The Japan Times

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イスラエル大統領がアイゼンコット氏に組閣指示、連立交渉加速

イスラエルのヘルツォグ大統領は8日、国会総選挙の結果を受け、反ネタニヤフ首相陣営を率いる中道政党の党首で元軍参謀総長のアイゼンコット氏に組閣を指示した。アイゼンコット氏は最大6週間の交渉期間を与えられ、連立交渉が加速している。

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Letzte Nachrichten

Bundestag verlängert Einsatz der Bundeswehr im Südsudan abermals

Der Bundestag hat die weitere Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an der UN-Mission im afrikanischen Krisenland Südsudan ermöglicht. Wie bislang schon sollen bis zu 50 Bundeswehrangehörige im Rahmen der Mission UNMISS "Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben" übernehmen und bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung der Truppen stellenden Nationen helfen, wie es in dem nun vom Bundestag beschlossenen Einsatzmandat heißt.

Bundestag verschiebt Abstimmung über Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern

Der Bundestag hat am Donnerstag kurzfristig das eigentlich zur Abstimmung anstehende sogenannte Whistleblower-Gesetz von der Tagesordnung genommen. Grund sei, dass die Gespräche mit der Union fortgesetzt würden, hieß es am Nachmittag aus Kreisen der Ampel-Koalition. Ziel sei, möglicherweise doch eine einvernehmliche Regelung zu finden. Von der CDU/CSU-Fraktion hatte ein Antrag an den Bundestag vorgelegen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Kriminalpolizist betrügt Anzeigenerstatterin - Bewährungsstrafe in Hamburg

Wegen dreisten Betrugs an einer Anzeigenerstatterin hat das Hamburger Amtsgericht einen Kriminalpolizisten zu einer eineinhalbjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Es sah es nach Gerichtsangaben vom Donnerstag als erwiesen an, dass der 49-jährige Beamte der Frau gegenüber wahrheitswidrig behauptet hatte, die Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei in ihrem Fall seien ausgeschöpft. Anschließend bot er ihr laut Anklageschrift für rund 57.000 Euro seine Dienste als Privatdetektiv an.

Vorerst keine Streiks mehr in Tarifstreit von Bund und Kommunen

Im Tarifstreit des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen wird es bis Mitte April vorerst keine Streiks mehr geben. Aus Gewerkschaftskreisen wurde am Donnerstag in Berlin bestätigt, die Schlichtung sei formell eingeleitet worden. Zuvor waren die Tarifverhandlungen für die 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen gescheitert.

Schüler bei sogenanntem Bahnsurfen gesetzlich unfallversichert

Jugendlicher Leichtsinn und Imponiergehabe schließen den Schutz der Schülerunfallversicherung nicht aus. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel sprach am Donnerstag einem zum Unfallzeitpunkt knapp 16-jährigen Gymnasiasten Versicherungsleistungen wegen eines Unfalls beim sogenannten Bahnsurfen zu. (Az: B 2 U 3/21 R)

Charles III. hält an zweitem Tag von Staatsbesuch Rede im Bundestag

Der britische König Charles III. hat am zweiten Tag seines Staatsbesuchs als erster Monarch überhaupt eine Rede im Bundestag gehalten. Er sprach am Donnerstag zum Teil auf Deutsch vor den Abgeordneten und dankte Deutschland für die militärische Unterstützung der Ukraine. "Der Entschluss Deutschlands, der Ukraine große militärische Unterstützung zukommen zu lassen, ist überaus mutig, wichtig und willkommen", sagte der Monarch.

Lemke: Atommüll bleibt auch nach Abschaltung der letzten drei Kraftwerke gefährlich

Rund zwei Wochen vor dem endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) das bleibende Problem des Atommülls betont. Dieser Müll werde noch für "30.000 Generationen" gefährlich sein, sagte sie am Donnerstag in Berlin. Die Abfälle aus der Nutzung der Kernkraft seien im ganzen Land gelagert, die Suche nach einem unterirdischen Endlager bleibe eine "große gesamtgesellschaftliche Aufgabe".

