The Japan Times

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Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Letzte Nachrichten

Spitzengespräch mit Faeser zu Flüchtlingen soll kommende Woche stattfinden

Der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Flüchtlingsgipfel soll nun am Donnerstag kommender Woche stattfinden. Das teilte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin mit. Teilnehmen sollen Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern sowie der kommunalen Spitzenverbände.

Selenskyj fordert in London Verbündete zur Lieferung von Kampfflugzeugen auf

Bei seiner Rede vor den Parlamentariern in London hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Verbündeten seines Landes einmal mehr zur Lieferung von Kampfflugzeugen aufgefordert. "Ich richte an Sie und die Welt den Appell ... für Kampfflugzeuge für die Ukraine, Flügel für die Freiheit", sagte Selenskyj am Mittwoch in Westminster Hall vor Mitgliedern beider Kammern des britischen Parlaments in London.

Högl fordert Diskussion über mögliche neue Form von Wehrpflicht - FDP skeptisch

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), wünscht sich eine gesellschaftspolitische Diskussion über die mögliche Einführung einer neuen Art der Wehrpflicht. "Wir müssen die Debatte jetzt beginnen", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. Es gehe dabei auch um die Frage, "wie viel Zwang, wie viel Freiwilligkeit nötig ist". FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnte hingegen vor "Pseudo-Debatten" und betonte: "Die Wehrpflicht ist Geschichte."

Selenskyj dankt London bei Besuch für rasche Hilfe für die Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Mittwoch Großbritannien besucht und dem Land für seine rasche Unterstützung im Krieg gegen Russland gedankt. "Das Vereinigte Königreich war eines der ersten (Länder), die der Ukraine zur Hilfe kamen. Und heute bin ich in London, um der britischen Bevölkerung persönlich für ihre Unterstützung und Premierminister Rishi Sunak für seine Führung zu danken", schrieb der ukrainische Staatschef am Mittwoch in Online-Netzwerken.

Frankreichs Verkehrsminister will 49-Euro-Ticket kopieren

Frankreich soll nach dem Vorbild des 49-Euro-Tickets ein landesweit einheitliches Ticket für den öffentlichen Nahverkehr bekommen. "Ich bin überzeugt, dass sich ein Einheitsticket innerhalb von zwei Jahren in ganz Frankreich einführen lässt", sagte Verkehrsminister Clément Beaune der Zeitung "20minutes". Auf diese Weise ließe sich der Alltag von Nutzern des öffentlichen Nahverkehrs "revolutionieren", fügte er hinzu.

Amnesty: Verfahren gegen mehr als 200 demonstrierende Kinder in Thailand

Gegen mehr als 200 Kinder in Thailand laufen nach Angaben von Amnesty International aktuell Verfahren wegen Majestätsbeleidigung und sogar Volksverhetzung nach ihrer Teilnahme an friedlichen Demonstration im Jahr 2020, die sich für demokratische Reformen im Königreich einsetzten. In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht appelliert die Menschenrechtsorganisation an die thailändischen Behörden, "Verhaftungen, Verfolgungen, Überwachung und Einschüchterung" von minderjährigen Demonstranten einzustellen und deren Recht auf Versammlungsfreiheit zu respektieren.

Merz wirft Scholz Zögerlichkeit bei Unterstützung der Ukraine vor

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein zu zögerliches Vorgehen bei der Unterstützung der Ukraine vorgeworfen. "Ich möchte nur hoffen, dass wir nicht eines Tages aus der Rückschau sagen müssen: Das war zu wenig und das war zu spät", sagte Merz am Mittwoch in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers im Bundestag in Berlin. Als Beispiel nannte Merz die geplante Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine.

Rehlinger fordert von Bund mehr Unterstützung bei Flüchtlingsunterbringung

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat von der Bundesregierung mehr Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen gefordert. Der Bund müsse bei der Bereitstellung eigener Gebäude und Flächen "konkreter" werden, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" laut Mitteilung vom Mittwoch. Nötig sei auch mehr finanzielle Hilfe des Bundes, etwa zur Schaffung von weiteren Kitaplätzen.

