The Japan Times - Opposition lässt kein gutes Haar an geplanter Wahlrechtsreform

Die Eckpunkte der Wahlrechtsnovelle waren am Dienstagnachmittag Thema in den Sitzungen der Ampel-Fraktionen. Sie wollen den Bundestag auf die Regelgröße von 598 Abgeordneten schrumpfen. Dafür sollen Überhangmandate und Ausgleichsmandate wegfallen. Da jede Partei dann in einem Bundesland nur noch so viele Direktmandate bekommt, wie ihr gemäß Zweitstimmenergebnis zustehen, kann es passieren, dass ein Wahlkreisgewinner nicht ins Parlament kommt.

Diese Regelung sei "mit unserer Auffassung von der Legitimation von Wahlkreismandaten nicht vereinbar", sagte Merz. Er kritisierte zudem, dass die Ampel-Fraktionen nicht zunächst versucht hätten, einen gemeinsamen Vorschlag mit der Opposition auszuarbeiten. "Wir bedauern, dass dieser Konsens nicht gesucht wird."

Gleichwohl sei seine Fraktion weiter "offen für Kompromisse", betonte Merz. Er hoffe, dass es noch gelinge, "eine gemeinsame Lösung zu finden".

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigte sich "schwer verwundert" über das Vorgehen der Ampel-Fraktionen. Inhaltlich grenze deren Vorschlag "an Wahlbetrug mit Ansage", weil er dazu führe, dass direkt gewählten Abgeordneten der Einzug in den Bundestag verwehrt bleibe. Dies untergrabe die "demokratischen Grundlagen" der Wahl. Sollte der Ampel-Vorschlag Gesetz werden, "werden wir umgehend dagegen auch Verfassungsklage einreichen", kündigte Dobrindt an.

Auch Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali hat "verfassungsrechtliche Bedenken", wie sie in Berlin sagte. Der Vorschlag der Koalition führe zu einer "faktischen Entwertung von Stimmen". Mohamed Ali kritisierte ebenfalls, dass die Oppositionsfraktionen bei den Reformplänen nicht eingebunden worden seien.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch betonte, der Ampel-Vorschlag sei "eine offene Einladung". Es sei nicht ausgeschlossen, "dass wir am Ende bei einem Modell landen, wo dann doch mehrere noch sagen, da machen wir mit". Allerdings habe er in den vergangenen Jahren erlebt, wie sich bei dem Thema "fast nichts bewegte, gerade auch in der großen Koalition", gab Miersch zu bedenken. "Wir müssen jetzt auch mal Schritte nach vorne tun."

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, hatte zuvor den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland gesagt, Ziel sei es, "das Gesetzgebungsverfahren im September zu beginnen und bis zum Jahresende zum Abschluss zu bringen". Es gehe um eine "lange überfällige Reform".

Hartmann sprach von einem "minimalinvasiven Eingriff". Verfassungsrechtliche Bedenken teile er nicht. "Das Verhältniswahlrecht bleibt ja erhalten", sagte er.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte den Zeitungen, es handele sich um eine "faire, verfassungsgemäße und ausgeglichene Reform des Wahlrechts", die den Bundestag wirksam verkleinern werde.

Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, widersprach rechtlichen Einwänden. "Es dürfte sehr wohl dem Geist des Grundgesetzes entsprechen, dass eine Partei genau so viele Sitze erhält, wie es dem Wahlergebnis entspricht", sagte er den Zeitungen.

S.Yamada--JT