Macron ruft angesichts des Klimawandels landesweit zum Wassersparen auf

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angesichts der monatelangen Dürre in Frankreich landesweit zum Wassersparen aufgerufen. "Wegen des Klimawandels werden wir bis 2050 etwa 30 bis 40 Prozent weniger Wasser zur Verfügung haben als heute. Deswegen müssen wir uns langfristig auf das Wassersparen einstellen", sagte Macron, der am Donnerstag in Savines-le-Lac in den französischen Alpen einen nationalen Wasserplan vorstellte.

Linken-Mitglieder scheitern weitgehend mit Auskunftsklage gegen Verfassungsschutz

Zwei Mitglieder der Linkspartei sind vor Gericht weitgehend mit dem Versuch gescheitert, den Verfassungsschutz zu Auskünften über möglicherweise von ihnen gespeicherte Informationen zu zwingen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OLG) in Münster wies zwei entsprechende Berufungsklagen größtenteils ab, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Zu den Gründen hieß es, dass die Erteilung weitergehender Auskünfte zu verwaltungsaufwändig sei.

US-Reporter in Russland wegen Spionagevorwürfen festgenommen

Die russischen Behörden haben einen US-Reporter des "Wall Street Journal" wegen Spionagevorwürfen festgenommen. Der russische Geheimdienst FSB erklärte am Donnerstag, er habe die "illegalen Aktivitäten des US-Bürgers Evan Gershkovich" gestoppt. Die Zeitung wies die Anschuldigungen gegen den 31-Jährigen "vehement" zurück, die Organisation Reporter ohne Grenzen zeigte sich "beunruhigt".

Ex-Präsident Bolsonaro aus den USA nach Brasilien zurückgekehrt

Brasiliens rechtsradikaler Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist am Donnerstag nach dreimonatigem Aufenthalt in den USA in sein Heimatland zurückgekehrt. Bolsonaro, der von 2019 bis 2022 Präsident des südamerikanischen Landes war, landete kurz vor 07.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MESZ) mit einem Linienflug aus Orlando im US-Bundesstaat Florida auf dem internationalen Flughafen der Hauptstadt Brasília.

Deutsche Bahn kann Verlust weiter verringern

Die Deutsche Bahn (DB) hat eine gemischte Bilanz für das Jahr 2022 gezogen - und blickt optimistisch nach vorn. Die Zahl der Fahrgäste und der Umsatz stiegen im vergangenen Jahr stark, der Konzern konnte seine Verluste weiter verringern. Die Pünktlichkeit allerdings war so schlecht wie nie. Schuld daran ist vor allem das veraltete Netz, erklärte die DB. Es soll ab 2024 "generalsaniert" werden.

Von der Leyen macht Beziehungen zu China von Haltung zum Ukraine-Krieg abhängig

Die Beziehungen zwischen der EU und China werden nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen künftig von Chinas Haltung zum Ukraine-Krieg bestimmt werden. "Die Art und Weise, wie China auf Putins Krieg reagiert, wird ein entscheidender Faktor sein", sagte von der Leyen am Donnerstag in Brüssel. Sie wird gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der kommenden Woche in Peking erwartet.

Verfassungsgericht von Ecuador ebnet Weg für Amtsenthebungsverfahren von Präsident Lasso

Das Verfassungsgericht von Ecuador hat den Weg für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den rechtsgerichteten Präsidenten Guillermo Lasso freigemacht. Die "Anklage gegen den Präsidenten wegen mutmaßlicher Veruntreuung (...) wird zugelassen", teilte das Oberste Gericht am Mittwoch mit.

US-Reporter in Russland wegen Spionage festgenommen

In Russland ist ein Reporter des "Wall Street Journal" wegen Spionage festgenommen worden. Der russische Geheimdienst habe die "illegalen Aktivitäten des US-Bürgers Evan Gershkovich" gestoppt, meldeten staatliche russische Agenturen am Donnerstag unter Berufung auf Sicherheitsdienste.