Selenskyj dankt London für rasche Hilfe für die Ukraine

Bei seinem Besuch in Großbritannien hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem Land für seine rasche Unterstützung im russischen Angriffskrieg gedankt. "Das Vereinigte Königreich war eines der ersten (Länder), die der Ukraine zur Hilfe kamen. Und heute bin ich in London, um der britischen Bevölkerung persönlich für ihre Unterstützung und Premierminister Rishi Sunak für seine Führung zu danken", schrieb der ukrainische Staatschef am Mittwoch in Online-Netzwerken.

Scholz sagt Ländern und Kommunen fortgesetzte Unterstützungen bei Flüchtlingen zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Ländern und Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme fortgesetzte Unterstützung zugesagt. Er begrüße "ganz ausdrücklich", dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein weiteres Spitzentreffen mit Ländern und Gemeinden zu dem Thema angekündigt habe, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Wie schon im Vorjahr greife der Bund "Ländern und Gemeinden auch in diesem Jahr mit Milliarden unter die Arme, um die Ankommenden gut zu versorgen".

Scholz warnt vor "Überbietungswettbewerb" bei Waffen für Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine vor einem Überbietungswettbewerb gewarnt. Der "Zusammenhalt innerhalb unserer Bündnisse und Allianzen" sei vom ersten Kriegstag an "unser höchstes Gut" gewesen, sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Was unserer Geschlossenheit hingegen schadet, ist ein öffentlicher Überbietungswettbewerb nach dem Motto: Kampfpanzer, U-Boote, Flugzeuge - wer fordert mehr?", warnte er. "Was schadet sind markige innenpolitische Statements und Kritik an Partnern und Verbündeten auf offener Bühne."

Ukrainischer Präsident Selenskyj zu Besuch in Großbritannien eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Mittwochmorgen zu seinem kurz zuvor angekündigten Besuch in Großbritannien eingetroffen. Nach Berichten des britischen Fernsehens landete der Staatschef gegen 10.20 Uhr (Ortszeit; 11.20 Uhr MEZ) am Flughafen Stansted im Londoner Nordosten. Dort wurde Selenskyj nach der Landung von Premierminister Rishi Sunak mit einer Umarmung emfpangen.

Frankreich will überschüssigen Wein zu Industriealkohol verarbeiten

Frankreich hat die bekanntesten Weinanbaugebiete der Welt, und dennoch soll ein Teil der Produktion nun zu Industriealkohol verarbeitet werden. Die Regierung wolle in diesem Jahr 160 Millionen Euro für das Destillieren von überschüssigem Wein aufwenden, teilte das Landwirtschaftsministerium diese Woche mit. Damit sollen die Winzer unterstützt werden, die unter mangelndem Absatz leiden. Etwa 2,5 Millionen Hektoliter könnten in diesem Jahr destilliert werden.

Prozess gegen Unterstützer von verbotener Islamistengruppe Kalifatsstaat begonnen

Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat am Mittwoch ein Prozess gegen drei mutmaßliche Unterstützer der verbotenen Islamistengruppe Kalifatsstaat begonnen. Die Anklage wirft ihnen einen Verstoß gegen das Vereinigungsverbot vor. Sie sollen zwischen November 2020 und Juni 2022 in Kenntnis des bestehenden Verbots dafür gesorgt haben, dass in einer Moschee die Ideologie der Vereinigung weiterhin gelebt und verbreitet wurde.

Paar in Stuttgart wegen Finanzierung von IS-Miliz zu Haftstrafen verurteilt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein Ehepaar wegen Mitgliedschaft bei der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und wegen Unterstützung der Vereinigung zu Haftstrafen verurteilt. Der 31-jährige Mann wurde wegen der Mitgliedschaft beim IS, Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz, der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Urkundenfälschung zu sechs Jahren Haft verurteilt, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.

London: Selenskyj besucht am Mittwoch Großbritannien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Mittwoch zu einem Besuch in Großbritannien erwartet. Wie die Regierung in London mitteilte, stehen ein Treffen Selenskyjs mit Premierminister Rishi Sunak, eine Rede vor dem britischen Parlament und eine Visite bei ukrainischen Soldaten auf dem Programm. Es ist der zweite Besuch Selenskyjs im Ausland seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vor fast einem Jahr; im Dezember war er in Washington gewesen.

