienstag in Lugano. Die Weltgemeinschaft sei geeint in dem Ziel "des Wiederaufbaus einer freien und demokratischen Ukraine".

Steinmeier warnt vor nationaler Abschottung und neuem Blockdenken

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts des Kriegs Russlands gegen die Ukraine vor einem neuen Blockdenken gewarnt. "Mehr denn je brauchen wir heute den Geist der Verständigung und der gemeinsamen Verantwortung", sagte Steinmeier am Dienstag laut Redemanuskript bei einer Informationsreise mit dem diplomatischen Korps in Nürnberg. Krieg und Konfrontation verschärften die großen Probleme der Menschheit. Der Kampf gegen Klimakrise, Artensterben, Hunger und Krankheiten werde dadurch verlangsamt und beeinträchtigt.

Bundestag entscheidet Freitag über Nato-Aufnahme Finnlands und Schwedens

Der Bundestag soll am Freitag grünes Licht für den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden geben. Das Parlament werde dann die Aufnahme ratifizieren, bestätigte die FDP-Fraktion am Dienstag. Auf diesen Zeitplan hatten sich bereits vergangene Woche die Parteien der Ampel-Koalition grundsätzlich verständigt. Am Freitag soll nach Angaben aus Parlamentskreisen auch der Bundesrat abschließend der Ratifizierung zustimmen, womit das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen wäre.

Nato leitet Ratifizierungsprozess für Aufnahme Finnlands und Schwedens ein

Die Nato hat den Ratifizierungsprozess für den Beitritt Finnlands und Schwedens eingeleitet. Die Botschafter der 30 Nato-Staaten unterzeichneten am Dienstag in Brüssel die Beitrittsprotokolle für die beiden nordischen Länder. "Dies ist ein guter Tag für Finnland und Schweden und ein guter Tag für die Nato", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Schweden und Finnland hatten als Reaktion auf den Ukraine-Krieg nach jahrzehntelanger militärischer Bündnisneutralität im Mai den Beitritt zur Militärallianz beantragt.

Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann kündigt Rücktritt für Januar an

Der umstrittene Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde im Januar beantragen, seine Amtszeit zum Monatsende zu beenden, schrieb Feldmann in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung. "Damit möchte ich der Stadt Frankfurt ein quälendes und teures Abwahlverfahren ersparen – und die Gelegenheit nutzen, meine Amtsgeschäfte nach nunmehr über zehn Jahren zu einem ordentlichen Abschluss zu bringen."

Frankreich holt 35 Kinder und 16 Mütter aus syrischen Lagern zurück

Frankreich hat 35 Kinder und 16 Mütter aus syrischen Lagern für ehemalige dschihadistische Kämpfer zurückgeholt. Die Frauen würden der Justiz übergeben, die Kinder kämen in die Obhut der zuständigen Sozialbehörde, teilte das Außenministerium am Dienstag in Paris mit. Ein Verband betroffener Familien begrüßte die Aktion, prangerte aber zugleich das zögerliche Vorgehen Frankreichs an.

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