Liveschalte zu Schulunterricht unterliegt Datenschutzgrundverordnung

Die Beteiligung von Schülerinnen und Schülern am Unterricht per Livestream muss den Anforderungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) genügen. Sie kann aber auch ohne Zustimmung der Lehrkräfte zulässig sein, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt und zur Wahrnehmung der schulischen Aufgaben erforderlich ist, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. (Az: C-34/21)

Türkisches Parlament stimmt Donnerstag über Nato-Beitrittswunsch Finnlands ab

Das türkische Parlament stimmt am Donnerstag über den Nato-Beitrittswunsch Finnlands ab. Die Abstimmung ist für 14.00 Uhr Ortszeit (13.00 Uhr MESZ) angesetzt, wie aus der Tagesordnung des Parlaments hervorgeht. Die Türkei ist das letzte der 30 Nato-Mitgliedsländer, das dem Antrag Finnlands auf eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis noch nicht zugestimmt hat.

Fronten im Streit um Bundeshaushalt weiter verhärtet

Im Koalitionsstreit um den Bundeshaushalt sind die Fronten offensichtlich weiter verhärtet. "In dieser Bundesregierung gibt es nach wie vor kein gemeinsames Verständnis für die finanzpolitische Realität in diesem Land", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Donnerstag in der Sendung "RTL/ntv Frühstart". Im Koalitionsausschuss sei bewusst nicht über den Haushalt gesprochen worden. Das sei ein Thema für sich, sagte Djir-Sarai.

Karlsruhe: Verfassungsbeschwerden gegen Vorratsdatenspeicherung haben sich erledigt

Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wandten. Aus ihnen gehe nicht hervor, dass nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) noch eine Entscheidung aus Karlsruhe notwendig sei, erklärte das Gericht am Donnerstag. Der EuGH hatte im September die bisherige deutsche Regelung gekippt. (Az. 1 BvR 141/16 u.a.)

Djir-Sarai sieht keinen Nachbesserungsbedarf in Koalition bei Klimaschutz

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen der Grünen zurückgewiesen, die Regierung müsse nach dem Koalitionsausschuss beim Thema Klimaschutz nachbessern. Aus seiner Sicht bestehe "nicht die Notwendigkeit, jetzt eine Art Nachspiel hier zu haben", sagte Djir-Sarai am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Er sei mit den Resultaten der Gesprächsrunde zufrieden.

Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland steigt auf mehr als drei Millionen

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, hat im vergangenen Jahr einen Rekordzuwachs verzeichnet: Rund 1,14 Millionen Schutzsuchende wurden 2022 neu registriert, die Gesamtzahl stieg damit auf 3,08 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Der starke Zuwachs geht vor allem auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zurück: Allein 1,01 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer suchten 2022 Schutz in Deutschland.

"Lernunfähiger Dinosaurier": Kritik an IOC-Präsident Bach

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat den IOC-Beschluss zur Rückkehr russischer und belarussischer Athletinnen und Athleten in den Weltsport scharf kritisiert. "Während in der deutschen Politik von 'Zeitenwende' die Rede ist und Fehler der Vergangenheit eingestanden werden, wirkt Bach wie ein lernunfähiger Dinosaurier, der als deutscher IOC-Präsident dem Ruf Deutschlands international schadet", sagte Sarah Reinke, Teamleiterin der Menschenrechtsreferate der GfbV.

Ermittlungen wegen Tötungsdelikts nach Brand in Abschiebe-Einrichtung in Mexiko

Nach dem Tod von 39 Migranten bei einem Brand in einer Abschiebe-Einrichtung in Nordmexiko ermitteln die Behörden wegen eines Tötungsdelikts gegen die Aufseher. Acht Angestellte stehen im Verdacht, für den Tod der eingesperrten Migranten verantwortlich zu sein, wie die mexikanischen Behörden am Mittwoch (Ortszeit) mitteilten.