8,3 Prozent weniger Zigaretten im vergangenen Jahr versteuert

In Deutschland sind im vergangenen Jahr erneut weniger versteuerte Zigaretten geraucht worden als im Vorjahr. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Mittwoch wurden 2022 insgesamt 65,8 Milliarden Zigaretten versteuert - sechs Milliarden Stück beziehungsweise 8,3 Prozent weniger als 2021. Auch in den beiden vorangegangenen Jahren hatte es einen Rückgang gegeben, allerdings nicht so deutlich.

Unionsfraktion fordert Bundeswehr-Abzug aus Mali noch in diesem Jahr

Die Unionsfraktion fordert einen Bundeswehr-Abzug aus Mali vor dem Jahreswechsel und damit mehrere Monate früher als bisher geplant. Ein Antrag der Fraktion fordert bereits im Titel, den Einsatz "rasch aber geordnet in diesem Jahr" zu beenden. Die Bundesregierung will die Mission eigentlich noch länger laufen lassen. Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), warnte am Mittwoch vor einem überstürzten Abzug.

Högl: Leopard-2-Lieferung an Kiew reißt bei Bundeswehr "gewaltige Lücke"

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), dringt auf schnellen Ersatz für die Leopard-2-Kampfpanzer, die von der Bundeswehr an die Ukraine geliefert werden sollen. "Die Soldatinnen und Soldaten erwarten zu Recht, dass das Gerät schnell wieder beschafft wird und die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zügig ausgegeben werden", sagte Högl der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch.

Högl fordert Diskussion über mögliche neue Form von Wehrpflicht

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat sich für eine gesellschaftspolitische Diskussion über die mögliche Einführung einer neuen Art von Wehrpflicht ausgesprochen. "Wir müssen die Debatte jetzt beginnen", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochsausgabe). Es gehe dabei auch um die Frage, "wie viel Zwang, wie viel Freiwilligkeit nötig ist".

Biden droht China nach Ballon-Überflug mit entschiedenem Vorgehen

US-Präsident Joe Biden hat Peking nach dem Überflug eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons über die USA ein entschiedenes Vorgehen angedroht. "Wie wir in der vergangenen Woche klar gemacht haben: Wenn China unsere Souveränität bedroht, werden wir handeln, um unser Land zu schützen", sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem US-Kongress. "Und lasst uns klar sein: Den Wettstreit zu gewinnen sollte uns alle vereinen."

Biden sagt Ukraine anhaltende Unterstützung zu

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine in seiner Rede zur Lage der Nation die anhaltende Unterstützung der USA im Krieg gegen Russland zugesichert. Biden wandte sich in der sogenannten State of the Union Address im Kongress am Dienstagabend (Ortszeit) an die eingeladene ukrainische Botschafterin in den USA, Oksana Markarova, und betonte, die USA seien "vereint" in der Unterstützung für deren Land.

Stoltenberg trifft Außen- und Verteidigungsminister der USA

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kommt am Mittwoch in Washington mit US-Außenminister Antony Blinken zusammen (Pk. 13.20 Uhr Ortszeit). Im Anschluss ist ein Gespräch mit Pentagonchef Lloyd Austin geplant. Daneben trifft Stoltenberg nach Nato-Angaben unter anderem den Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan.

Bundeskabinett befasst sich mit Folgen der Corona-Pandemie für Kinder

Das Bundeskabinett beschäftigt sich am Mittwoch (11.00 Uhr) mit den gesundheitlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche. Konkret geht es um den Abschlussbericht einer von den Bundesministerien für Familie und Gesundheit einberufenen interministeriellen Arbeitsgruppe. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) erläutern anschließend die Ergebnisse und die Schlussfolgerungen daraus (12.00 Uhr).

Scholz hält Regierungserklärung zu EU-Gipfel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwoch (12.30 Uhr) im Bundestag eine Regierungserklärung zu dem EU-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel ab. Dort dürfte erneut die Ukraine-Politik im Mittelpunkt stehen. Weiteres Thema dürfte die Migrationspolitik sein. Im Bundestag ist im Anschluss an die Rede von Scholz eine 90-minütige Debatte vorgesehen.