Europäischer Gerichtshof verkündet Urteil zu Datenschutz bei Onlineunterricht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) ein Urteil zum Datenschutz beim Onlineunterricht. Der Personalrat einer Schule im Raum Frankfurt am Main meint, das Land Hessen hätte neben einer Einwilligung der Eltern auch die der Lehrerinnen und Lehrer einholen müssen. Das vom Personalrat angerufene Verwaltungsgericht Frankfurt legte den Streit dem EuGH vor. (Az: C-34/21)

Bundessozialgericht prüft Unfallschutz für Schüler bei sogenanntem Bahnsurfen

Das Bundessozialgericht in Kassel verhandelt am Donnerstag (13.00 Uhr) über den gesetzlichen Unfallschutz für einen beim sogenannten Bahnsurfen verunglückten Schüler. Der damals knapp 16-jährige Gymnasiast war nach der Schule mit dem Zug auf dem Heimweg. Mit einem mitgebrachten Vierkantschlüssel öffnete er während der Fahrt die verschlossene Durchgangstür des letzten Waggons und kletterte auf die schiebende Lok dahinter. Auf deren Dach erlitt er einen Stromschlag und stürzte brennend vom Zug. (Az: B 2 U 3/21 R)

Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag in einer auf mehr als 13 Stunden angesetzten Plenarsitzung mit zahlreichen Themen (ab 09.00 Uhr). Am Nachmittag sollen die Abgeordneten das sogenannte Whistleblower-Gesetz verabschieden. Es soll Menschen schützen, die auf Missstände in einer Firma oder Behörde hinweisen. Der Bundestag soll zudem das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr am UN-Blauhelmeinsatz im Südsudan verlängern. Weiteres Thema ist die Debatte über den Sportbericht der Bundesregierung.

Merz wirft Scholz Fahrlässigkeit in der Migrationspolitik vor

Vor dem Kommunalgipfel der Union zur Migration hat CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Fahrlässigkeit in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen und eine Begrenzung der irregulären Zuwanderung verlangt. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe) warf Merz dem Kanzler vor, den Dialog mit Kommunen, Landkreisen und Städten zu vernachlässigen. Diese "Gleichgültigkeit" sei "fahrlässig".

Taiwans Präsidentin in New York eingetroffen

Begleitet von Drohungen aus China ist Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen am Mittwoch (Ortszeit) in New York eingetroffen. Tsai legte den Stopp auf ihrem Weg nach Mittelamerika ein, wo sie in Guatemala und Belize die Beziehungen zu diplomatischen Verbündeten stärken will. Auf dem Rückweg will sie in Kalifornien Station machen.

Tarifrunde für Bund und Kommunen läuft auf Schlichtung zu

Die Tarifrunde für die rund 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen ist gescheitert. In den Verhandlungen sei es nicht möglich gewesen, einen sozial gerechten Lohnabschluss mit einem monatlichen Mindestbetrag zu erreichen, sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke am Donnerstag in Potsdam. Die Arbeitgeber von Bund und Kommunen kündigten an, nun die Schlichtung anzurufen.

"Hotel Ruanda"-Held Rusesabagina wieder zurück in den USA

Nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis ist der ruandische Regierungskritiker Paul Rusesabagina in den USA angekommen. "Wir sind froh, dass er zurück auf US-Boden ist", erklärte der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, am Mittwoch (Ortszeit) auf Twitter. Der 68-jährige Rusesabagina, der durch den Film "Hotel Ruanda" weltweit bekannt wurde, war vor rund einer Woche in Ruanda aus der Haft entlassen worden.

Tarifrunde für Angestellte von Bund und Kommunen gescheitert

Die dritte Tarifrunde für rund 2,4 Millionen Angestellte von Bund und Kommunen ist gescheitert. Die Arbeitgeber hätten "wieder kein wirklich verbessertes Angebot vorgelegt", erklärte der Beamtenbund am Donnerstag in Potsdam. "Jetzt stehen Schlichtung oder Urabstimmung und Vollstreik im Raum", erklärte Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach.

Entscheidung über Anklage gegen Trump könnte erst in Wochen fallen

Die Entscheidung über eine mögliche Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen einer Schweigegeldzahlung an einen Pornostar könnte sich noch um Wochen verzögern. Mehrere US-Medien berichteten am Mittwoch, die für eine Anklageerhebung zuständige Grand Jury in New York könnte sich erst Ende April wieder mit dem Fall befassen. Demnach war eine längere Pause bei den regelmäßigen Sitzungen des Laiengremiums rund um Ostern schon seit geraumer Zeit geplant.

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