Biden beschwört in Rede zur Lage der Nation Stärke der US-Demokratie

US-Präsident Joe Biden hat in seiner Rede zur Lage der Nation die Stärke der Demokratie im Land beschworen. "Vor zwei Jahren stand unsere Demokratie ihrer größten Bedrohung seit dem Bürgerkrieg gegenüber", sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) vor dem Kongress mit Blick auf die Kapitol-Erstürmung am 6. Januar 2021. "Heute ist unsere Demokratie trotz blauer Flecken ungebeugt und ungebrochen."

Bericht: Österreich droht in Migrationsstreit mit Blockade von EU-Gipfelerklärung

Österreich droht die gemeinsame Abschlusserklärung der EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in dieser Woche zu blockieren, falls keine konkreten Vereinbarungen zu Migrationsfragen erzielt werden. "Leere Worthülsen werden nicht ausreichen", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer der "Welt" (Mittwochsausgabe). Mehrere EU-Staaten hätten deshalb im Vorfeld des am Donnerstag beginnenden zweitägigen Gipfels in Brüssel ein gemeinsames Schreiben mit ihren Forderungen verfasst.

Biden: US-Demokratie ist trotz "blauer Flecken" ungebrochen

US-Präsident Joe Biden will seine Rede zur Lage der Nation für einen Appell zur Einheit und einen Aufruf an die oppositionellen Republikaner zur Zusammenarbeit nutzen. "An meine republikanischen Freunde: Wenn wir im letzten Kongress zusammenarbeiten konnten, gibt es keinen Grund, warum wir in diesem neuen Kongress nicht zusammenarbeiten können", heißt es im Redetext von Bidens sogenannter State of the Union Address, den das Weiße Haus am Dienstag vorab verbreitete.

Bericht: Unionsfraktion fordert Bundeswehr-Abzug aus Mali noch in diesem Jahr

Die Unionsfraktion fordert einen Bundeswehr-Abzug aus Mali noch in diesem Jahr - und damit mehrere Monate früher als bisher geplant. In einem Antrag der Fraktion im Bundestag heißt es nach Informationen der "Welt" (Mittwochsausgabe), der Einsatz der deutschen Streitkräfte im Rahmen der UN-Mission Minusma solle "rasch und geordnet, aber bis spätestens Ende 2023" beendet werden. Die Bundesregierung plant derzeit, die deutschen Soldaten bis Mitte 2024 aus dem westafrikanischen Land abzuziehen.

Pentagon: China blockte nach Ballon-Abschuss Anruf von US-Verteidigungsminister ab

China hat nach Pentagon-Angaben nach dem Abschuss eines mutmaßlichen Spionage-Ballons durch die USA einen Anrufversuch von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin abgeblockt. Das Pentagon habe direkt nach dem Abschuss des Ballons am Samstag einen Anruf auf einer sicheren Leitung zwischen Austin und dem chinesischen Verteidigungsminister Wei Fenghe angefragt, erklärte Ministeriumssprecher Pat Ryder am Dienstag. "Leider hat die Volksrepublik China unseren Antrag abgelehnt."

Pistorius trifft ukrainischen Präsidenten Selenskyj bei Besuch in Kiew

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei einem Besuch in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Bei dem Treffen sei es um die "nächsten konkreten Schritte" für die Unterstützung der Ukraine gegangen, erklärte das Bundesverteidigungsministerium am Dienstag auf Twitter. Die zugesagten Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A6 aus Deutschland stünden "Ende März" zur Verfügung. Zugleich kündigten Deutschland, Dänemark und die Niederlande an, "in den nächsten Monaten mindestens 100 Leopard-1-Panzer" an die Ukraine zu liefern.

Habeck und Le Maire setzen auf "volle Transparenz" der USA bei Subventionen

Die US-Regierung hat im Streit um Subventionen für grüne Technologien nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) "volle Transparenz" bei der Höhe der Förderungen zugesagt. Bei Gesprächen in Washington sei vereinbart worden, "dass wir die Transparenz schaffen, wie die verschiedenen Subventionssysteme wirken und wie die Höhen ungefähr zu bemessen sind", sagte Habeck am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire in der US-Hauptstadt.

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